Sabrina: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 42. Plenarsitzung des Hessischen Landtages.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue. Jetzt auch mit Einspieler im
Sabrina: Intro und heute mit
Mike: dem Maik aus Rheinland-Pfalz.
Jackie: Jackie aus Hessen.
Konstantin: Den Konstantin aus Sachsen-Anhalt und.
Gerrit: Gerrit aus Sachsen.
Sabrina: Und ich bin Sabrina, ich stelle hier heute wieder nur die Fragen.
Sabrina: Wer in den letzten Monaten ein bisschen mitgezählt hat, der hat gerade gemerkt,
Sabrina: jetzt haben wir alle Bundesländer zusammen. Das sind die letzten vier, die noch gefehlt haben.
Sabrina: Das heißt, wir machen gleich noch ein letztes Mal eine Vorstellungsrunde.
Sabrina: Vorher musste ich aber noch einmal kurz ein bisschen Werbung in eigener Sache machen.
Sabrina: Die Parlamentsrevue, also das Bundestagsformat auf diesem Kanal,
Sabrina: ist nominiert für den Grimme Online Award.
Sabrina: Ich freue mich riesig. Ich laufe auch nur noch durch die Gegend und erzähle allen davon.
Sabrina: Auch so beim Bäcker irgendwie so. Ich hätte gerne Laugenstangen,
Sabrina: Schoko-Croissant. Und wussten Sie eigentlich schon, dass ich für den Grimme
Sabrina: Online Award nominiert bin?
Sabrina: Nein, ganz so schlimm ist es nicht. Ich bin aber trotzdem völlig geflasht.
Sabrina: Vor allem auch in so einem erlauchten Kreis an Nominierten dabei sein zu dürfen.
Sabrina: Es sind wirklich super coole Projekte nominiert.
Sabrina: Der Realomat von Frag den Staat ist dabei.
Sabrina: Das Monitoring zu Desinformation bei der Bundestagswahl vom CEMAS ist nominiert.
Sabrina: Und ganz wichtig, und die hatten auch sofort meine Stimme, das Zentrum für politische
Sabrina: Schönheit für die Online-Beweissammlung zum AfD-Verbot und auch noch ganz viele andere Sachen.
Sabrina: Worauf ich eigentlich hinaus wollte, und das ist vielleicht marketingtechnisch
Sabrina: jetzt nicht so clever gewesen, aber es gibt noch ein Publikumsvoting.
Sabrina: Bei diesem Publikumsvoting könnt ihr abstimmen für die ganzen verschiedenen
Sabrina: Projekte, die da nominiert sind.
Sabrina: Also es gibt einen Jurypreis in verschiedenen Kategorien und es gibt dann nochmal
Sabrina: zusätzlich einen Publikumspreis, für den abgestimmt werden kann.
Sabrina: Und eigentlich ist ja so die Erwartungshaltung, dass ich jetzt dazu aufrufe,
Sabrina: dass ihr alle die Parlamentsrevue wählt, Das mache ich auch,
Sabrina: aber ich rufe außerdem auch dazu auf,
Sabrina: das Zentrum für politische Schönheit für die AfD-Verbotsplattform oder für die
Sabrina: Beweissammlung zum AfD-Verbot zu voten.
Sabrina: Einmal, weil ich mich nicht der Illusion hingebe, dass ich den Publikumspreis gewinnen könnte.
Sabrina: Da sind halt YouTube-Channels dabei, die irgendwie zwei Millionen Subscriber
Sabrina: haben, völlig ausgeschlossen.
Sabrina: Und zweitens fände ich es einfach ein richtig geiles Signal,
Sabrina: wenn das Zentrum für politische Schönheit gerade nach den Aktionen auch der
Sabrina: letzten Wochen jetzt den Publikumspreis gewinnen würde. Das wäre einfach grandios.
Sabrina: Zum Glück habt ihr drei Stimmen. Ihr könnt also Parlamentsrevue und das Zentrum
Sabrina: für politische Schönheit wählen. Bei der dritten Stimme quatsche ich euch dann nicht rein.
Sabrina: Abstimmen könnt ihr noch bis zum 1. Oktober.
Sabrina: Werbeblock Ende, Vorstellungsrunde. Vier neue Bundesländer haben wir heute dabei.
Sabrina: Wir hören mal rein, was da so los ist und wer uns die präsentiert.
Sabrina: Und wir machen das heute mal von West nach Ost und starten mit Mike.
Mike: Ja, hallo.
Mike: Ich bin, wie wir schon festgestellt haben in der großen Runde.
Mike: Ja, was gibt es zu unserem Parlament zu sagen? Wir haben 101 Abgeordnete, so wie die Dalmatiner.
Mike: Die Regierungen sind 54 Stück, 39 SPD, 9 Grüne, FDP,
Mike: an der Quaich wird auch der oder die Bürgermeisterin neu gewählt.
Mike: Okay, ja tatsächlich ist Bremen das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige
Mike: Legislaturperiode hat.
Mike: Alle anderen sind tatsächlich bei fünf. Ja, vielen Dank Maik, herzlich willkommen.
Mike: Und dann machen wir weiter mit Jackie.
Jackie: Ja, hi, ich bin Jackie. Ich bin passend zu Maik das jüngste Mitglied der Landtagsreview-Runde mit 27.
Jackie: Ich habe Psychologie und Physik in Heidelberg studiert und mittlerweile bin
Jackie: ich im neunten Semester Medizin.
Jackie: Genau, seit 2019 bin ich politisch aktiv, erst bei Fridays for Future,
Jackie: dann bin ich der Grünen Jugend in Frankfurt.
Jackie: Mittlerweile bin ich auch im Landesvorstand, da bin ich Schatzmeisterin.
Jackie: Das heißt, ich kümmere mich so um Finanzen und das Geld.
Jackie: Und da bin ich gerade mal in 35 Jahren Verbandsgeschichte, gerade mal die vierte
Jackie: Frau im Amt, auch ein bisschen Finanzen halt.
Jackie: Und ich wohne mittlerweile in Wiesbaden und arbeite auch für den Landtagsabgeordneten
Jackie: von den Grünen, mache das Social Media, deswegen bin ich da auch relativ häufig im Landtag.
Jackie: Ja, der Landtag in Hessen, der hat 110 Sitze, aktuell 133 wegen so Überhang-
Jackie: und Ausgleichsmandaten, ist ein Vollzeitparlament und die Abgeordneten-Diät
Jackie: ist ein bisschen höher als in Rheinland-Pfalz.
Jackie: Das sind 9.935 Euro im Monat, wurde jetzt im Juli auch noch erhöht um ungefähr 500 Euro.
Jackie: Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann von der CDU ist 2023 ins Amt gekommen
Jackie: und auch die erste Frau im Amt.
Jackie: Ziemlich krass, dass das die ganze Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg nur Männer gemacht haben.
Jackie: Ja, wir haben aktuell die 21. Wahlperiode, auch fünf Jahre Legislatur.
Jackie: Die letzte Wahl war am 8. Oktober 2023 und die nächste dann voraussichtlich 2028.
Jackie: Die Sitzverteilung ist so, dass die CDU 52 Sitze hat, das sind ungefähr 34 Prozent.
Jackie: Die AfD 25, leider zweitstärkste Kraft. Die ist seit 2019 das zweite Mal im
Jackie: Hessischen Landtag vertreten.
Jackie: Die SPD 23, die Grünen dahinter mit 22, die FDP 8 und noch drei Fraktionslose.
Jackie: Die FDP ist mit 5,0 Prozent gerade so nicht an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Jackie: Die Linke allerdings schon.
Jackie: Die sind in der letzten Wahl aus dem Landtag rausgeflogen.
Jackie: Hessen war so, da hat bis 1999 ohne Unterbrechung die SPD regiert.
Jackie: Und dann gab es auch 1983 tatsächlich die erste Koalition mit den Grünen überhaupt
Jackie: in Deutschland bundesweit.
Jackie: Mit Joschka Fischer, daher war der Stichwort Turnschuhminister.
Jackie: Ja, seit 1999 dann regiert durchgehend die CDU mit verschiedenen Koalitionspartnern.
Jackie: Da kennt man vielleicht als Ministerpräsident Roland Koch.
Sabrina: Volker Biffier.
Jackie: Da muss ich ja mal aufpassen, dass ich nicht Volker Biffier sage.
Jackie: Genau, 2008 gab es dann so einen Koalitionsdebakel bei der Wahl,
Jackie: da hatte eigentlich die SPD wieder die Nase vorn, aber die hatten immer gesagt,
Jackie: dass sie nicht mit den Linken regieren und koalieren wollen.
Jackie: Da war die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ganz viel in der Presse,
Jackie: das habe ich als Kind auch ein bisschen mitbekommen.
Jackie: Und weil dann halt die SPD nicht mit den Linken regieren wollte,
Jackie: aber nur Rot-Rot-Grün möglich war, gab es dann eine Auflösung des Landtags,
Jackie: Neuwahlen und danach acht Jahre Schwarz-Grün.
Jackie: Und seit der letzten Wahl 2023 regiert eine schwarz-rote Koalition in Hessen,
Jackie: so wie dann mittlerweile jetzt auch im Bund.
Jackie: Und ich habe noch einen nicht so ganz so fun-Fact mitgebracht.
Jackie: Es gibt nämlich eine Studie zur NSDAP-Mitgliedschaft der hessischen Landtagsabgeordneten
Jackie: von 1946 bis 1970. Und die hat herausgefunden, dass 75 von 541 Abgeordneten
Jackie: im Hessischen Landtag Mitglieder der NSDAP waren.
Jackie: 14 Prozent im Vergleich zum Bundestag, da waren es 28 Prozent, ein bisschen weniger.
Jackie: Aber auch aus allen Fraktionen, teils sogar Minister und drei stellvertretende
Jackie: Ministerpräsidenten bei der CDU, war fast jeder vierte Abgeordnete ehemaliges NSDAP-Mitglied.
Sabrina: Okay.
Jackie: Ja.
Sabrina: Ja, ich glaube jetzt nicht, dass Hessen da eine Ausnahme ist,
Sabrina: aber okay. Die haben es vielleicht anders.
Jackie: Ja, vielleicht haben die es
Jackie: halt auch anders als andere ein bisschen aufgearbeitet oder zu versucht.
Sabrina: Möglicherweise, ja. Okay, spannend. Vielen Dank, Jackie. Und dann gehen wir
Sabrina: noch einen Schritt weiter nach Ost... Ist das, grenzt das an eigentlich?
Sabrina: Sachsen-Anhalt, oder? Verdammt.
Jackie: Also an Hessen grenzt es nicht, an Hessen grenzt Thüringen.
Sabrina: Ach so. Ah, ja, das ist weiter oben dann. Ja, okay. Ja, also alles südlich von
Sabrina: Hannover wird es bei mir ein bisschen schwammig. Aber wir machen weiter,
Sabrina: ich glaube, wenn ich nicht total falsch liege, machen wir weiter mit Konstantin, richtig?
Konstantin: Genau, mit Sachsen-Anhalt. Ja, hallo, ich bin Konstantin, bin Anfang 30,
Konstantin: arbeite in der Bahnindustrie und bin auf Montage.
Konstantin: Wie ich sozusagen hierher gekommen bin, ich bin eigentlich schon immer politisch
Konstantin: interessiert und bin neu nach Sachsen-Anhalt gezogen und möchte mich sozusagen
Konstantin: mehr mit der neuen Heimat und der politischen Situation da beschäftigen.
Konstantin: Und da kam dieses Projekt ganz passend.
Konstantin: Und im Landtag ist die CDU noch zurzeit die stärkste Partei.
Konstantin: Danach kommt die AfD, dann die Linken, danach die SPD und die Grünen und noch die FDP ist auch dabei.
Konstantin: Aber die Landesregierung bildet die CDU, die SPD und die FDP,
Konstantin: wobei ein Minister von der FDP gestellt wird, zwei von der SPD,
Konstantin: die restlichen vier kommen von der CDU.
Konstantin: Und eine Besonderheit im Landtag ist, dass eine linke Abgeordnete ausgetreten
Konstantin: ist aus ihrer Partei wegen dem Naos-Konflikt und ja, den Antisemitismus in ihrer Partei anscheinend.
Sabrina: Okay.
Konstantin: Ähm,
Konstantin: Dann gibt es noch eine Besonderheit, also wenn man es mit anderen Bundesländern
Konstantin: vergleicht, finde ich es interessant, in Berlin werden ja die Ausschusssitzungen
Konstantin: auch aufgezeichnet und auf YouTube zur Verfügung gestellt.
Konstantin: Sowas gibt es im Sachsen-Anhalt-Klinischen Parlament nicht.
Konstantin: Da werden die Plenarsitzungen gestreamt, aber auf einer eigenen Seite,
Konstantin: so wie beim Bundestag, sodass man sich dann nachher jeden Abgeordneten seine Rede anhören kann.
Konstantin: Ausschusssitzungen werden nicht aufgezeichnet, was, finde ich,
Konstantin: ein bisschen schade ist, wenn man sozusagen meistens ja in den Ausschussarbeiten sieht,
Konstantin: wie die eigentlichen Positionen der Parteien sind und wie sie argumentieren
Konstantin: und was ihnen gerade wichtig ist in ihrer parlamentarischen Arbeit und solche
Konstantin: Sachen gibt es halt eben nicht.
Konstantin: Da gibt es dann immer nur ein PDF mit einer Zusammenfassung und wo drin steht
Konstantin: dann eine allgemeine Zusammenfassung, was passiert ist sozusagen im Ausschuss.
Konstantin: Dann gibt es auch noch eine Besonderheit, finde ich jedenfalls,
Konstantin: dass wenn ein Minister über seine Redezeit hinausgeht, dann dürfen die anderen
Konstantin: nachfolgenden Mitglieder prozentual länger sprechen.
