Eröffnung: Guten Tag zusammen. Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Herzlich willkommen.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 20. bis 22.
Sabrina: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. bis 12. September 2025.
Sabrina: Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, ich bin einfach nur politisch
Sabrina: interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert
Sabrina: und an dem, was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen.
Sabrina: Ich bin ein bisschen spät dran mit dieser Folge. Ich bin irgendwie nicht aus
Sabrina: diesem Sommerpausenmodus rausgekommen.
Sabrina: Ich glaube, ich brauche auch noch ein paar Folgen, bis ich so mein normales
Sabrina: Arbeitstempo wieder aufgenommen habe.
Sabrina: Das trifft sich aber auch ganz gut. So kann ich euch nämlich schon in dieser
Sabrina: Folge einen Podcast-Tipp mitgeben. Julia, unsere Thüringen-Korrespondentin der
Sabrina: Landtagsrevue, hat zusammen mit ihrem Co-Host Hilex einen Podcast über den Landtag
Sabrina: in Thüringen gestartet.
Sabrina: Die Thüringen-Revue. Manche würden sagen, verpasste Chance, ein Franchise-Unternehmen aufzubauen.
Sabrina: Ich sage, mein sinistrer Plan, mehr Leute zum Podcasten über Landespolitik zu
Sabrina: animieren, ist aufgegangen.
Sabrina: Die erste Folge ist gestern veröffentlicht worden. Der Feed ist möglicherweise
Sabrina: noch nicht in allen Plattformen angekommen.
Sabrina: Das kann immer mal ein paar Tage dauern. Ich habe ihn aber schon mal verlinkt.
Sabrina: Darüber findet ihr den auf jeden Fall.
Sabrina: Vielleicht könnt ihr auch einfach draufklicken und das darüber direkt abonnieren.
Sabrina: Keine Ahnung, weiß ich nicht. Die Hälfte von euch kommt von Logbuch Netzpolitik. Ihr kriegt das hin.
Sabrina: In der ersten Folge geht es um Sicherheitstechnik. Es geht um das Deutschlandticket.
Sabrina: Es geht um psychologische Versorgung.
Sabrina: Ich habe selber noch nicht reingehört, aber das mache ich sofort,
Sabrina: wenn ich mit dieser Folge hier fertig bin.
Sabrina: Und ich hoffe, dass das nicht der
Sabrina: letzte Podcast in unserem kleinen Landtagsrevue-Universum bleiben wird.
Sabrina: Ich möchte noch kurz alle begrüßen, die vielleicht durch die Nominierung dieses
Sabrina: Podcasts für den Grimme Online Award auf die Parlamentsrevue aufmerksam geworden
Sabrina: sind, was ich auch übrigens weiterhin immer gerne erwähne. Ihr könnt auch immer noch bis zum 1.
Sabrina: Oktober für den Publikumspreis abstimmen.
Sabrina: Links in den Shownotes. Wenn ihr das tut, dann stimmt doch aber bitte nicht
Sabrina: nur für die Parlamentsrevue, sondern schaut euch auch die anderen coolen Angebote
Sabrina: an, die dort nominiert sind.
Sabrina: Zum Beispiel das Zentrum für politische Schönheit.
Sabrina: Eure dritte Stimme dürft ihr frei vergeben, da quatsche ich euch nicht rein.
Sabrina: An alle, die vielleicht dadurch heute neu dazugekommen sind,
Sabrina: sage ich herzlich willkommen. Schön, dass ihr da seid.
Sabrina: Ihr braucht Popcorn und Beruhigungstee, meistens abwechselnd.
Sabrina: Ich versuche die Folgen aber immer so aufzubauen, dass wir mit den Popcorn-Themen
Sabrina: rausgehen. Ansonsten macht's euch bequem. Alles wird gut.
Sabrina: Und ich möchte das auch einmal nehmen als Anlass, um mich ein bisschen besser
Sabrina: vorzustellen, weil das habe ich noch nie so richtig gemacht.
Sabrina: Und ich möchte auf eine Bewertung eingehen, die ich kürzlich auf Apple Podcasts bekommen habe.
Sabrina: Ist schon ein paar Wochen alt, ich gucke da nicht so oft rein,
Sabrina: sonst hätte ich die auch schon in die Preview-Folge neulich mit reingenommen.
Sabrina: Ich kann die auch nicht verlinken, das geht irgendwie nicht.
Sabrina: Ich tue die mal als Screenshot in die Shownotes. In dieser Bewertung werden
Sabrina: mehrere Sachen angesprochen, die ich ohnehin längst mal hier thematisieren wollte,
Sabrina: aber irgendwie gab es nie so richtig einen guten Punkt dafür.
Sabrina: Und da war das jetzt ein schöner Aufhänger, das endlich mal zu tun.
Sabrina: Das wird jetzt ein längerer Monolog, aber ich möchte mir die Zeit wirklich nehmen,
Sabrina: weil ich das noch nie so kompakt mal erläutert habe, sondern das immer nur so
Sabrina: verstreut hier und da mal als Randinfo.
Sabrina: Es gibt Kapitelmarken, wenn es euch nicht interessiert und ihr euch denkt,
Sabrina: wenn ich egozentrisches Gequatsche hören will, dann höre ich mir irgendeinen
Sabrina: Zwei-Promi-Laber-Podcast an. dann skippt einfach zum ersten richtigen Thema, ist gar kein Problem.
Sabrina: Die Bewertung beginnt mit ein paar positiven Punkten und Dingen,
Sabrina: die gelobt werden. Vielen Dank dafür.
Sabrina: Und dann geht es weiter mit dem ersten Kritikpunkt. Ich zitiere.
Sabrina: Allerdings folgt die Setzung der Schwerpunkte und die Kommentierung sehr deutlich
Sabrina: einer progressiv-liberalen Agenda und weist drastische Zeichen eines entsprechenden
Sabrina: Kulturkampfes auf. Das überrascht nicht.
Sabrina: Sabrina Geder war Kandidatin bei der Wahl 2011 für Bündnis 90 Die Grünen und
Sabrina: ist in diesem Sinne nach wie vor aktivistisch tätig.
Sabrina: Zitat Ende. Dass ich früher mal bei den Grünen war, habe ich hier gelegentlich
Sabrina: schon mal erwähnt, zuletzt in der letzten Landtagsrevue im, ich glaube, Juli.
Sabrina: Ich erwähne das aber nicht in jeder Folge, weil ich das nicht für relevant genug halte.
Sabrina: Einmal ist es halt 15 Jahre her oder ich bin seit 2013 nicht mehr Mitglied bei
Sabrina: den Grünen, das sind auch schon zwölf Jahre.
Sabrina: Und bei der letzten Bundestagswahl habe ich die nicht mal mehr gewählt,
Sabrina: soviel kann ich verraten.
Sabrina: Es ist halt auch nicht so, und das ist vielleicht ein bisschen der Nachteil,
Sabrina: wenn man wenig Privatkram erzählt, meine Parteimitgliedschaft bei den Grünen
Sabrina: hat eigentlich nicht mehr viel mit meiner heutigen Einstellung zu tun.