Konstantin: Aber das müssen sie sich dann selbst errechnen, sozusagen.
Konstantin: Wenn der Minister zehn Minuten länger redet, dann muss man im Kopf rechnen,
Konstantin: wie lange man jetzt länger sprechen darf zu dem Thema.
Konstantin: Auch eine Kuriosität, die ich so bisher noch nicht kannte.
Konstantin: Wo wir vorhin bei den Diäten waren. Die Diät in Sachsen-Anhalt beträgt 8736 Euro und 66 Cent.
Konstantin: Was ich auch interessant finde, dass die Politiker nicht selbst über ihre Diät
Konstantin: entscheiden, sondern das macht das Statistisches Landesamt, was einmal im Jahr
Konstantin: eine prozentuale Veränderung mitteilt.
Konstantin: Und genau, danach richtet es sich, es ist halt eben auch an die Beamtenbesoldung
Konstantin: eines Amtsrichters angeknüpft, dass es immer genauso hoch sein sollte,
Konstantin: wie die Beamten eines Amts, die Besoldung eines Amtsrichters ist,
Konstantin: finde ich auch interessant, dass da so eine Verknüpfung miteinander ist.
Konstantin: Was auch noch eine Besonderheit ist, dass es halt eben wie überall halt eben,
Konstantin: Zuschüsse noch gewährt werden können.
Konstantin: Da gab es im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Sommerpause eine große Razzia
Konstantin: mit mehreren Polizeiwagen, die dann vorgefahren sind.
Konstantin: Und wo dann bei der CDU, der SPD und der AfD in den Parlamentsräumen eine Razzia
Konstantin: fest durchgeführt worden ist, weil nämlich den Parteien wird vorgeworfen, dass manche.
Konstantin: Ja, Mandatsträger zu viele, ja, Vergütungen bekommen haben, die ihnen nicht zustehen.
Konstantin: Und da gibt es mal eine Anzeige, wie heißt dieses, es gibt so ein Portal,
Konstantin: die haben eine Anzeige gemacht und danach gab es halt eben eine Razzia.
Konstantin: Einige Parteien sagen, sie haben manche Sachen angepasst danach,
Konstantin: aber so wirklich viel sagen sie auch nicht.
Konstantin: Was auch noch interessant ist, ist, dass der Landtagspräsident halt eben auch
Konstantin: von der CDU ist und der fand die Razzia gar nicht witzig und hat sich ziemlich
Konstantin: beschwert, dass man es ja sowas,
Konstantin: nicht mit solchen Riesenaufgebot machen soll und das halt eben ein bisschen,
Konstantin: hätte auch stiller sozusagen vonstatten gehen können,
Konstantin: weil halt eben, ja, es sah halt eben so aus wie bei einer Rocker oder bei einer
Konstantin: großen Razzia, die halt eben gegen die,
Konstantin: wie sagt man, zu Clan-Kriminalität in Berlin führen würde.
Sabrina: Aber naja. Naja, ich meine, wenn das da wirklich flächendeckend stattfindet,
Sabrina: dann erfüllt das technisch gesehen die Kriterien von organisierter Kriminalität.
Sabrina: Also insofern ist das dann schon angemessen, dann mit einem Großaufgebot zu kommen.
Konstantin: Ja, naja, jedenfalls ist es ziemlich, gerade zu uns Zeit, wenn man es danach geht.
Konstantin: Nächstes Jahr ist hier auch noch Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Konstantin: Und ja, zurzeit sieht es nicht gut aus.
Konstantin: Danach wäre nämlich zurzeit die AfD die stärkste Partei mit 40 Prozent.
Konstantin: Danach kämen die CDU, Linke, SPD und die Grünen müssten erkämpfen,
Konstantin: um ins Parlament wieder reinzukommen.
Konstantin: Die FDP wäre raus mit zwei Prozent oder so und ja, dann gibt es ja auch noch
Konstantin: das BSW hier, was aber nicht im Landtag zurzeit ist, aber die sind halt eben
Konstantin: auch über sechs Prozent und mal gucken, ob sie es schaffen oder nicht.
Konstantin: Aber bleibt spannend. Genau.
Sabrina: Wie schätzt du die Chancen so ein? Also, oder ist da noch was zu retten?
Konstantin: Ich glaube nicht.
Sabrina: Da ist es super.
Konstantin: Also ich glaube, Sachsen-Anhalt ist das erste Land, was gefühlt blau wird,
Konstantin: auch wenn ich es nicht wünsche.
Konstantin: Aber so von der politischen Lage und wie die Menschen den Eindruck machen,
Konstantin: glaube ich, kippt es stark.
Konstantin: Also selbst in Großstädten Also ich wohne in 90.000 Einwohnerstadt und da ist
Konstantin: selbst die AfD die stärkste Partei im Rathaus mit über 30 Prozent und dementsprechend
Konstantin: sind es halt eben Prozentwerte,
Konstantin: die in anderen Großstädten unverstellbar sind,
Konstantin: aber hier sind die Realität und ja,
Konstantin: ziemlich traurig.
Sabrina: Mal gucken. Okay, ja vielen Dank.
Sabrina: Das mit der Razzia hat dich schon fast wieder verdrängt durch die ganzen anderen
Sabrina: wilden Geschichten. Aber danke, dass du das nochmal mitgebracht hast.
Konstantin: Es passiert so einiges und sowas ist halt eben auch nicht alltäglich.
Konstantin: Und vor allen Dingen finde ich, dass es gleich mehrere Parteien betrifft.
Sabrina: Sag nochmal, in welche Parteien das ich nochmal...
Konstantin: Das war die CDU, die SPD und die AfD.
Sabrina: Ah, okay. Also die drei Großen sozusagen. Okay, alles klappt.
Konstantin: Ja, die drei großen.
Sabrina: Aber wenn man so will. Okay, dann gehen wir noch ein Stück weiter nach Osten und schalten zu Gerrit.
Gerrit: Ja, hallo, ich bin der Gerrit. Wie schon gesagt, ich berichte aus Sachsen.
Gerrit: Zu mir kann ich sagen, ich bin von Haus aus Informatiker, habe vor gefühlten
Gerrit: 100 Jahren mal Informatik studiert und seitdem toure ich durch die Republik
Gerrit: und beschäftige mich mit Softwarearchitekturen.
Gerrit: Mittlerweile hauptsächlich damit, dass ich Leuten beibringe,
Gerrit: wie man gute Softwaresysteme baut und gucke mir so nebenbei so ein bisschen, ich sage immer,
Gerrit: Softwareprojekte an, die so den Zustand des Berliner Flughafens während des Baus haben.
Gerrit: Das ist so meine Leidenschaft und ja, da bin ich halt viel unterwegs und habe
Gerrit: tatsächlich auch Sabrina als ständige Begleiterin im Auto dabei,
Gerrit: indem ich den Podcast immer beim Autofahren höre.
Gerrit: Ja, was kann man zu Sachsen erzählen? Ja, Sachsen.
Gerrit: Wir hatten tatsächlich vor genau einem Jahr am 1.9.24 zum letzten Mal eine Landtagswahl.
Gerrit: Die lief ganz spannend.
Gerrit: Das war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU hat 31,9 Prozent erreicht,
Gerrit: die AfD 30,6. Also wir hätten es, Zynismus, Achtung, fast geschafft,
Gerrit: das erste blaue Land zu werden.
Gerrit: Gott sei Dank konnten wir das nochmal abwenden.
Gerrit: Der Landtag bei uns ist jetzt also in Version 8, liegt der vor.
Gerrit: Wir haben 120 Sitze, die CDU 41, AfD 40, die SPD 10.
Gerrit: Wir haben einen BSW im Landtag mit 15 Sitzen, die Grünen sieben,
Gerrit: die Linken sechs und dann ist noch einer, der ist für die Freien Wähler gewählt
Gerrit: worden, ist aber selbst parteilos und damit sind die 120 Sätze bei uns belegt.
Gerrit: Weil das in Thüringen so super geklappt hat, haben wir uns überlegt,
Gerrit: wir probieren das auch mal mit der Minderheitsregierung.
Gerrit: Unser geschätzter Ministerpräsident Kretschmer war von den Grünen so frustriert,
Gerrit: dass er gesagt hat, nie wieder darf Schwarz mit Grün regieren.
Gerrit: Und hat gesagt, er will jetzt mit der SPD alleine regieren, weshalb wir eine
Gerrit: Minderheitsregierung mit 51 Sitzen im Landtag haben. Ja, ab 61 hätten sie die Mehrheit.
Gerrit: Das deutet so ein bisschen das Problem an.
Gerrit: Ich muss sagen, so als Bürger hört man relativ wenig.
Gerrit: Bis auf jetzt die Querelen zum Haushalt scheint das tatsächlich relativ geräuschlos zu funktionieren.
Gerrit: Es sind halt alles vernünftige Menschen in den sonstigen Parteien.
Gerrit: Aber ja, ich bin mal gespannt. Ich gucke mir das ja jetzt ein bisschen intensiver
Gerrit: an, was ich da so mitbekomme.
Gerrit: Was mich ein bisschen frustriert hat, als ich mir den Landtag angeguckt habe,
Gerrit: ist, dass wir mit 27,5 Prozent Frauenanteil tatsächlich das drittschlechteste Bundesland sind.
Gerrit: Also da dürfte sich meiner Meinung nach noch ein bisschen was bewegen.
Gerrit: Ja, das ist das, was ich so berichten kann.
Sabrina: Okay. Der Frauenanteil ist aber, glaube ich, sogar ein Tick besser als im Bundestag.
Gerrit: Im Bundestag waren es über 30.
Sabrina: Das war in der letzten, glaube ich.
Gerrit: Nee, ich glaube, wir haben.
Sabrina: Ja, okay, gut, dann habe ich es vielleicht mit einem anderen Anteil verwechselt.
Sabrina: Das kann sein, ja. Okay, vielen Dank, Gerrit.
Sabrina: Damit haben wir offiziell die Vorstellungsrunde für alle Bundesländer abgeschlossen.
Sabrina: Jetzt sind alle an Bord. Das freut mich sehr.
Sabrina: Und wir sprechen ja zwischen den Aufzeichnungen und zwischen den Folgen immer,
Sabrina: da haben wir unseren Signal-Chat, in dem wir uns dann austauschen und auch hier
Sabrina: und da mal über Dinge diskutieren.
Sabrina: Und wir haben schon festgestellt, Hessen ist das Baden-Württemberg dieser Folge.
Sabrina: Da sind nämlich die wildesten Geschichten passieren.
Sabrina: Über eine wilde Geschichte möchte ich gerne sprechen. Und zwar,
Sabrina: ihr macht jetzt live Gesichtserkennung in Frankfurt.
Sabrina: Jackie, was ist da los?
Jackie: Ja, da geht es um das Frankfurter Bahnhofsviertel und ist auch so ein bisschen
Jackie: Teil von meinem Thema später. Tja, aber ja, Bahnhofsviertel ist so ein ziemlich kontroverses Thema.
Jackie: Da hat auch Boris Rhein, der Ministerpräsident, so einen Sieben-Punkte-Plan
Jackie: veröffentlicht, der Landessregierung, um da noch ein bisschen mehr Law-and-Order-Politik
Jackie: und Überwachung umzusetzen, aus Sicherheitsgründen.
Jackie: Da wird immer sehr viel diskutiert.
Jackie: Viele fühlen sich im Bahnhofsviertel unsicher, verstehe ich auch.
Jackie: Auch nachts als Frau ist es dann nicht so nice, rumzulaufen.
Jackie: Aber manche tun halt echt so, als wäre das Bahnhofsviertel so ein rechtsfreier
Jackie: Raum, wo es nur Drogenkriminalität und alles Mögliche gibt.
Jackie: Und die CDU benutzt auch Begriffe wie so Crackfood oder Crack Eldorado in den Medien.
Jackie: Es ist wirklich krass. Und ja, der Ministerpräsident hat sogar in einem Interview gesagt,
Jackie: dass er den Teufelskreis des Elends durch das Drogenökosystem aus Erstes Beschaffung,
Jackie: Betäubung, Behandlung,
Jackie: Beratung und Betreuung beenden will und damit diskreditiert er zum Beispiel
Jackie: auch schon mal die ganze Sozialarbeit da und nennt die Hilfe von Suchtkranken auch kriminell,
Jackie: und ja das passt dann auch relativ gut dazu, dass man da jetzt,
Jackie: Überwachungssysteme einführt, Hessen hat ja jetzt auch zum Beispiel Palantir
Jackie: schon länger gekauft und ja könnte man dann da vielleicht auch leider mitverwenden.
Sabrina: Also könnte man oder passiert das jetzt? Ist das jetzt quasi beschlossen?
Jackie: Genau, das ist noch nicht so laut dem Innenministerium, aber sie könnten es
Jackie: machen und dieses Gesetz, was ich später vorstelle, geht vielleicht auch in die Richtung.
Sabrina: Okay, also es ist jetzt diese Gesichtserkennung in Frankfurt am Bahnhof ist jetzt noch nicht,
Sabrina: sondern sie wollen jetzt die Rechtsgrundlage dafür schaffen.
Jackie: Also sie machen die Gesichtserkennung und ob sie das jetzt auch noch mit den
Jackie: Daten in Palantir verbinden, weiß ich noch nicht genau. Aber die Gesichtserkennung passiert.
Sabrina: Ach so, die Gesichtserkennung passiert schon. Alles klar. Aber ich hörte,
Sabrina: Gerrit hat eine Lösung für das Problem.
Gerrit: Eine Lösung? Naja.
Sabrina: Also jetzt nicht für das Problem Bahnhofsviertel, sondern für die Gesichtserkennung.
Gerrit: Ja, meine Lösung wäre halt einfach, wie das in diesem wunderbaren Film auch
Gerrit: zu sehen war, einfach Guy-Fox-Masken aufzusetzen.
Gerrit: Die passen thematisch ganz gut, um die Haltung zu Überwachung zum Ausdruck zu
Gerrit: bringen und ich finde, die sehen auch total schick aus.
Sabrina: Ja, aber man hat halt nicht immer eine Guy-Fox-Maske dabei.
Gerrit: Ja, ich schon.
Sabrina: Zwei. Wieso hast du immer zwei Guy-Fawks-Masken dabei?
Gerrit: Ich habe die im Auto, weil ich Tempomat-Fahrer bin.
Gerrit: Und wenn ich auf die Autobahn fahre, schalte ich meinen Tempomat auf 120 und
Gerrit: dann macht das Auto halt den Rest von alleine. Dann muss ich nichts mehr tun.
Gerrit: Aber manchmal kommen von hinten so Leute, die die Lichthube mit dem Blinker
Gerrit: verwechseln und drängeln.
Gerrit: Und da habe ich mir gedacht, ich brauche mal irgendeine Lösung. Und ja,
Gerrit: seit einiger Zeit lachen diese Leute dann, wenn die zu dicht auffahren,
Gerrit: zwei so Guy-Fawkes-Masken an und die halten da unglaublich schnell einen vernünftigen
Gerrit: Abstand wieder, wenn die die sehen. Das ist bemerkenswert.
Sabrina: Okay.
Gerrit: Ich weiß nicht, ob die alle den Film gesehen haben und Angst vor Konsequenzen
Gerrit: haben, aber die Masken wirken. Einfach hinten an die Kopf stützen.
Sabrina: Jetzt klingst du doch im Auto.
Gerrit: Also nein, also Sprengstoff habe ich keinen im Auto.
Sabrina: Nein, schon klar. Für mich ist kein.
Gerrit: Der explodiert.
Sabrina: Aber die denken, vielleicht denken sie das, wenn sie den Film kennen. Genau.
Gerrit: Weiß es nicht.
Sabrina: Okay, interessanter Effekt, muss ich auch mal ausprobieren, glaube ich. Ja, spannend.
Jackie: Ich habe nochmal nachrecherchiert und das stimmt tatsächlich,
Jackie: Hessen benutzt als erstes Bundesland Live-Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel.
Jackie: Die Gesichter sollen dann mit Hilfe von KI, Lieblings-Buzzword,
Jackie: analysiert werden und mit Fotos von gesuchten Personen verglichen werden.
Jackie: Und ja, alle Passantinnen, die da lang gehen, werden gescannt.
Jackie: Da gibt es einen coolen Netzpolitik-Artikel zu, der kommt in die Shownotes.
Sabrina: Okay, also Frankfurt fahre ich erstmal nicht mehr hin, glaube ich.
Sabrina: Also nicht, dass jetzt irgendwie ich auf irgendeiner gesuchten Verbrecherliste,
Sabrina: also nicht, dass hier, oh mein Gott.
Sabrina: Einfach nur aus Prinzip. Okay, dann würde ich sagen, steigen wir doch in die
Mike: Themen ein und machen einfach die gleiche Reihenfolge wie eben und starten wieder mit Mike.
Mike: Was hast du uns für ein Thema aus Rheinland-Pfalz mitgebracht?
Mike: Ja, wir stimmen ja ab über unsere Themen und die Mehrheit war beim,
Mike: die andere Person, die genau das Gegenteil behauptet und du denkst so,
Mike: ja, das macht Sinn, was die da so erzählen. Das denke ich nie,
Mike: ehrlich gesagt. Nee, okay.
Mike: Oder eben, dass beide keinen Sinn machen, das wäre der gleiche,
Mike: mit besonderem öffentlichem Bedarf, abgekürzt LARZGRIP.
Mike: Warum auch immer. Die haben immer so tolle Abkürzungen. Also L-Arzt-G Rheinland-Pfalz.
Mike: Das,
Mike: zuständigen Stelle nach Maßgabe § 4 und 5 nachgewiesen hat. Und ich fand die
Mike: schon spannend, wie man, wenn man jetzt, ich habe gerade Abi gemacht und,
Mike: Ärztinnen in Rheinland-Pfalz auf 300 Arzt sitzen, nur die arbeiten nicht mehr so viel.
Mike: Ach so. Deshalb hätte man da teilweise Probleme, wobei das nicht so viel dann.
Mike: Können, die können vielleicht sogar Medikamente spritzen, was bisher halt nur
Mike: Arzt oder Ärztin durften.
Mike: Also Sachen, wo man eh denkt, warum ist das so, die sollen jetzt quasi normalisiert werden.
Sabrina: Einer KI telefoniert und das war gar nicht schlecht. Also die war freundlich und hat mir,
Sabrina: recht schnell einen Termin gegeben. Also ich habe da angerufen,
Sabrina: dann hieß es, ja mein Name ist, weiß nicht mehr, Juno oder so.
Mike: Sehr, Sie nächste Woche 9.30 Uhr begrüßen zu können. Ich kam in die Praxis und
Mike: man wusste auch, dass ich komme.
Mike: Also das scheint alles super funktioniert zu haben. Ich war begeistert.
Mike: Aber ob das jetzt unbedingt die Zukunft sein sollte, dass man mit solchen Tools das versucht.
Mike: Wenn ich es richtig verstanden habe, nur in stationären Einrichtungen gemacht,
Mike: also in Krankenhäusern.
Mike: In Rheinland-Pfalz ganze 15 Stationen, wo man das machen konnte.
Mike: Also jetzt für die Kinder- und.
Mike: Danach noch kurz erläutert, das Saarland hat darüber schon abgestimmt,
Mike: die wollen nicht mit uns zusammenarbeiten, also insofern bringt das leider nichts.
Mike: Und auch im Ausland noch.
Mike: Das zu ermöglichen, wieso man nicht einfach direkt die Numerus Clausus senkt.
Mike: Ich weiß nicht, ob das eine Lösung wäre, aber klingt jetzt erstmal so danach. Sehr cool.
Mike: Ich fand es spannend, interessant, was du gerade gesagt hast,
Mike: darüber, dass es auch eine Regelung enthält, dass Pflegekräfte auch bestimmte
Mike: Tätigkeiten machen dürfen, die jetzt im Moment nur Ärztinnen dürfen,
Mike: wenn ich das richtig verstanden habe.
Mike: Weil genau so ein Gesetz ist ja auf Bundesebene oder das ist auch in einem Gesetz
Mike: auf Bundesebene enthalten, was glaube ich in der nächsten Woche schon in der
Mike: Plenarsitzung besprochen wird.
Mike: Da kommt auch sowas ähnliches. Wahrscheinlich in einem anderen Bereich und das
Mike: ist ja dann auch nochmal, ich weiß nicht, da steige ich auch immer nicht ganz
Mike: ruhig, was da Bundesebene und was Landesebene ist.
Mike: Das ist alles so ein bisschen wirr oder ich finde es ein bisschen wirr, besser gesagt.
Mike: Aber das ist glaube ich im, lass mich lügen, im Pflegekompetenzgesetz ist es
Mike: glaube ich auch mit drin.
Mike: Das könnte gut sein. Also es geht ja auch der Trend dazu, die Pflege dann irgendwann
Mike: zu einem Studium zu machen. Ja.
Mike: Anstatt zu einer normalen Ausbildung. Genau. Und im Rahmen dessen wäre auch eben diese...
Mike: Physician Assistants und die Advanced Nurse da dabei.
Sabrina: Sagst du nochmal, in welchem Stadium ist das Gesetz jetzt noch?
Mike: Das ist verabschiedet.
Sabrina: Das ist jetzt verabschiedet, okay.
Sabrina: Ja, Jackie, du hast eben schon so mehrere verschiedene Gesichtsausdrücke gezeigt.
Sabrina: Möchtest du die erläutern?
Jackie: Ja, danke Mike erstmal für das tolle Zusammenfassen.
Jackie: Ich wollte dir jetzt nicht direkt reingrätschen, aber ich habe sehr auf mir
Jackie: gedacht, oh ja, Oh ja, voll. I feel it.
Jackie: Ich habe auch einige Freundinnen und Freunde, die das tatsächlich machen.
Jackie: Die haben sich sozusagen über die Landarztquote einen Studienplatz geholt. Ich studiere in Mainz.
Jackie: Und da ist es dann wirklich so, dass sie diesen Vertrag unterschrieben haben,
Jackie: um an den Studienplatz zu bekommen und dann eben nach dem sechs Jahre Studium
Jackie: und den nochmal sechs Jahre Facharztausbildung danach dann zehn Jahre auf dem
Jackie: Land irgendwo zugewiesen, Region,
Jackie: als Hausärztinnen arbeiten müssen.
Jackie: Das ist für viele so eine Option, sozusagen an den Studienplatz zu kommen,
Jackie: wenn das mit den anderen Zugangsmöglichkeiten nicht klappt.
Jackie: Du hast vorhin gesagt, das mit dem NC, da würde ich nochmal drauf eingehen, den zu senken.
Jackie: Das wäre cool, aber das geht gar nicht so einfach, weil der NC kommt ja dadurch
Jackie: zustande, dass sich einfach super viele Leute auf super wenige Studienplätze
Jackie: bewerben und dann quasi jedes Jahr einfach geguckt wird, was ist sozusagen die
Jackie: Durchschnittsnote vom Abitur von der letzten Person,
Jackie: die gerade so noch reingekommen ist. Und das ist dann der NC.
Jackie: Und der ist dann oft so bei, ja nicht immer 1,0, aber so 1,1,1,2 schon.
Jackie: Dann gibt es ja noch diesen Mediziner-Test, den man auch schreiben kann.
Jackie: Der wird von vielen Unis akzeptiert bzw. in Hamburg noch einen eigenen.
Jackie: Aber darüber kann man sozusagen auch noch ein bisschen mehr Punkte in dieser
Jackie: Rangliste sammeln, um weiter nach oben zu kommen.
Jackie: Und die setze ich halt dann daraus zusammen aus der Abiturnote und diesem TMS-Ergebnis.
Jackie: Und ja, und das Problem ist halt eben, dass Medizinstudienplätze,
Jackie: also die teuersten Studienplätze überhaupt sind.
Jackie: Also ja, ich glaube, es ist das teuerste Studium, was es gibt.
Jackie: Und diese 250.000 Euro, die kommen auch dadurch zustande, dass es sozusagen
Jackie: die Kosten von dem Studienplatz sind, die man dann sozusagen zahlen muss,
Jackie: wenn man das dann nicht macht und sozusagen diesen Vertrag bricht,
Jackie: indem man ja dann nicht Hausarzt wird.
Jackie: Und ich glaube, die einzige Option, da rauszukommen ist, wenn man halt drei
Jackie: Fehlversuche in irgendeiner Klausur hat und dann exmatrikuliert wird,
Jackie: dann ist man da raus und muss das nicht zahlen, aber sonst...
Jackie: Es gibt da so einen tollen Masterplan Medizinstudium 2020.
Jackie: Da wurde überlegt, auf Bundesebene das Medizinstudium zu reformieren,
Jackie: mehr Plätze zu schaffen und auch die Qualität zu verbessern.
Jackie: 2020 ist schon ein bisschen rum, der ist immer noch nicht in Kraft.
Jackie: Und da ist halt die Streitfrage, das Geld, weil es halt wirklich so teuer ist.
Jackie: Und der Bund und die Länder wollen halt nicht mehr Geld in die Hand nehmen,
Jackie: um mehr Studienplätze zu schaffen.
Jackie: Und so lange ist das Problem mit den Studienplätzen auf jeden Fall da.
Jackie: Aber ja, auch diese Idee mit den Physician Assistants und den Practice Nurses
Jackie: ist sehr schlau, dass es auch in anderen Ländern wirklich schon gar nicht gäbe,
Jackie: dass die da die ärztlichen Kollegen entlasten können.
Jackie: In den USA gibt es zum Beispiel Kliniken, die nur von Nurses geleitet werden.
Jackie: Und wo man dann halt mit normalen Wehwehchen, kleineren Sachen hingehen kann,
Jackie: würde vielleicht auch unsere Notaufnahmen entlasten.
Jackie: Aber da gab es halt eben immer so lange diesen Arztvorbehalt,
Jackie: dass ganz viele Tätigkeiten einfach nur Ärzten vorbehalten waren.
Jackie: Irgendwann fällt es einem vielleicht auf die Füße.
Sabrina: Ja, so jetzt ungefähr, würde ich sagen. Ich glaube, an dem auf die Füße fallen
Sabrina: Punkt sind wir auf jeden Fall.
Konstantin: Ich meine, in der DDR gab es ja die Polykliniken, wo sozusagen Arzthelferinnen
Konstantin: und Personal, was nicht studiert hat, wesentlich mehr machen durfte.
Konstantin: Es ist auch interessant, dass mit der Einheit das westdeutsche System über ganz
Konstantin: Deutschland mal wieder rüber gestülpt worden ist und sozusagen nicht die Besonderheit
Konstantin: und die Vorzüge des DDR-Systems irgendwie mit integriert worden ist oder nicht
Konstantin: mit eingebracht worden ist,
Konstantin: sondern stur ein System.
Konstantin: Ob nun das System das Richtige und das Bessere war, was es im Westen gab, sei mal dahingestellt.
Konstantin: Aber jetzt steht man ja an ähnlichen Problemen.
Konstantin: Nicht so einfach, aber im Osten will man oder in den ostdeutschen Bundesländern,
Konstantin: glaube ich, will man schon häufiger zu diesem alten DDR-System zurück mit Wettbewerb.
Konstantin: Arzthelferinnen, die wesentlich mehr Kompetenzen haben und Medikamente einfacher
Konstantin: geben können und nicht immer einen Arzt sozusagen brauchen.