Sabrina: Es ist nicht so, dass man eine gerade Linie ziehen könnte zwischen meiner Zeit
Sabrina: bei den Grünen und den Menschen, der ich heute bin. Dazwischen war ein ziemlich harter Cut.
Sabrina: Der hat auch nichts mit den Grünen zu tun, aber es gab einen harten Cut in meinem Leben.
Sabrina: Eine längere Phase von mehreren Jahren, in denen ich mich sehr stark zurückgezogen
Sabrina: habe und in denen ich eigentlich nur Kontakt zu meinem engsten sozialen Umfeld hatte.
Sabrina: Es ist dann in dem Kommentar auch die Rede von einer persönlichen Vernetzung.
Sabrina: Ich habe keine persönliche Vernetzung mehr zu den Grünen.
Sabrina: Ich kenne niemanden mehr aus dem Landesverband. Jetzt in den letzten Jahren
Sabrina: und Monaten bin ich wieder in politisch aktiveren Kreisen unterwegs.
Sabrina: Da sind auch Menschen dabei und habe auch neue Menschen kennengelernt,
Sabrina: die Mitglied bei den Grünen sind, die Mitglied in anderen Parteien sind.
Sabrina: Aber das sind halt neue Kontakte. Das ist nicht das Netzwerk von damals.
Sabrina: Ich teile auch immer noch sehr viele Positionen der Grünen, aber ich habe diese
Sabrina: Position nicht, weil ich bei den Grünen war, sondern ich war bei den Grünen,
Sabrina: weil ich diese Position habe.
Sabrina: Also ich denke schon noch selber und dann gucke ich, was dabei rauskommt.
Sabrina: Also ich übernehme nicht einfach irgendwelche Parteipositionen von irgendwem.
Sabrina: Habe ich auch damals nicht getan. Und ich habe einfach mittlerweile mit der
Sabrina: Partei nichts mehr zu tun. Das ist ein Kapitel meines Lebens, das geschlossen ist.
Sabrina: Natürlich ist es Teil meiner Biografie und sicherlich hat das auch Spuren hinterlassen.
Sabrina: Aber ich glaube, meine Punkjahre hallen stärker nach als das.
Sabrina: Ganz eindeutig. Das also zu der Kritik, dass ich das nicht transparent genug
Sabrina: mache, die kommt gelegentlich.
Sabrina: Das war jetzt auch nicht das erste Mal. Ich finde es einfach nicht relevant.
Sabrina: Ich würde es sogar irreführend finden, wenn ich das jetzt jedes Mal erwähnen
Sabrina: würde, weil es da einen Bezug aufmacht, der für mich nicht mehr existiert.
Sabrina: Schreibt mir gerne, wenn ihr das anders seht und dass ich das häufiger erwähnen sollte.
Sabrina: Aber wenn ihr mir das schreibt, dann schreibt bitte auch gleich dazu,
Sabrina: welchen Mehrwert euch diese Information bietet. Das wäre nämlich mein nächster Punkt.
Sabrina: Das ist mir nämlich auch nicht so ganz klar.
Sabrina: Das bezieht sich dann auch direkt auf den nächsten Kritikpunkt,
Sabrina: der auch so ein bisschen in den vorherigen reinspielt.
Sabrina: Ich zitiere nochmal. Wer ohnehin aus dem gleichen sozioökonomischen Umfeld kommt,
Sabrina: wird sich daran nicht stören.
Sabrina: Alle anderen sollten eine erhebliche ideologische Verzerrung bei diesem Podcast einpreisen.
Sabrina: Zitat Ende. So, das ist ja jetzt erstmal auch so ein Standardvorwurf,
Sabrina: den Menschen und Medien aus dem, wie hier geschrieben steht,
Sabrina: progressiv-liberalen oder auch bis hin zum linken Spektrum ja immer wieder bekommen.
Sabrina: Das schwingt ja auch mit, so eine Forderung danach, vermeintlich neutral zu
Sabrina: bleiben, sich möglichst objektiv einfach Positionen nebeneinander stehen zu lassen.
Sabrina: Das ist eine Forderung, die praktisch nie von Menschen kommt,
Sabrina: die diesen Standard auch an sich selbst anlegen und der meistens nur dem Zweck
Sabrina: dient, Leute zum Schweigen zu bringen.
Sabrina: Als solches hätte ich das jetzt einfach abtun können, werde ich beim nächsten
Sabrina: Mal auch, aber ich wollte es einmal hier thematisieren.
Sabrina: Erstmal vielleicht nochmal auch in Bezug auf das aktivistisch tätig sein.
Sabrina: Wenn man das so nennen will, bin ich durchaus aktivistisch tätig.
Sabrina: Ich engagiere mich für Transparenz in der Gesetzgebung, für politische Bildung
Sabrina: und generell für aktive Beteiligung an der Demokratie.
Sabrina: Das tue ich hier mit dem Podcast, das tue ich mit dem Bundestagszusammenfasser.
Sabrina: So ganz allgemein engagiere ich mich gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte.
Sabrina: Ich bin Fördermitglied in der GfLF, ich unterstütze Frag den Staat regelmäßig,
Sabrina: beteilige mich an der Crowdfinanzierung von diversen Plattformen, Podcasts,
Sabrina: sonstigen angebundenen, journalistischen Angeboten und andere Dinge,
Sabrina: die mir wichtig sind, ganz konkret und das hat sich jetzt gerade in den letzten
Sabrina: Monaten über die Sommerpause sehr stark intensiviert.
Sabrina: Deswegen ist das auch ein guter Zeitpunkt, das mal zu thematisieren.
Sabrina: Ganz konkret engagiere ich mich jetzt seit kurzem wirklich im engeren Sinne
Sabrina: aktivistisch in der Kampagne AfD-Verbot jetzt.
Sabrina: Die Kampagne AfD-Verbot jetzt ist eine Kampagne, die sich letztes Jahr zusammengeschlossen
Sabrina: hat, um ganz konkret die Forderung umzusetzen, dass das Bundesverfassungsgericht
Sabrina: ein Verbot der AfD überprüft.
Sabrina: Also es ist wirklich so sehr fokussiert auf diese eine Forderung.
Sabrina: Das fand ich sehr sympathisch, das kam mir auch sehr entgegen.
Sabrina: Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob das nicht hier auch mit dem Podcast stark
Sabrina: kollidiert, weil ich eben über den Bundestag spreche und gleichzeitig irgendwie
Sabrina: darauf hinwirke, versuche darauf hinzuwirken, dass eine Partei, die im Bundestag sitzt,
Sabrina: einem Verbotsverfahren unterzogen wird.
Sabrina: Bin dann aber zu dem Schluss gekommen, nee, eigentlich nicht,
Sabrina: weil ich schließe hier ja die AfD schon sehr aktiv aus.
Sabrina: Im Grunde ist das nur konsequent. Und ich will jetzt hier in diesem Blog die
Sabrina: Diskussion gar nicht groß aufmachen, können wir gerne an anderer Stelle diskutieren, nur ganz kurz.
Sabrina: Und das habe ich hier ja auch im Podcast auch schon öfter thematisiert, wie ich zur AfD stehe.
Sabrina: Ich halte die, in meinen Augen ist die AfD verfassungswidrig,
Sabrina: ihre ganze Politik ist ausgerichtet gegen die Menschenwürde und sie arbeitet
Sabrina: aktiv daran, unser demokratisches System zu schädigen.