Gerrit: Ja, weil ich kenne das halt auch noch. Ich bin ja gebürtiger DDR-Bürger und
Gerrit: bin ja dann in die Bundesrepublik umgezogen 1990 mit der Wiedervereinigung.
Sabrina: Umgezogen worden, oder? Genau, umgezogen worden.
Gerrit: Ja, ich kenne das halt auch noch. Und ja, es gab gewisse Dinge,
Gerrit: die haben tatsächlich damals sehr gut funktioniert.
Gerrit: Die haben wir leider unterwegs verloren.
Gerrit: Vielleicht kann man ja mal gucken, ob man da das ein oder andere wieder einschalten kann.
Sabrina: Und wir bauen sie ja jetzt so langsam, holt man die Ideen ja dann doch wieder raus anscheinend.
Sabrina: Also ich glaube, dieses Konzept der Polykliniken, das kam so ein bisschen jetzt,
Sabrina: ich glaube, im Gewicht, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aus der letzten
Sabrina: Legislaturperiode, das ging so in die Richtung.
Sabrina: Also jedenfalls hatte ich das so im Bekanntenkreis oder im Familienkreis hatte ich das erläutert.
Sabrina: Und jemand, der auch im Osten aufgewachsen ist, sagte dann so,
Sabrina: ach, Polyklinik. Ja, Mensch, hatten wir damals auch.
Sabrina: Also haben wir gleich gesagt, war eine Scheißidee, die abzuschaffen.
Gerrit: Wir nennen das heute Ärztehäuser.
Sabrina: Ja, jetzt heißt es Ärztehäuser, aber das ist ja auch nicht ganz dasselbe.
Sabrina: Immer noch mit den Ärzten und Ärztinnen.
Sabrina: Ja, das sind ja meistens dann auch einfach nur verschiedene Praxen in einem
Sabrina: Gebäude. So, die haben ja nichts miteinander zu tun so unbedingt.
Gerrit: Genau.
Gerrit: Also ich erinnere mich auch noch an früher, als wir hier im Dorf die Schwester, ich.
Sabrina: Schwesternamen halt, also das waren auch wirklich so Pinguin-Style,
Sabrina: jetzt nicht Krankenschwestern, sondern Nonnen, aber die dann hier auch Pflegesachen
Sabrina: übernommen haben und jetzt haben wir das Programm Gemeindeschwester Plus, das,
Sabrina: rein, weil das halt meistens nicht evidenzbasierte Medizin ist,
Sabrina: was da gemacht wird oder aus anderen Gründen vielleicht auch nicht von der.
Jackie: Krankenkasse bezahlt wird. Aber das führt gerne in diese Richtung.
Jackie: In Mainz haben die zum Beispiel sich so ein System überlegt,
Jackie: um mehr Studienplätze zu schaffen, in dem die eine Kooperation gestartet haben
Jackie: mit Trier und mittlerweile auch mit Koblenz.
Jackie: Dass sie sozusagen in der Vorklinik, also in den ersten vier Semestern,
Jackie: wo man noch auf dem normalen Campus ist und halt so Biochemie,
Jackie: Physik und so Grundlagenfächer lernt, Da lassen die dann viel, viel mehr Leute zu,
Jackie: aber dann in dem klinischen Abschnitt, also nach dem Physikum,
Jackie: dem ersten Examen, haben die in der Klinik gar nicht genug Plätze und dann müssen
Jackie: quasi entweder freiwillig oder tatsächlich mit Losverfahren und Zwang Leute
Jackie: dann nach Trier oder Koblenz gehen,
Jackie: weil es bei uns nicht genug Plätze gibt und dort dann halt den klinischen Abschnitt
Jackie: oder die letzten paar Semester da machen.
Jackie: Und da sind auch ein paar Freundinnen von mir betroffen, die unfreiwillig jetzt
Jackie: ein Jahr in Trier studieren, weil es in Mainz halt einfach nicht genug Plätze
Jackie: gibt, um das Studium da fertig zu machen.
Jackie: Ist eine Option, aber auch jetzt nicht die optimale Lösung.
Jackie: Und wie beschissen die Ausbildung ist im medizinischen Bereich,
Jackie: da könnte ich so einen 5-Stunden-Rant drüber halten. Das können wir privat irgendwann mal weitermachen.
Sabrina: Ich glaube, wir müssen irgendwann mal eine Sonderfolge Gesundheit machen. Voll.
Jackie: Also zum Beispiel dieser Gesundheit macht Politik Podcast kann ich auch sehr
Jackie: empfehlen. Die sind super cool.
Jackie: Genau. Also auch schon allein in der Ausbildung, Da müssen wir all in all zwei
Jackie: Jahre für umsonst im Krankenhaus arbeiten.
Jackie: Und da werden wir dann halt auch verdonnert für so Aufgaben,
Jackie: die keiner machen will, wie Arztbriefe schreiben oder Blut abnehmen.
Jackie: Und viele gehen dann auch einfach in die
Jackie: Schweiz, weil da machen das die Krankenschwestern und die Pflegekräfte.
Jackie: Und ja, da bekommt man halt auch Geld.
Jackie: Und teilweise selbst im praktischen Jahr, da sind auch letztes Jahr viele Medizinstudierende
Jackie: auf die Straße gegangen und haben dagegen demonstriert,
Jackie: wie scheiße die Bedingungen da sind, weil halt einfach man da eigentlich ausgebildet
Jackie: werden soll und unter dieser Begründung bekommt man halt auch keinen Mindestlohn.
Jackie: Und irgendwie zwischen 0 und 800 Euro im Monat,
Jackie: Da wird man schon gezwungen, mehr oder weniger 60 Stunden mindestens da zu bleiben.
Jackie: Also es ist so ein 2-Euro-Stunden-Lohn ungefähr.
Jackie: Im Knast bekommt man ein bisschen mehr.
Jackie: Und dann hat man gleichzeitig noch 30 Fehltage. Und die Fehltage sind auch Urlaubstage und Krankentage.
Jackie: Das heißt, du darfst auch nicht länger als 30 Tage krank sein in dem Jahr,
Jackie: sonst musst du das wiederholen.
Jackie: Deswegen gehen sehr viele krank dann halt auch hin ins Krankenhaus.
Jackie: Und andere Leute dann auch anstecken, ist eine richtig gute Idee.
Jackie: Alles, was der Arzt nicht empfiehlt.
Sabrina: Ja, genau. Okay, sind wir dann... Sind wir traurig genug jetzt?
Sabrina: Sind wir traurig? Nee, ich glaube, wir sind noch nicht traurig genug.
Sabrina: Wir bleiben grob im Themenbereich oder ziemlich genau im Themenbereich.
Sabrina: Ich glaube, ich fürchte, es wird noch schlimmer, oder, Jackie?
Jackie: Ja.
Sabrina: Okay, es wird noch schlimmer. Bitte. Genau. Zieh uns noch weiter runter jetzt.
Jackie: Ja, also mein Thema ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, kurz Psych-KHG.
Jackie: Und die schwarz-rote Landesregierung in Hessen möchte das gerne ändern. Das wurde in der 44.
Jackie: Plenarsitzung Ende Juni beraten.
Jackie: Genau, dieses Psych-KHG, das regelt zum Beispiel, unter welchen Umständen in
Jackie: der Psychiatrie Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen oder aber halt auch,
Jackie: welche Hilfen die Betroffenen bekommen.
Jackie: Ähm, genau. Und da sind einige Teile in dieser Änderung ziemlich problematisch,
Jackie: deswegen gehen wir mal rein.
Jackie: Ja, aber es ist ja was so, wenn jemand aus der Psychiatrie entlassen wurde,
Jackie: musste der sozialpsychiatrische Dienst vor Ort informiert werden,
Jackie: damit die Erkrankten nach ihrer Entlassung eben auch weiter unterstützt und begleitet werden.
Jackie: Und die Landesregierung aus CDU und SPD plant jetzt aber, dass auch die örtlichen
Jackie: Ordnungs- und Polizeibehörden informiert werden müssen,
Jackie: wenn nach der Entlastung, Zitat, die Sorge besteht, dass von der untergebrachten
Jackie: Person eine Fremdgefährdung ausgehen könnte.
Jackie: Das Gesetz wird dann begründet mit einem besseren Informationsaustausch zwischen
Jackie: den Behörden und einer angeblich besseren Gefahrenabwehr.
Jackie: Und das steht auch so in der Gesetzungsbegründung drin. Das fand ich ziemlich
Jackie: krass, dass das eine Reaktion auf die Anschläge von Aschaffenburg,
Jackie: Hamburg oder Hanau sein soll.
Jackie: Wo man halt immer wieder in den Medien gehört hat, dass Personen aus der Psychiatrie
Jackie: entlassen wurden und danach halt Gewalttaten begangen haben.
Jackie: Und ja, das will die Landesregierung verhindern, indem psychisch Kranke dann
Jackie: generell zu einem Sicherheitsrisiko erklärt werden, was man den Behörden melden muss.
Jackie: Zumindest wenn da diese Fremdgefährdung eben festgestellt wurde.
Jackie: Und ja, da wird eine Erkrankung irgendwie mit einer Gefährdung gleichgesetzt.
Jackie: Und ja, dass psychisch Kranke oft und viel öfter Opfer von Gewalt sind statt
Jackie: Täter, wird dabei ziemlich komplett ignoriert.
Jackie: Und ganz ehrlich, ich finde es auch nach all dem, was nach diesem rassistischen
Jackie: Terroranschlag in Hanau passiert ist, oder besser, was da nicht passiert ist,
Jackie: nachdem da die Aufklärung aktiv verhindert wurde und auch Angehörige öffentlich diffamiert wurden,
Jackie: ist es schon eine ziemliche Frechheit, hier auch Hanau zu nennen und da so für
Jackie: die rechte Law-and-Order-Politik zu instrumentalisieren.
Jackie: Und damit hat sich die CDU auch einen ziemlich schönen Shitstorm eingehandelt.
Jackie: Da gab es ein Instagram-Reel von Raif Norbert Bartelt, dem gesundheitspolitischen Sprecher.
Jackie: Das ist ziemlich viral gegangen von der CDU Hessen.
Jackie: Und da sagt er folgendes. Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt.
Jackie: Sie sind eine Gefahr für sich selbst und für die Gemeinschaft.
Jackie: Da müssen wir vom Staat etwas tun.
Jackie: Betroffene und auch PsychologInnen bezeichnen die Aufsagen auf Social Media
Jackie: ja als menschenverachtend und geschichtsvergessen, da der Vorstoß einige an
Jackie: so Register aus der NS-Zeit erinnert,
Jackie: wo an psychisch Erkrankten, ja, die wurden gesammelt in Listen und da wurden
Jackie: Menschenversuche durchgeführt.
Jackie: Extrem schlimme Sachen und das geht jetzt wieder in so eine ähnliche Richtung,
Jackie: zumindest vom Gefühl her.
Jackie: Und in dem Gesetz steht zum Beispiel auch, dass Drogensucht und andere Abhängigkeitserkrankungen
Jackie: explizit als psychische Erkrankungen gewertet werden sollen,
Jackie: damit das eben auch auf Drogensüchtige zutrifft, was dann eben wieder Teil von
Jackie: diesem Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung zum Bahnhofsviertel sein soll.
Jackie: Da schließt sich dann wieder der Kreis.
Jackie: Ja, ich habe auch letzte Woche mit der Frankfurter Sozialdezernentin Elke Feutel von den Grünen geredet.
Jackie: Und die machen da nämlich ganz anders, als die CDU ja plant,
Jackie: eine ziemlich fortschrittliche Drogenpolitik, wo nicht der Konsum kriminalisiert
Jackie: wird, sondern das Dealen und Verkaufen von Drogen.
Jackie: Die Drogensucht auch als Krankheit anerkannt wird und den Menschen geholfen wird.
Jackie: Dadurch konnte mit diesem Frankfurter Weg die Zahl der Drogentoten auch ziemlich
Jackie: stark gesenkt werden und auch viele haben es geschafft, aus der Sucht wieder rauszukommen.
Jackie: Und da war in Frankfurt auch ein Suchthilfezentrum geplant und daran ist dann
Jackie: auch die Frankfurter Ampelkoalition geplatzt.
Jackie: Und kleines Déjà-vu, das ging der FDP ein bisschen zu weit, ein Suchthilfezentrum
Jackie: in Frankfurt im Bahnhofsviertel.
Jackie: Und nachdem sie dann auch noch ziemlich viele Jahre den Masterplan Mobilität
Jackie: blockiert haben, wo es dann Richtung
Jackie: mehr fahrradfreundliche und fußgängerfreundliche Stadt gehen sollte.
Jackie: Und das Suchthilfezentrum war denen dann ein Schritt zu viel.
Jackie: Und dann sind sie aus der Koalition rausgegangen.
Jackie: Und bis zur Kommunalwahl im März ist das jetzt so eine Art Minderheitenregierung
Jackie: aus Grünen, SPD und Volt auch noch mit dabei.
Jackie: Aber sie hätten auch mit den Linken noch eine Mehrheit. Mal schauen, wie es da weitergeht.
Jackie: Und genau, die Sozialdezernentin hat auch viele spannende Sachen erzählt.
Jackie: Zum Beispiel, dass es da auch in diesem Suchthilfezentrum, es gibt schon ein
Jackie: anderes mit einer Diamorphinambulanz.
Jackie: Das ist für Heroinabhängige.
Jackie: Und die bekommen dort eben sauberes Besteck und auch als Ersatzstoff zum Beispiel
Jackie: Methadon, das ist sowas ähnliches, nimmt den Suchtdruck oder halt eben auch
Jackie: den Originalstoff Diamorphin.
Jackie: Und da haben sie tatsächlich viele extrem gute Erfahrungen gemacht.
Jackie: Da gab es zum Beispiel eine Frau, die war jahrelang in der offenen Szene und
Jackie: hat doch selbst gesagt, sie hätte das eigentlich nie überlebt ohne diese Substitution.
Jackie: Und die konnte dann halbtags arbeiten und ist mittlerweile in Rente gegangen.
Jackie: Und viele Leute, die suchterkrankt sind, für die ist es so eine Lebensabschnittssucht.
Jackie: Viele kommen wieder davon weg, aber manche eben nicht. Und manche haben das
Jackie: dann halt ein Leben lang.
Jackie: Und denen muss man halt eben auch helfen, ein lebenswürdiges Leben zu wünschen,
Jackie: statt sie zu kriminalisieren.
Jackie: Hot take oder auch gar nicht so hot.
Sabrina: Es sollte eigentlich kein Hot take sein, nein. So einfach Menschenwürde gilt halt schon für alle.
Jackie: Ja, aber wenn es halt nach der CDU ginge, dann würden die ganzen Drogensüchtigen
Jackie: aus dem Bahnhofsviertel komplett vertrieben werden und einfach aus dem Auge,
Jackie: aus dem Sinn und helfen ist ja auch kriminell und so weiter.
Sabrina: Ja, ich hatte nochmal eben eine Frage zu dem Gesetz oder beziehungsweise eine
Sabrina: kurze Klarstellung, weil da ist glaube ich in der medialen Berichterstattung
Sabrina: ist das ein bisschen durcheinander gegangen.
Sabrina: Es geht jetzt nicht darum, ein Register einzuführen. Es geht jetzt nur darum,
Sabrina: dass eine Meldung oder nur ist gut, aber es geht darum, dass eben eine Meldung
Sabrina: bei einer Entlassung dann die Meldung auch an die Polizei gemacht werden soll.
Sabrina: Aber das wird jetzt nicht, es wird kein Register dafür eingeführt oder sowas.
Jackie: Genau, das hat auch die Gesundheitsministerin von der hessischen CDU klargestellt,
Jackie: dass dann kein Register eingeführt werden soll und das laut CDU auch nur einen
Jackie: kleinen Teil der Leute, die aus einer Psychiatrie entlassen werden, betrifft aktuell.
Jackie: Aber wenn eben diese Fremdgefährdung festgestellt wurde, sollen die Daten sofort
Jackie: an die Polizei übermittelt werden.
Sabrina: Weil das de facto ja eigentlich auf das Gleiche hinausläuft,
Sabrina: weil die werden das ja dann auch irgendwie...
Sabrina: Und vermerken in irgendeiner Art und Weise. Damit ist es dann ja auch ein Register oder nicht.
Jackie: Ja, tatsächlich ist es auch so, dass die in ihrer polizeilichen Datenbank auch
Jackie: schon eine Notiz haben bei Menschen mit psychischen und Verhaltensstörungen.
Jackie: Und da gab es auch einen spannenden Artikel, dass die Polizei in Hessen aktuell
Jackie: rund 1600 Menschen überprüft in den Datenbanken, die eben diesen Eintrag haben,
Jackie: um mögliche Gefährder festzustellen.
Jackie: Und ja, da kam das auch vor, dass diese Daten dann auch irgendwie mit Hessendata,
Jackie: also diesem hessischen Palantir ausgewertet werden könnten in Zukunft.
Sabrina: Ah, okay. Das Gesetz ist aber jetzt noch nicht beschlossen. Das war jetzt erst in erster Lesung.
Jackie: Genau, das Gesetz war in erster Lesung und die Debatte im Landtag könnt ihr
Jackie: euch auch auf YouTube anschauen. Da habe ich den Link in die Shownotes gepackt.
Jackie: Die CDU und SPD sind dafür, die haben das eingebracht. Die AfD nennt es auch
Jackie: einen Schritt in die richtige Richtung. Geht denen noch nicht weit genug.
Sabrina: Natürlich nicht.
Jackie: Ja, die, sag ich mal, demokratische Opposition aus Grünen und FDP,
Jackie: die kritisieren den Entwurf. und auch die Linke, die ja nicht im Landtag vertreten
Jackie: ist, hat harte Kritik geäußert.
Jackie: Und der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss, der hat jetzt auch am
Jackie: Mittwoch diese Woche getagt.
Jackie: Und da gab es eben eine Anhörung von medizinischen Fachverbänden,
Jackie: Kliniken, Betroffenenvertretungen von knapp 30 Organisationen.
Jackie: Und die Stellungnahmen, die gibt es auch im Internet alle zu lesen,
Jackie: sind vier Seiten, ziemlich viel.
Jackie: Aber die fallen alles in allem extrem gravierend aus.
Jackie: Da gab es, glaube ich, nur zwei Orgas, die keine Kritik geäußert haben.
Jackie: Also es wird da als gravierender Paradigmenwechsel bezeichnet und medizinische
Jackie: Fachkräfte sollen da irgendwie zu Erfüllungsgehilfen der Polizei werden.
Jackie: Was mit der ärztlichen Schweigepflicht ist, ist auch noch eine Frage.
Jackie: Ja, da wird eben auch diese Stigmatisierung kritisiert, dass halt psychisch
Jackie: Kranke als Gefahr dargestellt werden.
Jackie: Und das kann halt eben dazu führen, dass sich dann Leute halt nicht mehr trauen, Hilfe zu suchen.
Jackie: Und dass sie halt auch nicht mehr trauen, sich trauen, den Ärztinnen und Ärzten
Jackie: alles zu sagen, weil man halt eben Angst hat, dass man dadurch dann in irgendeiner
Jackie: Polizeistatistik auftaucht.
Jackie: Und es gibt halt eben keine Maßnahmen oder Gelder für eine verbesserte Versorgung,
Jackie: sondern einfach nur, ähm,
Jackie: Diese Listen. Und auch juristische Sachverständige sehen das kritisch.
Jackie: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt auch fest, dass das ein tiefer Eingriff
Jackie: in die Grundrechte der Betroffenen sind.
Jackie: Und Gesundheitsinformationen sind ja besonders sensible Daten.
Jackie: Und er sieht das ja sehr, sehr kritisch und kritisiert auch,
Jackie: dass es keine Kriterien gibt, wann überhaupt die Daten weitergegeben werden und wann nicht.
Jackie: Dass es keine Schutzmechanismen gibt, wie so ein Richtervorbehalt,
Jackie: keine Transparenzpflichten.
Jackie: Das muss auch nicht irgendwie protokolliert werden und es gibt auch irgendwie
Jackie: keine Einspruchsmöglichkeiten.
Jackie: Und es ist halt Teil einer großen bundesweiten Diskussion. Auch ich glaube nach
Jackie: dem Anschlag in Aschaffenburg war das so, dass dann halt die CDU tatsächlich
Jackie: so eine Liste gefordert hat auf Bundesebene.
Jackie: Und die Innenministerkonferenz möchte das auch bei ihrem nächsten Treffen im
Jackie: Dezember, habe ich gelesen, besprechen.
Jackie: Also das ist noch nicht das Letzte, was in diesem Thema so kam. Leider.
Sabrina: Nee, das wird auf jeden Fall noch weitergehen. Dass das jetzt im Dezember auf
Sabrina: der EMK besprochen wird, das hatte ich auch schon gelesen.
Sabrina: Und es gibt wenig Themen, die mich auch so aufregen wie das.
Sabrina: Also das ist, ich weiß nicht, wie es bei euch in der Region ist,
Sabrina: weil hier in der Gegend die Versorgung für psychische Erkrankungen ist wirklich katastrophal.
Sabrina: Gerrit nickt schon, also es scheint nicht nur hier so zu sein.
Sabrina: Du wartest hier teilweise, also hier werden teilweise Leute an der psychiatrischen
Sabrina: Notaufnahme abgewiesen, weil sie im falschen Bundesland wohnen oder und selbst
Sabrina: nach so einer akuten Krise hast du Wartezeiten von acht Monaten oder sowas.
Sabrina: Das ist wirklich und jetzt kommen dann solche Diskussionen dann auf,
Sabrina: anstatt den Leuten halt wirklich mal zu helfen und eben diese Versorgungslage
Sabrina: zu verbessern und da wirklich mal Geld reinzuschieben, vor allem für mehr Plätze zu sorgen.
Sabrina: Es ist ja nicht nur das Problem, dass da einfach zu wenig Geld im System ist.
Sabrina: Es gibt ja einfach zu wenig Plätze, zu wenig psychiatrische und psychologische
Sabrina: Praxen und einfach generell zu wenig Hilfsangebote, zu wenig Therapieplätze.
Sabrina: Anstatt da Ressourcen reinzuschieben und wirklich auch Leuten zu helfen,
Sabrina: kommen dann solche Vorstöße, wo Leute kriminalisiert werden,
Sabrina: noch weiter auch von der Hilfe weggedrängt werden.
Sabrina: Wie du schon sagtest, die Hürde einfach noch weiter erhöhen,
Sabrina: dass Leute dann Angst haben, irgendwie an die Polizei gemeldet zu werden im Zweifel.
Sabrina: Und ich weiß überhaupt nicht, ich kann das gar nicht in Worte fassen,
Sabrina: wie sehr mich das aufregt.
Jackie: Was ich auch in der Debatte noch gar nicht so oft gehört habe, ist der Fakt,
Jackie: psychisch kranke Menschen super oft Offer von Polizeigewalt werden.
Jackie: Also in fast allen Fällen, wo Menschen von der Polizei erschossen werden,
Jackie: sind es psychisch erkrankte Menschen, weil die Polizei anscheinend noch nicht
Jackie: so gut damit umgehen kann und dann nicht so das Wissen hat, wie man die behandelt.
Jackie: Man wäre in dem Zweifel als Gefährdung identifiziert und dann erschossen.
Sabrina: Wenn Fachärztin, Facharzt sagt, ist noch fremdgefährdend. Wenn man rausgelassen,
Sabrina: Genau.
Konstantin: Ich glaube aber auch, da gibt es halt eben ein starkes Problem,
Konstantin: wenn halt eben man nur begrenzte Plätze hat in den Kliniken mit einer stationären
Konstantin: Aufnahme und die irgendwann voll sind.
Konstantin: Und dann, glaube ich, müssen die manchen Ärzte halt eben entscheiden,
Konstantin: welchen Patienten man sozusagen frühzeitig entlastet.
Konstantin: Ich glaube, obwohl er noch nicht entlassungswürdig ist, aber halt eben man den
Konstantin: Platz wieder braucht, weil es wieder einen Akutfall gibt.
Konstantin: In Berlin gab es mal da starke Diskussionen drüber, dass halt eben die Krankenhäuser,
Konstantin: naja sind es ja nicht die ganzen Psychiatrien sozusagen, die, ja,
Konstantin: wo Menschen eingewiesen werden, am Überquellen sind und,
Konstantin: nicht mehr würdig ist, die Menschen dort umsatzte zu bringen und man halt eben
Konstantin: einfach nicht genügend Plätze hat für die Person und die Amtsärzte dann immer
Konstantin: entscheiden müssen, welche man noch rauslässt wieder, damit man neuen Platz hat für Menschen,
Konstantin: die halt eben eingewiesen werden.
Konstantin: Es hat eben, wie überall, es mangelt am Geld und an den Personen.
Sabrina: Die Antwort kann dann ja nicht sein, okay, dann lassen wir jemanden raus und
Sabrina: melden den der Polizei, dann sollen die das regeln. Also das ist irgendwie nicht die Antwort.
Sabrina: Und statt das Geld mal richtig umzuverteilen. Da würden mir bessere Lösungen
Sabrina: einfallen, auf jeden Fall.
Sabrina: So wie man bei anderen Geldproblemen Migration als Sündenbock nimmt,
Sabrina: nimmt man jetzt hier die Menschen und Das ist einfach, also,
Sabrina: furchtbar, furchtbar unredlich.
Sabrina: Ja, es ist wirklich eine solche Empathielosigkeit und wirklich ein vollkommenes
Sabrina: Unvermögen, sich in Situationen von anderen Menschen hineinzuversetzen.
Sabrina: Es ist wirklich erschreckend, dass solche Leute in solchen Ämtern sind eigentlich.
Sabrina: Jetzt auch mit dem Clip von, wie heißt der Ministerpräsident nochmal?
Sabrina: Oder wie hieß der nochmal? Nee, war das der Innenminister?
Jackie: In dem Clip war es der gesundheitspolitische Sprecher der CDU.
Sabrina: Gesundheitspolitische Sprecher, genau. Auch halt wirklich, wie gesagt,
Sabrina: so eine vollständige Abwesenheit von jeglichem Einfühlungsvermögen und hat einfach
Sabrina: nur dieses Bild im Kopf von irgendwie, wahrscheinlich denkt er an irgendwie,
Sabrina: Drogenabhängige oder sowas.
Sabrina: Also er denkt jedenfalls an Menschen, die für ihn einfach Kriminelle sind und
Sabrina: macht sich nicht für 10 Sekunden Gedanken darüber, wie diese Menschen überhaupt
Sabrina: in diese Situation gekommen sein könnten.
Sabrina: Also das sind einfach Kriminelle für den und die müssen irgendwie weggesperrt
Sabrina: werden oder das ist ein innere Sicherheitsproblem und ein Polizeiproblem.
Sabrina: Das ist aber kein Problem, dass wir sagen, okay, das ist ein Mensch,
Sabrina: dem müssen wir helfen oder sowas.
Jackie: Ja, also der Ministerpräsident Boris Rhein-Neuss hat sich da auch in die Richtung eins zu eins genauso.
Jackie: Und ja, ich habe ja, wie gesagt, letzte Woche mit der Frankfurter Sozialdezernentin
Jackie: Elke Feudel geredet und die hat da was ganz Spannendes gesagt.
Jackie: Sie findet, dass es schon autoritäre Tendenzen hat und in die Richtung geht,
Jackie: wenn man halt immer mehr die Schwächsten in der Gesellschaft kriminalisiert und auf die draufhaut.