Sabrina: Und jedes Mal, wenn ich eine Folge Parlamentsrevue vorbereite,
Sabrina: kann ich das praktisch live beobachten. Das ist so das gesamte Spektrum meiner
Sabrina: aktivistischen Tätigkeit, wie es in dieser Bewertung vermutet wird.
Sabrina: Also muss man hier eine ideologische Verzerrung einpreisen? Natürlich.
Sabrina: Genau wie bei jedem anderen Menschen und jedem anderen Medium auch.
Sabrina: Niemand ist neutral. Alle Menschen schauen auf die Welt durch ihre eigene Brille.
Sabrina: Das ist geprägt von ihrer Sozialisation, von ihrem Werdegang,
Sabrina: von ihrer Biografie, von ihren Werten, von Schlüsselerlebnissen letzter Woche
Sabrina: und der Frage, wie sie gestern Nacht geschlafen haben.
Sabrina: Und bei mir auch sehr oft von der Frage, ob ich schon genug Kaffee hatte.
Sabrina: Diese Forderung ist wirklich ein Satz aus der Kategorie, Ideologie haben immer
Sabrina: nur die anderen, ich habe einfach nur Recht.
Sabrina: Im Gegensatz zu vielen anderen sage ich euch aber wenigstens eigentlich immer
Sabrina: dazu, was meine Positionen sind. Also das ist ja jetzt wirklich keine Hidden
Sabrina: Agenda, die ich hier verbreite, sondern ich erzähle euch ja immer,
Sabrina: was ich von den Vorhaben halte, welche Meinung ich dazu habe,
Sabrina: wenn ich schon eine habe.
Sabrina: Wenn ich keine habe, dann sage ich auch, ich habe noch keine Meinung dazu oder
Sabrina: ich weiß es noch nicht. Ich kann es nicht beurteilen.
Sabrina: Oft ist es ja auch einfach so ein lautes Nachdenken hier.
Sabrina: Also klar, wenn man neu dazukommt, wenn man noch nie eine Folge Parlamentsrevue
Sabrina: gehört hat, dann kann es natürlich passieren, dass man hier mit Meinungen konfrontiert
Sabrina: wird, die man gar nicht hören wollte.
Sabrina: Aber da musst du dann wohl durch.
Sabrina: Was ich euch aber verspreche, ist, dass ich immer meine Quellen offenlege,
Sabrina: ich euch mal erzähle, wo ich meine
Sabrina: Informationen herhabe, welche Schlussfolgerungen ich auch daraus ziehe.
Sabrina: Ich nehme euch auf meinen Gedankengen mit, ganz oft, wie ich zu einer bestimmten
Sabrina: Position gekommen bin und dann freue ich mich, wenn ihr einen Kommentar schreibt
Sabrina: und ihr das anders seht. Das ist genau der Diskurs und die Diskussion,
Sabrina: die ich hier gerne anstoßen möchte.
Sabrina: So, jetzt ist im Prinzip der Kritikteil ist jetzt eigentlich damit eigentlich
Sabrina: auch schon beendet. Es geht dann weiter mit einem etwas allgemeineren Teil.
Sabrina: Zitat, die Illusion liegt in der Annahme, dass durch Civic Tech Activism die
Sabrina: Demokratie zu retten oder der Kulturkampf zu gewinnen wäre, indem man einfach
Sabrina: das Volk mehr aufzuklären hätte.
Sabrina: Die Leute wissen jedoch bereits, dass das System korrupt ist,
Sabrina: dass Politiker lügen und dass Lobbyisten die Gesetze schreiben.
Sabrina: Mehr Information ändert daran nichts. Zitat Ende.
Sabrina: So, und dazu hätte ich jetzt wirklich gerne eine Rückfrage an die Person,
Sabrina: die die Bewertung geschrieben hat. Was soll ich denn sonst machen?
Sabrina: Also Information, Aufklärung, öffentlicher Diskurs, Austausch ist in einer Demokratie
Sabrina: der einzige Weg, um Veränderungen herbeizuführen.
Sabrina: Ohne Gewalt anzuwenden, was ich nicht unterstütze.
Sabrina: Das heißt, ich muss annehmen, dass ich damit was erreiche. Ich sehe auch regelmäßig,
Sabrina: dass man damit was erreichen kann durch Aufklärungskampagnen,
Sabrina: durch eine Petition, gerade zuletzt die Petition der Finanzwende während der
Sabrina: Koalitionsverhandlung, der Prozess gegen den Satz mit dem Informationsfreiheitsgesetz.
Sabrina: Gut, was am Ende dabei rauskommt, wissen wir noch nicht, aber da müssen wir halt dranbleiben.
Sabrina: In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine erfolgreiche Petition zu den
Sabrina: Balkonkraftwerken und eine erfolgreiche Petition zu Mutterschutzregelungen bei Fehlgeburten.
Sabrina: Ich sehe hier regelmäßig, dass es möglich ist, Dinge zu verändern,
Sabrina: indem man aufklärt, indem man informiert, indem man einen Diskussionsbeitrag
Sabrina: leistet und andere Menschen überzeugt. Ich glaube fest daran, dass das möglich ist.
Sabrina: Und ich muss auch fest daran glauben, dass das möglich ist.
Sabrina: Denn wenn ich diese Annahme aufgebe, wenn wir als demokratisch gesinnte Menschen
Sabrina: in diesem Land, wenn wir als Menschen, die weiter in einer Demokratie leben
Sabrina: wollen, in der Minderheitenrechte geschützt werden,
Sabrina: in der Teilhabe möglich ist, in der unterschiedliche Lebensentwürfe möglich
Sabrina: sind, wenn wir in diesem Land, wenn wir in so einer Gesellschaft weiterhin leben
Sabrina: wollen, dann müssen wir annehmen.
Sabrina: Dass wir durch Aufklärung, durch Information, durch Diskurs Dinge verändern können.
Sabrina: Wenn wir diese Annahme aufgeben, können wir Alice Weidel auch gleich den Schlüssel zum Kanzleramt geben.
Sabrina: Oder wir können sogar den Schritt überspringen und den Laden gleich ganz dicht
Sabrina: machen und einfach alles von Elon Musk entscheiden lassen.
Sabrina: Und deswegen werde ich die Annahme, dass ich Menschen durch Information und
Sabrina: Aufklärung, durch überlegte Argumente erreichen kann, niemals aufgeben.
Sabrina: Soviel dazu. Ich bin ganz dankbar, wie gesagt, für diese Bewertung,
Sabrina: weil da eigentlich alles drin war, wo ich schon immer mal drüber reden wollte.
Sabrina: Das soll es jetzt aber gewesen sein. Und wir können endlich zum ersten Thema
Sabrina: kommen. Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.
Bundestag: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7c.
Bundestag: Jeweils erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe.
Bundestag: Einmal zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege und über
Bundestag: die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung.
Sabrina: Die Sitzung am Donnerstag begann mit einer Debatte zu zwei Gesetzentwürfen aus
Sabrina: dem Bereich Pflege. Und das ist auch direkt mein erster Kritikpunkt.