Jackie: Und es trifft halt erst die Schwächsten und dann auch noch die, die helfen wollen.
Jackie: Also dass dann auch die Richtung geht, Sozialarbeit in so eine kriminelle Ecke
Jackie: zu drängen, ist das schon krass.
Sabrina: Ja, und das kommt halt dann immer so, jetzt auch von diesem gesundheitspolitischen
Sabrina: Sprecher, das kommt immer von Typen, die haben in ihrem Leben noch nie was Schlimmeres
Sabrina: durchgemacht, als ein bisschen Liebeskummer und eine Vier-en-Matte oder so.
Sabrina: Die haben einfach kein Verständnis für sowas.
Sabrina: Und ich verstehe nicht, wie man sich hinstellen kann und sagen kann,
Sabrina: ich nehme es als meine Aufgabe an,
Sabrina: das Leben von den Menschen in meinem Bundesland zu verbessern und können halt
Sabrina: mit solchen Situationen überhaupt nichts anfangen, können sich nicht mal vorstellen.
Sabrina: Wir wollen wahrscheinlich einfach gar nicht darüber nachdenken,
Sabrina: was sind denn eigentlich Beweggründe, die Menschen in solche Situationen bringen.
Sabrina: Ich könnte mich einfach den ganzen Tag aufregen. Haben wir es. Sind wir soweit?
Sabrina: Wir sind ein Hornstuhl weiter runtergerutscht. Ja, dann holt Konstantin, zieht uns wieder hoch.
Konstantin: Hoffentlich. Zuerst mal ein unschönes Thema sozusagen für Sachsen-Anhalt.
Konstantin: Die hatten ja eigentlich vor, eine neue Intel-Fabrik sich ansiedeln zu lassen
Konstantin: in der Nähe von Magdeburg.
Konstantin: Was dann aber leider nicht geklappt hat, da es Intel ja wirtschaftlich gerade
Konstantin: nicht so gut geht und die Kosten einsparen wollen und dementsprechend nicht
Konstantin: die Riesenfabrik in der Nähe von Magdeburg bauen können.
Konstantin: Die hatten eigentlich vor, auf 400 Hektar Fläche die Fabrik zu bauen.
Konstantin: Und die haben sich mal gekauft gehabt, dass die Fläche vom Land Sachsen-Anhalt
Konstantin: für 100 Millionen Und im Landtag ist man jetzt darüber am diskutieren,
Konstantin: ob man die Fläche wieder zurückkaufen soll oder nicht und wie viel man maximal
Konstantin: zahlen möchte und was man eigentlich vorhat mit so einer Fläche,
Konstantin: weil 400 Hektar Fläche ist schon ein ordentliches Stück.
Konstantin: Und eben mal eben aus dem Haushalt wieder 100 Millionen zu haben,
Konstantin: um eine Fläche zurückzukaufen oder mindestens 100 Millionen,
Konstantin: ist halt eben auch nicht so einfach, weil im Vertrag mit Intel halt eben nicht
Konstantin: wirklich geregelt wurde,
Konstantin: wie man mit der Fläche umgeht oder ob Sachsen-Anhalt die Fläche automatisch
Konstantin: zurückkriegt, wenn Intel nicht innerhalb von fünf Jahren bauen würde,
Konstantin: sondern die Fläche wurde an Intel verkauft.
Konstantin: Und jetzt steht man ein Blöder, hat die Fläche nicht mehr und hofft darauf,
Konstantin: dass Intel die Fläche wieder sich abkaufen lässt.
Konstantin: Und ja, ist halt eben.
Sabrina: Ja, was wollen sie denn auch sonst damit?
Konstantin: Ja.
Sabrina: Also wenn sie da nicht keine Halle oder kein Werk drauf bauen wollen.
Konstantin: Vielleicht spekulieren oder was Eigenes wieder drauf bauen, aber zumindest nicht
Konstantin: das, was das mal geplant wurde, ist mehr möglich.
Konstantin: Aber die Landesregierung ist eigentlich ganz optimistisch, dass das klappen würde mit dem Rückkauf.
Konstantin: Aber 100 Millionen mal eben bereitzustellen für eine Fläche ist ja auch,
Konstantin: glaube ich, nicht so einfach für einen Haushalt, der relativ klamm ist.
Sabrina: Aber die haben sie ja vorher bekommen von Intel.
Konstantin: Ja genau, aber man hat halt eben das Geld schon anderweitig verplant.
Konstantin: Also man hat irgendwann 20, 21 die Fläche weggegeben und jetzt halt eben vier
Konstantin: Jahre später bräuchte man wieder Geld.
Sabrina: Um es zurückzukaufen.
Konstantin: Aber mal gucken, wie es da weitergeht.
Sabrina: Ich habe so viele Fragen dazu. Erstmal, warum macht man das überhaupt schon
Sabrina: fest, bevor das mit dem tatsächlich Werk eigentlich safe ist?
Konstantin: Ja, ist halt eben auch komisch.
Sabrina: Da fängt meine Frage schon an. Okay. Und dann auch so weit vorher.
Konstantin: Früher war aber auch mal im Gespräch auf der Fläche, ob da nicht BMW sich ansiedeln
Konstantin: könnte mit einem Werk. Aber das hat dann auch irgendwie nicht geklappt.
Konstantin: Und ja, haben anscheinend keinen Glück mit der Fläche. Mal gucken,
Konstantin: was danach drauf geplant ist.
Konstantin: Aber ja, man hat ein teures Umspannwerk sich bauen lassen.
Konstantin: Eine Zubringerstraße gebaut extra dafür. Und das ist jetzt alles,
Konstantin: wie sagt man, steht rum und hofft auf eine baldige Benutzung.
Konstantin: Aber mal gucken, was passiert. Genau.
Konstantin: Dann hat noch Sachsen-Anhalt einen neuen Bildungsminister bekommen, passend.
Konstantin: Da wurde die alte Bildungsministerin abgelöst, weil die keinen Rückhalt mehr
Konstantin: in ihrer eigenen Partei hatte. Die kommt von der CDU und da gab es Schwierigkeiten.
Konstantin: Sie war nicht mehr ganz so angesehen bei den Lehrern und musste dann gehen.
Konstantin: Und jetzt gibt es einen neuen Bildungsminister, der heißt Jan Riedel.
Konstantin: Ist für mich echt erstaunlich, wie schnell man eine Karriere machen kann anscheinend.
Konstantin: 2021 erst in die CDU eingetreten und jetzt vier Jahre später Bildungsminister,
Konstantin: hat fünf Kinder und ist, wenn ich es richtig gelesen habe, Mitglied der Mormonen.
Konstantin: Was ich auch zum ersten Mal höre, dass sozusagen anscheinend eine neue Glaubensrichtung
Konstantin: da Platz gefunden hat in der CDU.
Konstantin: Ja, und besonders ausgezeichneter hat er sich noch nicht, aber der hat anscheinend viel Fachexpertise,
Konstantin: ist gelernter Gymnasialehrer und war dann drei Jahre Rektor,
Konstantin: wenn ich es richtig weiß.
Konstantin: Nee, Entschuldigung, von 2010 Jahre Rektor an einem Gymnasium in Halle und es
Konstantin: wurde jetzt halt eben Bildungsminister und mal gucken, was der.
Konstantin: Bewirken kann im Land Sachsen-Anhalt. Da gibt es halt eben auch noch eine große
Konstantin: Krise, dass man nicht genügend Lehrer hat.
Konstantin: Da gab es jetzt auch eine Klage von Lehrern, die sollten eigentlich zwei Stunden pro Woche länger,
Konstantin: unterrichten, aber das wurde nicht zugelassen und genau jetzt hofft man auf
Konstantin: die Freiwilligkeit der Lehrer, weil halt eben der Lehrermangel auf dem Land
Konstantin: so hoch ist. Da ist ein Windbahnwerk und da ist eine Zufahrt.
Sabrina: Ja, da kann man schon mal einen Bildungsminister einsetzen, der keine politische
Sabrina: Erfahrung hat. Das klingt nach einem Plan.
Konstantin: Mal gucken.
Konstantin: Zu progressiv, okay.
Gerrit: Das war auch mein Gedanke.
Konstantin: Windräder, glaube ich, ist es schwierig in dem Land.
Sabrina: Zu progressiv, ja.
Konstantin: Solarflächen ist schon eher möglich, aber man hoffte auf eine große Industrie
Konstantin: und hat jetzt leider nichts.
Konstantin: Mal gucken, also das Umsperrenwerk hat alleine 70 Millionen gekostet,
Konstantin: glaube ich, die Zubringerstraße,
Konstantin: auch im Millionenbereich, also da wurde ordentlich vorinvestiert und jetzt hat
Konstantin: man eine leere Freifläche.
Gerrit: Aber ganz ehrlich, es gibt jetzt so viel Bedarf für große Batteriespeicheranlagen
Gerrit: und andere Geschichten. Du hast aber gerade das Stichwort gegeben.
Gerrit: Du hast gerade das Stichwort gegeben, das ist ja CDU regiert.
Gerrit: Ich befürchte, die setzen jetzt eine Kommission ein, gründende GmbH,
Gerrit: die für mehrere Millionen prüft, ob man da ein.
Konstantin: AKW inbauen kann. Dann würden da wieder die Pläne.
Gerrit: Gäbe es genug.
Konstantin: Dann würde...
Sabrina: Ja.
Sabrina: Genau, und die Unnötigen sagen dann einen Schritt in die richtige Richtung.
Konstantin: Könnte klappen.
Gerrit: Vor allem, wenn das Land dann nächstes Jahr blau wird.
Sabrina: Hör bloß auf.
Gerrit: Entschuldigung.
Konstantin: Oder man braucht ja eigentlich noch ein Endlager. Aber da hat man ja auch dann
Konstantin: die nächsten Jahrtausende Arbeitsplätze. Aber mal gucken.
Sabrina: Ich glaube, das ist politisch noch schwieriger durchzukriegen.
Konstantin: In Finnland haben sich die Kommunen darum gestritten, wo nun das Endlager gebaut wird für die Finnen.
Konstantin: Weil halt eben die wissen, wenn man erst mal so ein Ding steht,
Konstantin: dann gibt es die nächsten tausend Jahre Arbeitsplätze hier in der Umgebung.
Konstantin: Und wenn die eh strukturschwach ist.
Sabrina: Gut, so kann man es natürlich auch sehen, ja. Muss man halt richtig verkaufen. Pragmatisch rangehen.
Sabrina: Genau.
Sabrina: Und man könnte behaupten, verstrahlt sind sie eh, aber lassen wir das.
Sabrina: Gut, danke für das Thema. Sehr schön. Dann haben wir noch eine Sache offen und
Sabrina: Gerrit hat uns jetzt das netteste Thema mitgebracht, hoffentlich.
Gerrit: Ja, auf jeden Fall ein Thema, das mich sehr gefreut hat.
Gerrit: In Sachsen fangen ja erst nächste Woche die eigentlichen Parlamentssitzungen
Gerrit: wieder an. Das gab es jetzt nach der Sommerpause erstmal nur Ausschussthemen zu betrachten.
Gerrit: Und das Schöne ist, Die Ausschusssitzungen kann man sich auch in der Mediathek des Landtags angucken.
Gerrit: Relativ gut aufbereitet, also ich würde sagen vorbildlich, was so die Digitalisierung
Gerrit: angeht, was der Sächsische Landtag da macht.
Gerrit: Und ja, ich habe mir dann angeguckt, was der Ausschuss für Wirtschaft,
Gerrit: Arbeit, Energie und Klimaschutz so letztens im August fabriziert hat.
Gerrit: Und zwar haben die über das Thema Bildungsfreistellung gesprochen.
Gerrit: Das ist ganz witzig, ich habe mir gestern diese Ausschusssitzung angeguckt und
Gerrit: heute früh habe ich so ein Podcast gehört,
Gerrit: wo über die mangelnde Innovationsfähigkeit Deutschlands geklagt worden ist und
Gerrit: dort wurde Bildung als einer der Schlüssel genannt, mit dem man diese angeblich
Gerrit: mangelnde Innovationsfähigkeit angehen könnte.
Gerrit: Ich muss zu diesem Wort Bildungsfreistellung direkt einen Fun-Fact vorab nennen.
Gerrit: Viele Leute wissen gar nicht, dass es sowas gibt. Und viele,
Gerrit: die es wissen, erkennen das unter dem Begriff Bildungsurlaub.
Gerrit: Was ich in dem Zusammenhang gelernt habe, ist, dass man mal,
Gerrit: also diese Idee einer Bildungsfreistellung ist schon uralt.
Gerrit: Die ist international vor vielen, vielen Jahren geregelt worden.
Gerrit: In Hessen, Niedersachsen und Bremen feiern wir dieses Jahr 50 Jahre Bildungsfreistellung,
Gerrit: wo Menschen drei bis fünf Tage bei anerkannten Bildungsträgern sich weiterqualifizieren
Gerrit: können im beruflichen Kontext und freigestellt werden von ihrer Arbeit.
Gerrit: Das hat man versucht vor vielen, vielen Jahren mal bundeseinheitlich zu regeln
Gerrit: als Anhang an das Urlaubsgesetz. Und daher kam der Begriff Bildungsurlaub.
Gerrit: Und ja, Worte fuhren Realität. Das kann man bei diesem Begriff sehr, sehr schön erleben,
Gerrit: weil in dieser Ausschusssitzung waren ein paar Sachverständige geladen und auch
Gerrit: Sachverständige aus der Wirtschaft.
Gerrit: Und die haben das tatsächlich alles als Urlaub interpretiert.
Gerrit: Also quasi so als, man gibt den Leuten nochmal fünf Tage mehr Urlaub,
Gerrit: was überhaupt nicht die Idee ist, aber ja, es war eine schöne Verzerrung in
Gerrit: dieser Diskussion drin.