Sabrina: Wir haben es hier mit zwei wirklich umfangreichen Gesetzentwurfen zu tun.
Sabrina: Einmal das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege,
Sabrina: früher mal Pflegekompetenzgesetz genannt.
Sabrina: Das ist fast 200 Seiten lang und es werden zehn verschiedene Gesetze darin geändert.
Sabrina: Das zweite ist das Pflegefachassistenzausbildungsgesetz. Ist ein bisschen kürzer,
Sabrina: aber auch ähnliche Größenordnung. Also das hätte man schon getrennt beraten
Sabrina: können, um beiden Vorhaben auch ausreichend Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
Sabrina: Aber gut. Vielleicht war das aber auch gar nicht mehr nötig,
Sabrina: denn das ist ja schon der zweite Versuch.
Sabrina: Beide Gesetze sind von der vorherigen Bundesregierung schon mal eingebracht worden.
Sabrina: Eins war auch schon in der Ausschussberatung, sind dann aber beide nicht mehr verabschiedet worden.
Sabrina: Jetzt wurden sie umfassend aktualisiert, wie das Gesundheitsministerium schreibt,
Sabrina: und wurden nochmal in den Bundestag eingebracht.
Sabrina: Wir hören mal von Gesundheitsministerin Nina Wagen, worum es in den beiden Entwürfen geht.
Bundestag: Ich möchte die drei großen Schwerpunkte skizzieren.
Bundestag: Erstens, wir erweitern die Befugnisse von Pflegefachpersonen,
Bundestag: denn sie können oft so viel mehr als sie dürfen.
Bundestag: Mit den neuen Regelungen können sie künftig Aufgaben übernehmen,
Bundestag: die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten werden.
Bundestag: Zweitens. Wir werden die Pflege von vermeidbarer Bürokratie befreien.
Bundestag: Dazu werden wir unter anderem den Umfang der für Qualitätsprüfungen relevanten
Bundestag: Pflegedokumentation gesetzlich auf das notwendige Maß begrenzen.
Bundestag: Und schließlich drittens. Vereinheitlichen wir die Ausbildung für das Berufsbild
Bundestag: der Pflegefachassistenz. Bisher gab es, sage und schreibe, in 16 Bundesländern
Bundestag: nicht weniger als 27 verschiedene Ausbildungen ein wirklicher Flickenteppich.
Sabrina: Was ich bei Nina Waken ja irgendwie total lustig finde, ist,
Sabrina: dass sie keinen Filter für ihren Gesichtsausdruck hat.
Sabrina: Das ist mir schon öfter aufgefallen. Irgendjemand sagt, was du in der Debatte
Sabrina: und du kannst einfach eins zu eins in ihrem Gesicht ablesen, was sie davon hält.
Sabrina: Ich finde das irgendwie sympathisch, weil ich habe auch ganz oft das Problem,
Sabrina: dass meine Augenbrauen das Gespräch ohne mich fortsetzen. Also, I can relate.
Sabrina: Aber zurück zu den Gesetzen. Die ersten beiden Punkte, die sie hier genannt
Sabrina: hat, beziehen sich auf das, ich nenne es mal weiterhin Pflegekompetenzgesetz,
Sabrina: auch wenn es jetzt nicht mehr so heißt.
Sabrina: Ich fand es ganz spannend, dass in der Debatte zum Thema Bürokratieaufbau und
Sabrina: Reduzierung von Dokumentationspflichten, dass das praktisch nicht vorkam.
Sabrina: Ich bin da auf die Anhörung gespannt, da werde ich nochmal reinhören,
Sabrina: denn in den Stellungnahmen wurden Berichtspflichten und umständliche Beantragungswege
Sabrina: und solche Dinge häufiger mal kritisiert.
Sabrina: Ich konnte jetzt noch nicht rausfinden, ob das im Regierungsentwurf nicht mehr
Sabrina: drin ist, weil ich das nicht mehr entschlüsseln konnte, worauf sich da was bezog.
Sabrina: Das ist ja bei Gesundheitsgesetzen immer ein bisschen schwierig.
Sabrina: Aber da warte ich mal die Anhörung ab.
Sabrina: Ob das nochmal thematisiert wird. Den Teil mit den neuen Befugnissen für Pflegefachpersonen
Sabrina: hatten wir ja in der letzten Woche schon in der Landtagsrevue angeteasert.
Sabrina: Da geht es also darum, dass Pflegekräfte bestimmte Tätigkeiten selber machen
Sabrina: dürfen, die jetzt im Moment nur von ÄrztInnen entweder durchgeführt oder zumindest
Sabrina: genehmigt oder freigegeben werden müssen.
Sabrina: Das ist ja, glaube ich, auch ein allgemein bekanntes Problem.
Sabrina: Da haben vielleicht auch viele von euch schon mal als Patient,
Sabrina: Patientin die Erfahrung gemacht, dass Pflegefachkräfte ganz viele Sachen nicht
Sabrina: selbst entscheiden dürfen, was zumindest ich als Patientin auch oft nicht so
Sabrina: wirklich nachvollziehen konnte.
Sabrina: Ich habe hier einen Artikel vom RND gefunden, da werden ein paar Beispiele aufgezählt.
Sabrina: Wenn beispielsweise eine Pflegefachkraft jemanden mit Diabetes betreut und die
Sabrina: Wunden versorgt, dann muss sie sich für die Entscheidung,
Sabrina: welche Wundmaterialien sie verwendet, also welches Verbandsmaterial sie dafür
Sabrina: verwendet, immer nochmal das Okay von einem Arzt oder einer Ärztin geben lassen.
Sabrina: Das macht jetzt echt nicht so richtig viel Sinn.
Sabrina: Deutschland ist da auch so eine Ausnahme. Das haben wir ja auch letzte Woche
Sabrina: in der Landtagsrevue von Mike und auch von Jackie gehört, dass Pflegekräfte
Sabrina: in anderen Ländern sehr viel mehr dürfen.
Sabrina: Das ist wiederum ein Problem, wenn wir von Fachkräftemangel und dem Anwerben
Sabrina: von Fachkräften aus dem Ausland sprechen.
Sabrina: Denn die ausgebildeten Fachkräfte aus dem Ausland kennen das System halt sehr
Sabrina: anders und sind es gewöhnt, dass sie bestimmte Tätigkeiten einfach eigenverantwortlich
Sabrina: durchführen können und fühlen sich dann hier nicht so richtig ernst genommen.
Sabrina: Nachvollziehbarerweise. Auch dazu habe ich euch einen Artikel aus dem Ärzteblatt
Sabrina: mit einer Umfrage verlinkt.
Sabrina: So, das soll jetzt also angepasst werden und quasi auf den internationalen Standard
Sabrina: gehoben werden, wenn man so will.
Sabrina: Da gibt es aber eine Einschränkung, wie wir von Claudia Moll von der SPD erfahren.
Bundestag: Wir werden die Handlungsspielräume von Pflegekräften erweitern,
Bundestag: damit sie selbstständig und im Rahmen ihrer Kompetenzen Entscheidungen treffen.
Bundestag: Dabei erhalten sie Kompetenzen vorerst in den Bereichen Demenz,
Bundestag: Grundversorgung und Diabetes.
Sabrina: Gut, sie hat das als Mitglied der Regierungskoalition jetzt nicht so als Problem
Sabrina: herausgestellt, aber wir erfahren trotzdem, diese Erweiterung der Befugnisse
Sabrina: ist jetzt erst einmal beschränkt auf Tätigkeiten aus den Bereichen Diabetes,
Sabrina: Demenz und Grundversorgung.
Sabrina: Welche Tätigkeiten das übrigens konkret sind, muss noch ausgehandelt werden.
Sabrina: Das steht in dem Gesetz erstmal noch nicht drin, sondern soll dann in Rahmenverträgen
Sabrina: zwischen den sogenannten Selbstverwaltungspartnern, ich glaube,
Sabrina: das sind alle, die im GBA, also im Gemeinsamen Bundesausschuss sind,
Sabrina: also die Krankenversicherung, Krankenhausgesellschaften, ärztliche Vereinigung
Sabrina: und so weiter, die müssen das dann noch vereinbaren.
Sabrina: Das hier ist jetzt quasi nur die Rechtsgrundlage dafür.
Sabrina: Diese Einschränkung auf diese wenigen Tätigkeitsbereiche wurde auch in der Debatte
Sabrina: häufiger kritisiert, allerdings nur von der Opposition.
Sabrina: Bei den RednerInnen der Regierungsfraktionen hat man jetzt nicht rausgehört,
Sabrina: dass es da noch Diskussionsbereitschaft gibt.
Sabrina: Also ich vermute mal, das bleibt wohl erst mal so.
Sabrina: Insgesamt war aber mein Eindruck aus der Debatte und auch aus den Stellungnahmen,
Sabrina: dass dieses Gesetz, dieses Pflegekompetenzgesetz relativ unstrittig ist.
Sabrina: Es gibt da noch viele andere Maßnahmen drin, auch aus dem Bereich Digitalisierung
Sabrina: und so weiter. Große Teile davon wurden sowohl von der Opposition als auch in
Sabrina: den Stellungnahmen sehr begrüßt.
Sabrina: Weite Teile davon sind wirklich nicht umstritten. Das gilt auch für das zweite
Sabrina: Gesetz und dazu hören wir einmal Astrid Timmermann-Vechter von der CDU.
Bundestag: Das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Bundestag: schafft in erster Linie die Grundlage für eine einheitliche Ausbildung und eine
Bundestag: bundesweite Anerkennung des Pflegefachassistenzberufs.
Bundestag: Die bisherigen 27 verschiedenen Pflegehilfe- und Assistenzausbildungen werden
Bundestag: jetzt zusammengeführt und in einer standardisierten Ausbildung vereint.
Bundestag: Die Einheitlichkeit der Ausbildung schafft ein verbindliches Berufsprofil und
Bundestag: gewährleistet, dass ausgebildete Pflegefachassistenzpersonen deutschlandweit
Bundestag: und in unterschiedlichen Versorgungsbereichen arbeiten können.
Sabrina: Also auch hier die grundsätzliche Idee, diese Pflegefachassistenzausbildung
Sabrina: bundesweit zu regeln und da einheitliche Standards festzulegen, ist nicht umstritten.
Sabrina: Ich habe niemanden gefunden, der sich im Grundsatz dagegen ausgesprochen hat.
Sabrina: Im Detail gibt es ja schon unterschiedliche Ansichten.
Sabrina: Aber erst mal ein kurzer Überblick. Frau Timmermann-Vechter hat hier das schon
Sabrina: ganz gut zusammengefasst, was passieren soll.
Sabrina: Es wird hier ein neues Berufsbild geschaffen mit der Berufsbezeichnung Pflegefachassistent,
Sabrina: Pflegefachassistentin oder Pflegefachassistenzperson.
Sabrina: Diese Ausbildung soll dann 18 Monate dauern in Vollzeit, in Teilzeit maximal
Sabrina: drei Jahre und sie findet an Berufsfachschulen, also an Pflegeschulen statt.
Sabrina: Dieses neue Berufsbild ist dann generalistisch ausgerichtet,
Sabrina: heißt es dann immer. Das bedeutet, es ist nicht speziell auf Altenpflege oder
Sabrina: ambulante Pflege ausgerichtet, sondern ist allgemeiner gehalten,
Sabrina: sodass man dann in unterschiedlichen Bereichen tätig sein kann.
Sabrina: Es soll auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung festgelegt werden.
Sabrina: Das ist wohl in manchen Berufsbildern in den Ländern wohl auch nicht so,
Sabrina: dass es da eine Vergütung gibt, sondern die Ausbildung muss man dann selber bezahlen.
Sabrina: Ich weiß nicht, wie sehr die Länder sich darüber gewundert haben,
Sabrina: dass sie so wenig Leute finden, aber lassen wir das.
Sabrina: Wie hoch die Vergütung sein muss, steht im Gesetz so nicht drin.
Sabrina: Es ist dann nur die Rede von einer angemessenen Ausbildungsvergütung.
Sabrina: Ich vermute, die Meinung darüber, was angemessen ist, gehen auch sehr stark auseinander.
Sabrina: Der Gesetzentwurf rechnet aber auf Basis von Tarifverträgen und aktuell üblichen
Sabrina: Vergütung mit so circa 1200 Euro brutto im Monat.
Sabrina: Die Ausbildungsträger, also die, die diese Ausbildungsvergütung dann bezahlen,
Sabrina: müssen die Höhe aber auch an das Bundesministerium für Bildung und so weiter
Sabrina: melden. Das heißt, wir bekommen dann vielleicht irgendwann mal eine schöne Statistik
Sabrina: darüber, was allgemein so für angemessen gehalten wird.
Sabrina: Der am häufigsten genannte Kritikpunkt an diesem Gesetz betrifft die Zulassungsvoraussetzung.
Sabrina: Und dazu hören wir einmal Simone Fischer von den Grünen.
Bundestag: Die Absenkung der Zugangshürden klingt nach Entlastung.
Bundestag: Doch Berufserfahrung allein ersetzt keine solide schulische Ausbildung und keine
Bundestag: qualifizierte Praxisanleitung.
Bundestag: Wenn die Hürden zu stark abgesenkt werden, leidet die Ausbildungsqualität und
Bundestag: damit auch die Qualität der Pflege.
Bundestag: Ein Schulabschluss ist wichtig und bislang bleibt unklar, was eine sogenannte
Bundestag: Positivprognose der Pflegeschule genau heißt.
Bundestag: Es gibt bessere Lösungen.
Bundestag: Flexible Verlängerungen der Ausbildungszeit
Bundestag: für Sprachkurse oder Schulabschlüsse. Hamburg macht es vor.
Sabrina: Ich kann euch jetzt leider nicht sagen, wie die Regelung in Hamburg ist.
Sabrina: Ich glaube, ich gebe das einfach mal als Rechercheauftrag an Lukas für die Landtagsrevue.
Sabrina: Aber ich finde es auf jeden Fall schon mal positiv von Frau Fischer,
Sabrina: dass sie hier nicht nur Kritik äußert, sondern auch gleich den Alternativvorschlag mitbringt.
Sabrina: Das macht sich immer gut in der Debatte. Aber kurz, worum geht es überhaupt?