Gerrit: Ja, lange Rede, kurzer Sinn. Das ist also, eigentlich geht es um Bildungsfreistellung und...
Gerrit: Zwei Bundesländer, die haben diesbezüglich noch kein Gesetz.
Gerrit: Das ist Bayern und Sachsen. In allen anderen Bundesländern gibt es das schon,
Gerrit: wie gesagt, in einigen seit 50 Jahren.
Gerrit: Und jetzt gab es einen sogenannten Volksantrag, der von einigen vor allem Trägern
Gerrit: von ehrenamtlichen Tätigkeiten, Vereinen,
Gerrit: Institutionen wie den Johannitern und so weiter und so fort initiiert worden
Gerrit: ist, um etwas Äquivalentes auch in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Gerrit: Das ist jetzt auch auf dem Weg. Das steht auch im Koalitionsvertrag drin.
Gerrit: Und das ist jetzt in dem entsprechenden Ausschuss diskutiert worden, verhandelt worden.
Gerrit: Es gab noch ein paar Vorschläge, noch ein paar Änderungen, die die Koalition
Gerrit: in diesen Gesetzesantrag eingebracht hat.
Gerrit: Aber im Wesentlichen macht das einen relativ soliden Eindruck aus meiner Sicht
Gerrit: und ist tatsächlich auch eine gute Sache, weil überall dort,
Gerrit: wo es das gibt, hört man nur Positives.
Gerrit: Die Ausschusssitzung, die Diskussion hat mich so ein bisschen an die Diskussionen
Gerrit: über den Mindestlohn erinnert, wo auch alle gesagt haben, dann bricht die Wirtschaft
Gerrit: zusammen und so ähnlich klangen diese Wirtschaftsvertreter da auch.
Gerrit: Wobei, wie gesagt, es gibt halt keine Evidenz dafür, dass das irgendjemandem schaden würde.
Gerrit: Im Gegenteil, es gibt eigentlich nur Indikatoren, dass das eine gute Idee ist.
Gerrit: Was ich sehr schön finde, ist, dass in diesem Vorschlag, also das muss noch
Gerrit: durch den Landtag, das ist nicht beschlossen, das war diese Ausschusssitzung,
Gerrit: eine Formulierung drinsteht, die mich persönlich einigermaßen optimistisch stimmt und gefreut hat.
Gerrit: Und zwar haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der
Gerrit: Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Weiterbildung
Gerrit: sowie der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Gerrit: Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten soll die Stärkung
Gerrit: des ehrenamtlichen Engagements fördern.
Gerrit: Was ich in dem Zusammenhang eine ziemlich coole, kluge und sinnvolle Kombination
Gerrit: finde, weil das kommt halt allen zugute.
Gerrit: Wie gesagt, die Diskussion war, reden wir nicht drüber.
Gerrit: Ich bin ja selbst in der Wirtschaft tätig und ich verdiene einen Gutteil meines
Gerrit: Geldes damit, erwachsene Menschen auszubilden und finde es bemerkenswert,
Gerrit: welchen geringen Stellenwert Bildung im sächsischen Handwerk offenbar genießt.
Gerrit: Was ich dann in dem Zusammenhang noch kennengelernt habe und das war mir tatsächlich,
Gerrit: obwohl ich mal in der Schule Gemeinschaftskunde hatte und eigentlich auch was
Gerrit: über die sächsische Verfassung gelernt habe.
Gerrit: Das war, was ist eigentlich ein Volksantrag?
Gerrit: Das kannte ich tatsächlich noch nicht.
Gerrit: Und es ist in der sächsischen Verfassung so geregelt, dass es Möglichkeiten
Gerrit: gibt, direkte Demokratie zu etablieren und zu nutzen.
Gerrit: Und zwar können BürgerInnen des Landes Sachsen in Form von Initiativen sogenannte
Gerrit: Volksanträge einbringen, Gesetzesvorschläge.
Gerrit: Und wenn sie dafür 40.000 Unterschriften sammeln, dann wird das im Parlament
Gerrit: entsprechend behandelt.
Gerrit: Es gibt vielleicht noch ein paar Änderungen, aber sie können das an den Landtag
Gerrit: bringen, dieses Gesetz.
Gerrit: Da wird dann ein Ausschuss verwiesen und geht dann den entsprechenden parlamentarischen
Gerrit: Weg. Es gibt dann noch zwei andere Dinge, noch Volksbegehren,
Gerrit: da muss man dann 450.000 Unterschriften sammeln und Volksentscheide.
Gerrit: Und als ich das so durchgelesen habe, wie das so funktioniert,
Gerrit: habe ich mir so gedacht, da bekommt die Bezeichnung Sächsische Schweiz eine
Gerrit: ganz neue Bedeutung bei so viel direkter Demokratiebeteiligung, die da möglich ist.
Gerrit: Also das haben eigentlich ganz gute Verhältnisse.
Gerrit: Also ich persönlich hoffe, dass das auch so verabschiedet wird, das Gesetz,
Gerrit: weil das Sachsen mal auf dem aktuellen Stand brächte und wir dann auch den Bayern
Gerrit: wieder einen Schritt voraus wären, wenn ich das so formulieren darf.
Gerrit: Genau, das ist das, was ich so als abschließendes Thema heute als mal ein positives
Gerrit: Vorhaben, was glaube ich in eine richtige Richtung geht, einsteuern würde.
Sabrina: Ja, schönes Thema. Ich hätte nochmal eben, damit ich es richtig verstehe,
Sabrina: also dieser Gesetzentwurf kam jetzt als Volksantrag in das Parlament,
Sabrina: erstmal in den Ausschuss,
Sabrina: wird jetzt erstmal im Ausschuss behandelt und müsste dann, geht dann halt ins
Sabrina: Plenum und kann dann im Plenum aber wahrscheinlich auch entweder angenommen oder abgelehnt werden.
Gerrit: Genau.
Sabrina: Also den Weg hat es dann sozusagen noch vor sich.
Gerrit: Genau. Wobei es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das umgesetzt werden soll.
Gerrit: Also die Chancen, dass da auch was passiert, würde ich sagen,
Gerrit: sind dann gar nicht so schlecht.
Sabrina: Genau, der Ausschuss könnte ja wahrscheinlich auch noch was ändern oder so,
Sabrina: wenn jetzt die Fraktionen sagen, hier, da, noch ein paar Kleinigkeiten.
Sabrina: Okay, cool. Ich habe gerade mal geguckt, 40.000, sagtest du,
Sabrina: 40.000 Unterschriften braucht man für diesen Volksantrag. Das sind ja so 10
Sabrina: Prozent ungefähr der Einwohner, wenn ich das...
Gerrit: Nee, also ich weiß jetzt nicht genau, aber ich glaube, wie viele haben wir denn in Sachsen Einwohner?
Sabrina: Irgendwas um die 4 Millionen. Ja, dann sind es 1 Prozent.
Sabrina: 1 Prozent. Ach, ja, Entschuldigung, Komma verrutscht. Mein Fehler. 1 Prozent. Alles gut.
Gerrit: Genau, ich weiß wieder 10. Weil die 450.000, das ist tatsächlich so diese 10
Gerrit: Prozent, die man für den Volks, das man für das Volksbegehren braucht.
Sabrina: Gut, das ist ja nicht, es ist ja offensichtlich realistisch.
Sabrina: Also es hat ja in dem Fall funktioniert. Schön.
Gerrit: Ich habe da jetzt so ein paar Ideen, wo ich 40.000 Leute dafür akquirieren muss, aber mal schauen.
Konstantin: Das ist ganz interessant. Ich habe mal nachgeguckt gerade eben,
Konstantin: wofür das verwendet wird, der Bildungsurlaub.
Konstantin: Für Gesundheit, Persönlichkeit, Entwicklung und Sport.
Konstantin: Da sind die größten Nachfragen für den Bildungsurlaub. Aber halt eben auch nur
Konstantin: 1, Prozent nehmen, dass es überhaupt war.
Gerrit: Wobei, da muss man vorsichtig sein,
Gerrit: da sind auch diverse Zahlen in dieser Ausschusssitzung genannt worden,
Gerrit: die waren, ich sage es mal so, von unterschiedlicher Seriosität und das,
Gerrit: was tatsächlich relativ fundiert war und auf einer soliden Studienlage basierte, war,
Gerrit: dass in diesen Bildungsurlauben 82 Prozent der Menschen das tatsächlich arbeitsbezogen,
Gerrit: also berufsbezogen machen.
Gerrit: Das, was sie da, wofür sie diesen Bildungsurlaub verwenden.
Gerrit: Es sind aber auch diverse Sachen gesagt worden, dass halt die Leute nur nach
Gerrit: Sylt suchen oder einen Jagdschein machen oder sowas.
Gerrit: Das Interessante ist, damit dieser Bildungsurlaub gemacht werden kann,
Gerrit: muss man das bei einem zertifizierten Bildungsinstitut machen.
Gerrit: Also da kann man sich nicht einfach irgendwas raussuchen, sondern die müssen
Gerrit: halt entsprechend akkreditiert werden. Wie genau das funktioniert, weiß ich auch nicht.
Gerrit: Aber die Angebote sind jetzt nicht irgendwie gewürfelt oder so.
Gerrit: Also da wird es auch Leute geben, die cheaten.
Gerrit: Die gibt es ja immer, wenn irgendwo was ist.
Gerrit: Aber mein Gott, so funktioniert halt Kapitalismus. Aber ansonsten ist das was,
Gerrit: wo man tatsächlich sagen muss, also nachdem, was die gesagt haben,
Gerrit: das geteilt haben oder die dafür gevotet haben, war das schon interessant.
Gerrit: Und was ich bemerkenswert war, es war einer dabei, der hat über die Jugendarbeit
Gerrit: gesprochen und hat halt mal so den Hebel, der mit so einem Bildungsurlaub oder
Gerrit: mit dieser Bildungsfreistellung passiert, beschrieben.
Gerrit: Also da ist jemand, der zum Beispiel in der Jugendarbeit arbeitet,
Gerrit: der nimmt fünf Tage Bildungsurlaub,
Gerrit: durchläuft eine Qualifikationsmaßnahme und ist dann drei Jahre qualifiziert,
Gerrit: jungen Menschen irgendwie zu helfen in ihrem Leben und hat da einen Hebel,
Gerrit: dass er da tausend jungen Menschen damit erreichen kann, mit dem,
Gerrit: was er da gelernt hat und denen helfen kann.
Gerrit: Was ja schon ein ziemlicher Hebel ist, den man da eigentlich hat,
Gerrit: den man da erreichen kann mit so einer relativ trivialen Maßnahme eigentlich.
Konstantin: Ist auf alle Fälle wünschenswert, den Bildungsurlaub wahrzunehmen.
Konstantin: Vor allen Dingen, wenn man unter 28 ist, glaube ich, hat man zehn Tage pro Jahr.
Konstantin: Darüber dann halt eben immer nur fünf Tage für ein Jahr oder halt eben für zwei Jahre dann zehn Tage.
Konstantin: Aber kann man halt eben immer wieder nehmen. Und vor allen Dingen,
Konstantin: man kann auch rein theoretisch Sprachreisen machen, wenn man möchte.
Konstantin: Man möchte Spanisch lernen und kann dann eine Sprachreise nach Spanien machen.
Konstantin: Und um sein Spanisch aufzufrischen, man muss halt eben dann nur wie bei jedem
Konstantin: Urlaub halt eben selbst die Kosten dafür zahlen,
Konstantin: nicht für die Reise, aber halt eben die Freistellung.
Konstantin: Muss man halt eben keine extra Urlaubstage dafür nehmen, sondern der Arbeitgeber stellt einen frei.
Konstantin: Und man kriegt halt leider kein Urlaubsgeld dafür für die Tage extra.
Konstantin: Das wäre natürlich noch schöner und das Beste. Aber es ist ja immerhin positiv,
Konstantin: dass man freigestellt wird.
Sabrina: Hast du schon mal Bildungsurlaub genommen oder Bildungsfreistellung?
Konstantin: Ja, schon zweimal. Aber für gewerkschaftliche Sachen damals.
Sabrina: Ich habe es irgendwie nie geschafft.
Konstantin: Es ist halt ein bisschen Arbeit verbunden. Man muss halt eben Anträge ausfüllen.
Konstantin: Und die dann in der Firma einreichen, damit halt eben die Urlaubstage dann richtig
Konstantin: verrechnet werden. Aber ja.
Sabrina: Ja, daran bin ich dann nämlich genau gescheitert. Die Bürokratie ist...
Sabrina: Ja, ja, die Hürde war zu hoch. Es war irgendwie mehr als ein Klick auf einer
Sabrina: Webseite, dann war ich raus.
Jackie: Glaubt ihr, dass das der Hauptgrund ist, warum das so wenig Leute machen?
Jackie: Oder liegt es auch daran, dass richtig viele Leute gar nicht wissen,
Jackie: dass es das überhaupt gibt und dass sie einen Anspruch darauf haben?
Sabrina: Ich glaube, das spielt ja auch mit rein, ja.
Konstantin: Die wissen es halt eben einfach nicht. Und das ist halt eben der Arbeitgeber.
Konstantin: Es wird ja nirgendwo stark jetzt kundgetun, dass man ein Anrecht auf Bildungsurlaub
Konstantin: hätte und sich weiterbilden könnte und einfach eine Freistellung bekommen würde von Arbeitgeber.
Konstantin: Entweder man kriegt es irgendwann von Kollegen mitgeteilt und dann sucht man sich das Passende raus.
Konstantin: Ansonsten heißt es ja nicht nirgendwo bei den Einstellungen,
Konstantin: diese Möglichkeiten haben sie.