Sabrina: Mindestvoraussetzung für diese neue Ausbildung ist grundsätzlich ein Hauptschulabschluss.
Sabrina: Es ist aber auch möglich, ohne Schulabschluss diese Ausbildung zu beginnen,
Sabrina: wenn man irgendwie schon berufliche
Sabrina: Erfahrungen, zum Beispiel aus einem Aushilfsjob zum Beispiel, hat.
Sabrina: Und wenn die Berufsfachschule eine positive Prognose erstellt.
Sabrina: Also das ist eine Einzelfallentscheidung, bei der sich die Pflegeschule eben
Sabrina: mit der Person unterhält, Bewerbungsunterlagen prüft und insgesamt zu dem Schluss
Sabrina: kommt, ja, diese Person hat zwar formal keinen Schulabschluss,
Sabrina: ist aber trotzdem in der Lage, diese Ausbildung zu schaffen.
Sabrina: Die Bundesregierung hat dazu in den Redebeiträgen und auch in der Begründung
Sabrina: des Gesetzentwurfes ausgeführt, das soll dazu dienen,
Sabrina: das Ganze möglichst niedrigschwellig zu machen, um möglichst vielen Menschen
Sabrina: diese Ausbildung zu ermöglichen, weil wir eben auch möglichst viele Menschen
Sabrina: in diesem Bereich brauchen.
Sabrina: Ich kann auch beide Ansätze total gut nachvollziehen. Ich bin generell kein
Sabrina: großer Fan davon, zu sehr auf formale Bildungsabschlüsse zu gucken.
Sabrina: Ich kenne sehr viele Menschen, die in Anführungszeichen nur einen Hauptschulabschluss haben.
Sabrina: Die meisten davon sind einfach nur im Schulsystem nicht zurechtgekommen und
Sabrina: das hätte mir ganz genauso passieren können.
Sabrina: Da hat wirklich nicht viel gefehlt. Und es gibt einfach viele Menschen und es
Sabrina: werden leider auch immer mehr,
Sabrina: die einfach einen schlechten Start im Leben hatten, die in ihrer Jugend,
Sabrina: in ihrer Kindheit schon vor so großen Problemen, Herausforderungen standen,
Sabrina: dass sie es einfach nicht geschafft haben, einen Schulabschluss zu machen.
Sabrina: Da reden wir ja oft von schwierigen familiären Situationen, von häuslicher Gewalt,
Sabrina: von Suchterkrankungen, von psychischen Erkrankungen.
Sabrina: Und diese Jugendlichen, diese jungen Erwachsenen haben ohnehin schon super wenig
Sabrina: Chancen, einen Job zu finden, mit dem sie dann wieder auf die Füße kommen und
Sabrina: sich ein gutes Leben aufbauen können.
Sabrina: Insofern bin ich eigentlich immer sehr froh und dankbar für jedes Berufsbild
Sabrina: mit einer guten Zukunftsperspektive, in der man eben auch ohne Schulabschluss
Sabrina: den Einstieg findet. Das finde ich wirklich gar nicht schlecht.
Sabrina: Ich kann aber auch die Argumente von Frau Fischer sehr gut nachvollziehen,
Sabrina: dass das auch dazu führen könnte, dass am Ende die Qualität der Ausbildung darunter
Sabrina: leidet, weil dann eben so viele Inhalte aus dem Schulabschluss nachgeholt werden
Sabrina: müssen, bevor man mit der eigentlichen Berufsausbildung anfangen kann.
Sabrina: Also so interpretiere ich jetzt zumindest mal ihren Beitrag. Da ist auch was dran.
Sabrina: Das hängt dann natürlich sehr stark von der Qualität der Lehre und der Qualität
Sabrina: der Schule ab, dass das nicht passiert.
Sabrina: Möglicherweise gibt es in dem Punkt aber ja auch noch Bewegung in der parlamentarischen
Sabrina: Beratung. Fürs Erste sind diese beiden Gesetze jetzt aber in die Ausschüsse überwiesen worden.
Bundestag: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a bis 11b.
Bundestag: C. Jeweils erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe
Bundestag: zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes,
Bundestag: zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Bundestag: im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Sabrina: Da ich mich im letzten Thema schon beschwert habe, dass da zwei große Gesetzentwürfe
Sabrina: in einen Tagesordnungspunkt gepackt wurden, muss ich mich jetzt erst recht beschweren.
Sabrina: Denn für die Beratung unter der Überschrift Energiewirtschaftsrecht finden wir
Sabrina: gleich drei Gesetzentwürfe, von denen zumindest zwei wirklich einen eigenen
Sabrina: Tagesordnungspunkt verdient hätten.
Sabrina: Das war sehr schwierig nachzuvollziehen, über welchen Gesetzentwurf da eigentlich
Sabrina: gerade gesprochen wurde.
Sabrina: Leider hat es auch keiner der RednerInnen mal schön auseinander sortiert,
Sabrina: deswegen muss ich das jetzt machen.
Sabrina: Ich gehe mal der Größe nach. Der kleinste Entwurf ist die hier schon mehrfach
Sabrina: angesprochene Abschaffung oder Verlagerung der Gasspeicherumlage.
Sabrina: Da steht auch tatsächlich nicht mehr viel drin als das. Deswegen ist der noch sehr übersichtlich.
Sabrina: Habe ich auch schon in der letzten Parlamentspreview im August drüber gesprochen.
Sabrina: Verlinke ich euch, muss ich heute nicht weiter darauf eingehen.
Sabrina: Die anderen beiden Gesetzentwürfe setzen jeweils EU-Richtlinien um.
Sabrina: Und zwar einmal die sogenannte RET-3-Richtlinie. Das ist die dritte Aktualisierung
Sabrina: der EU-Erneuerbaren-Richtlinie.
Sabrina: Und das umfangreichste Gesetz mit über 200 Seiten ist die Umsetzung der sogenannten
Sabrina: Strombinnenmarkt-Richtlinie.
Sabrina: Alle drei zusammen enthalten wirklich sehr, sehr viele Maßnahmen aus dem ganzen
Sabrina: Bereich Energie und insbesondere im Bereich erneuerbare Energien.
Sabrina: Also das alles hier auseinanderzuschlüsseln, sprengt wirklich den Rahmen.
Sabrina: In der Umsetzung der Strombinnenmarkt-Richtlinie werden fast 30 Gesetze geändert.
Sabrina: Aber wir hören einfach mal in ein paar Punkte rein, die die Abgeordneten so hervorgehoben haben.
Sabrina: Wir starten mal mit Lars Rohwer von der CDU.
Bundestag: Die überfällige Überführung der RET-III-Richtlinie in nationales Recht im Bereich
Bundestag: der Windenergie auf See erleichtert und beschleunigt die Genehmigungsprozesse
Bundestag: für Windanlagen auf See.
Bundestag: Eine überfällige und ich finde begrüßenswerte Maßnahme.
Bundestag: Besonders am Herzen liegt mir aber der Startschuss, den wir mit diesem Gesetzespaket
Bundestag: für die Energiespeicher in Deutschland legen.
Bundestag: Deswegen, ich engagiere mich seit 15 Jahren für eine zukunftsfeste Energiepolitik,
Bundestag: erst auf lokaler Ebene, dann im Landtag und jetzt hier im Deutschen Bundestag.
Bundestag: Umso mehr freue ich mich, einen Gesetzentwurf hier heute präsentieren zu können,
Bundestag: das der Bundesregierung der Energiespeicher
Bundestag: als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse hervorhebt.
Sabrina: So, dieser Clip verdeutlicht direkt das Problem, das ich eben erwähnt habe.
Sabrina: Die Genehmigungsprozesse bei Wind auf See, das ist RET3.
Sabrina: Die Energiespeichergeschichte ist Strommarktrichtlinie, ist alles sehr verwirrend.
Sabrina: Die RET3-Richtlinie wurde übrigens im Oktober 2023 auf EU-Ebene beschlossen und hätte bis zum 21.
Sabrina: Mai diesen Jahres umgesetzt werden müssen. Ganz knapp daneben. Ganz knapp daneben.
Sabrina: In dieser dritten Fassung dieser Richtlinie ist der wesentliche Punkt,
Sabrina: dass ein neues Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch
Sabrina: festgelegt wurde, nämlich EU-weit auf 42,5 Prozent im Jahr 2030.
Sabrina: Und meine einzige Frage dazu lautet, warum 0,5?
Sabrina: 42 Prozent wäre so eine schöne Zahl gewesen. Ihr kennt diese Mildly Infuriating Memes.
Sabrina: Du hast so ein Foto von so einer Pflasterung mit so einem schönen geometrischen
Sabrina: Muster und Einstein ist verdreht.
Sabrina: Egal. Ebenfalls über die RET3-Richtlinie hatte Dunja Kreiser von der SPD gesprochen.
Sabrina: Sie war aber nicht ganz so begeistert wie Herr Rover.
Bundestag: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit RET3 nun ein klarer Rahmen geschaffen wird,
Bundestag: der uns Planungssicherheit gibt und die Weichen stellt, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Bundestag: Denn es ist klar, wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energien.
Bundestag: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es aber das berühmte Aber.
Bundestag: Der Wegfall der verpflichteten Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus meiner
Bundestag: Sicht kritisch zu sehen. Die Energiewende darf nicht im Widerspruch zum Umwelt-
Bundestag: und Artenschutz stehen.
Bundestag: Beides muss Hand in Hand gehen. Ich höre Stimmen aus Wirtschaft und den Verbänden
Bundestag: wohlgemerkt zusammen, die sich in einigen Punkten mehr Rechtssicherheit wünschen,
Bundestag: weil sie sozusagen mehr Klageverfahren erwarten.
Bundestag: Wir brauchen, denke ich mir, und das wird sich in den Beratungen zeigen,
Bundestag: aber eine Demokratie wird letztendlich ein Ergebnis geben, Möglichkeiten in
Bundestag: den Umweltunterlagen einzureichen, vielleicht auf freiwilliger Basis.
Bundestag: Aus meiner Sicht gehört diese Option nicht nur in den Gesetzesbegründungen,
Bundestag: sondern ganz klar auch in den Normtext hinein.
Sabrina: Ich bin mir absolut sicher, das wird ganz hervorragend funktionieren.
Sabrina: Was sie da meint mit diesen freiwillig eingereichten Unterlagen ist eine Neuregelung
Sabrina: des § 70a im Wind-auf-See-Gesetz.
Sabrina: Da bewegen wir uns im Bereich Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Sabrina: und da wird für Anlagen in Beschleunigungsflächen die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung
Sabrina: durch ein Screening ersetzt.
Sabrina: Das bedeutet, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Zusammenarbeit
Sabrina: oder im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz auf Basis von schon vorhandenen
Sabrina: Daten die Umweltauswirkung prüft.
Sabrina: Also die Antragstellenden müssen dafür keine Unterlagen mehr einreichen,
Sabrina: sondern die beiden Ämter gucken, was schon da ist und prüfen dann auf der Basis.
Sabrina: Und dazu heißt es dann in der Begründung, dass zu den vorhandenen Daten eben
Sabrina: auch das zählt, was die Antragstellenden und sonstige Akteure freiwillig an
Sabrina: Untersuchungen und Daten eingereicht haben.
Sabrina: Aber nochmal der Hinweis, das bezieht sich nur auf Anlagen in den sogenannten
Sabrina: Beschleunigungsflächen.
Sabrina: Das sind bestimmte Flächen in der Nordsee, also vielleicht für alle,
Sabrina: die an der Nordseeküste wohnen, die hintere Reihe.
Sabrina: Also hinter denen, die da jetzt schon stehen, da gibt es nochmal so ein Band
Sabrina: aus Beschleunigungsflächen.
Sabrina: Die sind schon geprüft und wurden schon für den Betrieb von Offshore-Anlagen
Sabrina: ausgewiesen, weil dort laut Ministerium
Sabrina: voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Sabrina: Da soll dann dieses Screening durch die beiden Bundesämter ausreichen.
Sabrina: Dieser Gesetzentwurf ist übrigens auch nur ein Teil der Umsetzung der RET3-Richtlinie,
Sabrina: nämlich, wie der Titel schon verrät, nur der Teil, der sich eben auf Windenergie
Sabrina: auf See und Stromnetze bezieht.
Sabrina: Die RET3 ist eigentlich insgesamt viel größer und es gibt da dieses Ziel für
Sabrina: den Gesamtenergieverbrauch.
Sabrina: Das beinhaltet nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Bereiche Wärme und Verkehr.
Sabrina: Für diese beiden Bereiche, Wärme und Verkehr, gibt es aber bisher noch keine Umsetzung.
Sabrina: Es wird euch vermutlich nicht überraschen zu hören, dass die Umsetzung im Stromsektor
Sabrina: der einfache Part ist, weil der auch noch am unumstrittensten ist von der ganzen
Sabrina: Geschichte und Deutschland da auch schon die Zwischenziele erreicht hat.
Sabrina: Die Problembereiche sind weiterhin Wärme und Verkehr. Da sind wir von der Zielerreichung
Sabrina: noch ziemlich weit entfernt.
Sabrina: So, wir haben einen Punkt aus der Strombinnenmarktrichtlinie eben schon gehört,
Sabrina: das Thema Energiespeicher.
Sabrina: Wir haben noch einen anderen Punkt von Helmut Klebank von der SPD.
Bundestag: Für uns ist klar, die Wertschöpfung aus Wind und Sonne muss vor allen Dingen
Bundestag: vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Bundestag: Das ist für uns auch eine Frage von Gerechtigkeit.
Bundestag: Wer die Lasten trägt, soll am Ende auch vom Erfolg profitieren.
Bundestag: Und wer an der Energiewende beteiligt ist und wer vor Ort profitiert,
Bundestag: wird sie auch unterstützen.
Bundestag: Das heißt, die Elemente, die wir jetzt durch Energy Sharing einführen,
Bundestag: sind ein ganz wesentliches Element für die Akzeptanz vor Ort und damit auch
Bundestag: für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bundestag: Wir ergänzen also die bestehenden Modelle.
Bundestag: Mit dem Mieterstrom haben wir bereits möglich gemacht, die Energieversorgung im eigenen Haus.
Bundestag: Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
Bundestag: gibt es die gemeinschaftliche Energieversorgung im Quartier.