Konstantin: Wenn sie Bildungsurlaub haben wollen, dann gibt es Möglichkeiten,
Konstantin: dann brauchen sie sich nicht extra frei nehmen, sondern sie haben Anrecht drauf,
Konstantin: wenn sie es möchten und es ist halt irgendwie überall,
Konstantin: leider, man wird halt eben nicht aufgeklärt und entweder man kommt selbst irgendwann
Konstantin: drauf und kann sich weiterhelfen oder man hat halt eben Pech, leider.
Sabrina: Ich glaube, es gibt auch viele Unternehmen, da wird das so ein bisschen komisch beäugt.
Sabrina: Da kriegt man dann schnell so einen Faulheitsstempel irgendwie aufgedrückt,
Sabrina: wenn man Bildungsfreistellung oder Bildungsurlaub beantragt.
Gerrit: Das wurde in dieser Debatte auch sehr, sehr deutlich.
Gerrit: Also etliche Leute, die dort als Wirtschaftsvertreter waren,
Gerrit: haben da ganz spannende Argumentationen gebracht.
Gerrit: Also die Leute machen dann halt einfach noch fünf Tage extra frei. Das war so eine...
Gerrit: Eine Argumentation, also wie das gesehen wird.
Gerrit: Was ich aber am putzigsten tatsächlich in der Debatte fand, das war die Argumentation
Gerrit: von einem, der hat gesagt, also wir qualifizieren ja schon ganz viel,
Gerrit: wir machen das schon ganz viel, bei uns ist Weiterbildung ganz, ganz wichtig und so,
Gerrit: aber diese Festlegung auf fünf Tage können wir nicht machen,
Gerrit: weil das funktioniert nicht, weil wenn jemand in eine Weiterbildung geht,
Gerrit: dann fehlt der ja im Betrieb und die anderen müssen ja die Arbeit dann mitmachen.
Gerrit: Und da habe ich so gesagt, das sind jetzt zwei Gleichzeitigkeiten,
Gerrit: die kriege ich nicht übereinander.
Gerrit: Also entweder macht ihr das schon und dann funktioniert es ja offensichtlich
Gerrit: oder es funktioniert nicht, aber dann könnt ihr es eigentlich empfindlich machen.
Gerrit: Ja, fand ich irgendwie ganz niedlich. Ich habe damals Bildungsurlaub fünf Tage
Gerrit: gemacht, also in Rheinland-Pfalz ist glaube ich fünf Tage, über zwei Jahre verteilt.
Gerrit: Und ich habe die fünf Tage.
Sabrina: Genommen für einen Urlaub, den ich sowieso immer machen würde, bei der großen Gaugelei.
Gerrit: Im Tagungszentrum Trüpperholz. Das ist das Spielezentrum in Niedersachsen. Voll cool. Und.
Sabrina: Und dabei kann das das ist ja das Gute, dass es eben nichts mit dem Betrieb
Sabrina: zu tun haben muss, sondern dass man sich auch mal anders umgucken kann. Also da kann dann der,
Sabrina: Ich glaube, der Zoo ist abgefahren. Das hilft nicht mehr.
Jackie: Ich finde es auch irgendwie krass, wie manche Leute denken, die gehen irgendwie
Jackie: zwölf Jahre in die Schule, machen dann eine Ausbildung oder ein Studium und
Jackie: danach ist es halt fertig.
Jackie: Und dann bin ich irgendwie 40 Jahre im Berufsleben und dann muss ich mich nicht
Jackie: weiterbilden, weil es gibt auch keine neuen Entwicklungen oder so.
Jackie: Und das dann irgendwie noch negativ zu framen, ist schon irgendwie wild.
Sabrina: Ja, aber die Haltung ist total verbreitet. So, ja, ich habe doch jetzt so lange
Sabrina: Schule gemacht oder so, jetzt ist es auch mal gut ungefähr.
Sabrina: Also das ist wirklich sehr verbreitet leider.
Sabrina: Dieses Konzept des lebenslangen Lernens hat sich noch nicht durchgesetzt.
Jackie: Aber noch eine Empfehlung für eine richtig coole Option, wo man im Bildungsurlaub
Jackie: leben kann, sind diese Bildungsfahrten in den Bundestag, weil alle Abgeordneten
Jackie: müssen das anbieten, dass man dann quasi ja für ein paar Tage Berlin besuchen kann,
Jackie: wird auch vom Bundestag bezahlt mit Unterkunft und allem, richtig cool.
Jackie: Und das zählt dann auch als Bildungsurlaub und dann kann man sich sozusagen
Jackie: Parlamentsrevue live vor Ort mal anschauen.
Sabrina: Ach krass, das wusste ich noch gar nicht. Also nein, du musst das anders formulieren.
Sabrina: Man kann sich die Parlamentsrevue live vor Ort angucken.
Jackie: Ja, man kann es uns doch selber.
Sabrina: Ich sende nicht direkt aus dem Bundestag. Man kann sich seine eigene Parlamentsrevue...
Sabrina: Genau, ihr könnt euch eure eigene Parlamentsrevue zusammenstellen dann vor Ort.
Gerrit: Cool, das kann ich auch nicht.
Sabrina: Sowieso, wir sammeln ja sowieso noch Ausflugsziele für Team-Events.
Sabrina: Das kommt auf jeden Fall auf die Liste.
Jackie: Vielleicht klinke du MdBs, die das anbieten. Also kriegen wir organisiert.
Sabrina: Das machen wir. Nachdem wir brunchen waren im Bayerischen Landtag,
Sabrina: ich glaube im Brandenburger Landtag, fahren wir dann auf Betriebsausflug in
Sabrina: den Bundestag. So machen wir das.
Jackie: Ich weiß aber gar nicht, ob ich mir auch Bildungsurlaub sozusagen vom Studium
Jackie: nehmen darf, ob ich da freigestellt werde. Ich glaube, das vielleicht nicht.
Sabrina: Dann legen wir das einfach in
Sabrina: die Semesterferien. Dann passt das schon irgendwie. Das kriegen wir hin.
Konstantin: Ich weiß, dass man es in der Ausbildung machen kann.
Sabrina: Oder ich stelle dich dann ein. Und dann nimmst du bei mir Bildungsfreistellung. Ganz einfach.
Sabrina: Ich hoffe, das hat meine Steuerberaterin nicht gehört, was ich gerade gesagt
Sabrina: habe. Lass uns schnell weitergehen und zu den Kurzmeldungen wechseln.
Sabrina: Und ich starte einfach mal mit einer Kurzmeldung aus Bremen.
Sabrina: Da hat nämlich die Bürgerschaft einen Antrag der Regierungsfraktion beschlossen,
Sabrina: mit dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Änderung des
Sabrina: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzusetzen.
Sabrina: Der Titel des Antrags lautet Wirksamer Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen.
Sabrina: Das AGG soll bekanntlich dazu dienen, Diskriminierung zu verhindern.
Sabrina: Da gibt es aber so ein paar Ausnahmen für VermieterInnen. Es greift zum Beispiel
Sabrina: nicht, wenn die Wohnung, die da vermietet wird, sich auf demselben Grundstück
Sabrina: befindet wie die Wohnung des Vermietenden.
Sabrina: Das soll dem Schutz der Privatsphäre dienen.
Sabrina: Es greift aber zum Beispiel auch nicht, wenn die Vermietenden insgesamt nicht
Sabrina: mehr als 50 Wohnungen zu vermieten haben.
Sabrina: So, ihr wisst schon, zum Schutz der kleinen Privatvermieter mit 49 Wohnungen.
Sabrina: Das fanden die Regierungsfraktionen in Bremen auch ein bisschen übertrieben
Sabrina: und finden die Ausnahme für Wohnungen auf dem gleichen Grundstück reicht völlig aus.
Sabrina: Das mit den 50 Wohnungen hätten sie gerne gestrichen und haben jetzt dem Senat
Sabrina: aufgegeben, das auf Bundesebene einzubringen.
Sabrina: Also es wird wahrscheinlich nicht passieren, weil das bringt immer nichts,
Sabrina: wenn Bremen irgendwas alleine einbringt.
Sabrina: Julia hat trotz der Sommerpause eine Meldung aus dem Thüringer Landtag für uns.
Sabrina: In Thüringen geht es nach nicht mal einem Jahr immer noch um die Frage.
Sabrina: Zurückhaben. Warum haben die eigentlich nicht einfach koaliert?
Sabrina: Die verlangt dafür frühzeitige und verlässlichere Absprachen.
Sabrina: Und wann wir mal wieder einfach nur Politik machen in diesem Landtag, das,
Sabrina: Achso, die gilt. Ich kann dir sagen, warum die übrigens nicht koaliert,
Sabrina: weil die CDU ja nicht mit den Linken koaliert.
Sabrina: Weil wegen Unvereinbarkeit. Wie hieß das nochmal? Unvereinbarkeitserklärung. Beschluss.
Sabrina: Ja, die gilt. Ja, ja, die gilt. Ja, ja, die mit den Linken gilt.
Jackie: Weiter geht's mit Bayern. Aus Bayern und Lisas persönlicher Quarterlife-Crisis-Rennrad-Bubble
Jackie: bekommen wir einen Einblick in Regionalpolitik, die aber bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt.
Jackie: Durch den Ort Oberhaching, ich hoffe, so spricht man das aus,
Jackie: wird eine Radschnellstraße, die die südlichen Vororte Münchens mit der Innenstadt verbindet.
Jackie: Die Strecke erfreut sich auch bei Rennradfahrern großer Beliebtheit,
Jackie: vor allem bei schönem Wetter. Das Problem vor einem Biergarten ist,
Jackie: die Geschwindigkeit auf 10 kmh begrenzt.
Jackie: Hier befindet sich ein Parkplatz und dementsprechend kreuzen auch zahlreiche FußgängerInnen.
Jackie: Viele RadfahrerInnen bremsen hier nicht ab, AnwohnerInnen wenden sich besorgt
Jackie: an den hiesigen CSU-Bürgermeister Stefan Schelle, der dann vielleicht eine Schelle verteilt.
Jackie: Der lässt drei Bodenschwellen installieren, die RennradfahrerInnen zum Runterbremsen zwingen sollen.
Jackie: Dafür wird er vom ADFC kritisiert. Der Münchner ADFC, das ist der Allgemeine
Jackie: Deutsche Fahrer Club, für die, die es nicht wissen, spricht sogar eine Warnung
Jackie: vor den Bodenschwellen aus.
Jackie: Außerdem sind die Schwellen sowie diversen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Jackie: und zur Rücksichtsnahme auf andere Verkehrsteilnehmer nicht effektiv.
Jackie: Im Gegenteil, es hat sich bereits ein Fahrradfahrer beim Sturz über die Schwellen
Jackie: des Schlüsselbein gebrochen.
Jackie: Das Thema beschäftigt Radfahrende bundesweit, weil in Oberhaching paradigmatisch
Jackie: ein Konflikt der Verkehrshänder durchgespielt wird.
Jackie: Wann und wo gibt es Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern?
Jackie: Oder wem gehört die Straße?
Jackie: Wer auf die SZ schreibt, vergessen darf man dabei nicht, was sich auch Bürgermeister
Jackie: Schelle wünscht. Ein bisschen Rücksicht. Das ist ein Zitat aus dem SZ.
Konstantin: Dann NRW. In Nordrhein-Westfalen ist auch nach der Sommerpause.
Konstantin: Aber Melissa hat eine Meldung aus der Landesregierung mitgebracht.
Konstantin: Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalstatistik mehrfach Staatsangehörigkeit
Konstantin: von Tatverdächtigen und Opfern aus.
Konstantin: Innen ist der Räume dies durch einen Erlass angeordnet.
Konstantin: Den grünen Koalitionspartner gefällt das gar nicht.
Konstantin: Nach Strafdelikten soll künftig die Mehrfachstaatsangehörigkeit in der Kriminalstatistik
Konstantin: ausgewiesen werden, sogar rückwirkend zum 1.7.
Konstantin: Reul begründet das damit, dass wir sonst im Dunkeln tappen und die Polizei nur
Konstantin: so in der Lage sei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern.
Konstantin: Die grünen Koalitionspartner reagieren darauf mit sehr deutlicher Kritik.
Konstantin: Sie sagen, dass der Erlass keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei
Konstantin: bringe und der Pass nichts darüber aussagt, warum jemand straffällig werde oder
Konstantin: ob er Kontakt ins Ausland habe.
Konstantin: Sie betiteln den Erlass als Populismus mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Konstantin: Und dadurch die Praxismenschen mit Doppelpass zur deutschen zweiter Klasse abgestuft werden.
Konstantin: Die Grünen fordern, dass man, wenn man wirklich für mehr Sicherheit sorgen will,
Konstantin: Themen wie Chancengleichheit und Armut in den Blickpunkt nehmen muss.
Konstantin: Noch wichtig am 14.09. sind NRW Kommunalbahn. Geht wählen!
Jackie: Ich habe ja auch eine deufelte Staatsbürgerschaft, nämlich aus Finnland.
Jackie: Aber ich glaube, ich bin dann wahrscheinlich nicht diejenige als weiße,
Jackie: deutsche, deutsch-findliche Frau, die dann von der Polizei einkassiert wird
Jackie: und die man vor, ja, wo man die Gesellschaft dann vor retten muss, I guess.
Sabrina: Ich habe so die Vermutung, dass du möglicherweise nicht gemeint bist,
Sabrina: ne. Okay, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Sabrina: Ich sage ganz lieben Dank in die Runde. Schön, dass ihr dabei seid.
Sabrina: Ich sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sabrina: Die nächste Folge Parlamentsrevue erscheint schon nächste Woche.
Sabrina: Wir hören uns also, zumindest wir hören uns dann schon bald wieder.
Sabrina: Bis dahin sagen wir bis bald und seetau.
Gerrit: Tschüss.
Sabrina: Dann sind wir am Ende des heutigen Benatags angekommen. Ich wünsche Ihnen einen
Sabrina: wunderschönen Abend. Kommen Sie morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.