Bundestag: Wir weiten diese Modelle jetzt aus auf das öffentliche Netz.
Bundestag: Im ersten Schritt ab 2026 für das örtliche Verteilnetz und ab 2028 darüber hinaus
Bundestag: auch auf weitere benachbarte Verteilnetze.
Bundestag: Energy-Sharing bedeutet unbürokratisch gemeinsam Energie nutzen,
Bundestag: unbürokratisch gemeinsam an der Energiefende teilhaben und davon profitieren.
Bundestag: Diesen Schritt gehen wir jetzt.
Sabrina: Dieses Energy-Sharing-Konzept ist ein wesentliches Element dieser Strombinnenmarkt-Richtlinie.
Sabrina: Nicht das einzige, wie gesagt, sehr langes Gesetz, aber schon ein zentrales
Sabrina: und auch das, das in der Debatte am häufigsten vor allem lobend erwähnt wurde.
Sabrina: Energy-Sharing, also das Teilen von Energie, bedeutet, dass sich in einem Ort
Sabrina: EnergieerzeugerInnen und VerbraucherInnen zusammenschließen und die gemeinsam
Sabrina: produzierte Energie auch gemeinsam nutzen, bevor Strom und Wärme aus den öffentlichen
Sabrina: Netzen eingekauft wird.
Sabrina: Da geht es meistens um Strom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
Sabrina: wenn ich das richtig verstanden habe. Ich bin wirklich nicht ganz sicher.
Sabrina: Aber so wie ich es verstanden habe, funktioniert das so, dass zum Beispiel die
Sabrina: große Windkraftanlage da auf dem Feld erstmal den Ort versorgt.
Sabrina: Die ganzen Photovoltaikanlagen auf den einzelnen Dächern versorgen erstmal das jeweilige Gebäude.
Sabrina: Der Rest wird an die Nachbarn abgegeben, sondern das Ortsnetz eingespeist.
Sabrina: Und erst wenn dieser ganze Strom in dem Ort für diese Energy-Sharing-Community
Sabrina: nicht ausreicht, dann wird Strom aus dem öffentlichen Netz hinzugekauft.
Sabrina: Korrigiert mich bitte, wenn ich gerade Quatsch erzählt habe.
Sabrina: Dieses Energy-Sharing war bisher schwierig umzusetzen, weil in der Gesetzeslage
Sabrina: immer noch teilweise die Logik vorherrscht, dass jeder, der Strom übrig hat,
Sabrina: auch gleich ein Stromproduzent ist und dann alle möglichen Regularien sofort greifen.
Sabrina: Das ist schon besser geworden in den letzten Jahren, aber gerade für dieses
Sabrina: Sharing-Konzept gab es ein paar Stolpersteine, die man auch vertraglich schwierig
Sabrina: regeln konnte und das soll jetzt mit dieser Umsetzung besser werden.
Sabrina: Soweit erst einmal zu diesen drei Gesetzentwürfen. Dritte ist wie gesagt die
Sabrina: Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Sabrina: Diese drei sind jetzt also in die Ausschussberatung überwiesen worden und ich
Sabrina: muss mir da auf jeden Fall auch noch die Anhörung anschauen.
Sabrina: Ich bin da wirklich noch nicht ganz durchgestiegen.
Sabrina: Die Debatte im Bundestag war leider inhaltlich auch ein bisschen dünn.
Sabrina: Ich hatte schon stellenweise den Eindruck, dass die Abgeordneten die Entwürfe
Sabrina: auch nicht wesentlich besser verstanden haben als ich.
Sabrina: Also ich schaue da nochmal rein und wenn es noch was Wichtiges zu ergänzen gibt,
Sabrina: komme ich nochmal darauf zurück.
Bundestag: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29. Erste Beratung des von der Bundesregierung
Bundestag: eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren
Bundestag: Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes.
Sabrina: Am Freitag wurde im Bundestag noch über eine sehr übersichtliche Änderung mit
Sabrina: einem sehr schwierigen Titel debattiert.
Sabrina: Also der Titel des Gesetzes ist fast so lang wie die Gesetzesänderung.
Sabrina: Es geht schlicht darum, dass die
Sabrina: Bundespolizei zukünftig auch Distanz-Elektro-Impulsgeräte einsetzen darf.
Sabrina: Distanz-Elektro-Impulsgeräte sind besser und kürzer bekannt als Taser.
Sabrina: Und Irene Mherlitsch von den Grünen hat uns mal sehr schön erklärt, wie die funktionieren.
Bundestag: Wenn man den Abzug betätigt, dann werden so kleine Projektile mit Widerhaken
Bundestag: verschossen, die über ein dünnes Kabel mit dem Gerät verbunden bleiben.
Bundestag: Dann wird ein elektrischer Impuls ausgelöst, der dazu führt,
Bundestag: dass man praktisch die Kontrolle über die eigene Muskulatur vollständig verliert
Bundestag: und die betroffene Person fällt dann unmittelbar handlungsunfähig,
Bundestag: meist unkontrolliert, zu Boden zurück.
Sabrina: Das klingt unangenehm. Um der Bundespolizei nun aber den Einsatz dieser Taser
Sabrina: zu ermöglichen, ist auch nur eine ganz kleine Änderung nötig.
Sabrina: Diese besagten Distanz-Elektro-Impulsgeräte werden hier einfach nur in die Definition
Sabrina: von Waffen aufgenommen.
Sabrina: Das ist die komplette Neuerung. Und jetzt hören wir mal von Innenminister Alexander
Sabrina: Dobrindt, warum das passieren soll.
Bundestag: Wir kommen dabei übrigens einem Wunsch der Polizistinnen und Polizisten nach,
Bundestag: die davon überzeugt sind, dass der Taser zusätzliche Sicherheit bietet.
Bundestag: Wir schließen damit eine Lücke zwischen dem Einsatzstock und der Schusswaffe,
Bundestag: die es der Polizei ermöglicht, ein weiteres Einsatzmittel zu wählen.
Bundestag: Und dabei steht für uns klar im Vordergrund das Prinzip der Deeskalation.
Bundestag: Allein die Anwesenheit eines Tasers kann potenzielle Aggressoren davon abhalten,
Bundestag: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben, Straftaten zu begehen.
Bundestag: In 90 Prozent der Fälle muss nach der Androhung des Tasers kein Auslösen des
Bundestag: Tasers erfolgen, weil sich die Lage da schon entspannt.
Bundestag: Und genau so schaffen wir mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen.
Sabrina: Frage dazu, wenn in 90 Prozent der Fälle die Androhung reicht,
Sabrina: übrigens die einzige Quelle für diese Zahl ist die Bundesregierung.
Sabrina: Es sind wohl interne Erhebungen, aber ich nehme die jetzt erst mal so.
Sabrina: Wenn nun in 90 Prozent der Fälle eine Androhung reicht, kann ich dann nicht
Sabrina: auch mit den anderen Waffen drohen, die ich eh schon dabei habe?
Sabrina: Also ist das ein anderer Androhungseffekt als mit der Schusswaffe?
Sabrina: Also irgendwie erschließt sich mir das noch nicht so ganz, weil zum Drohnen
Sabrina: brauche ich keine neue Waffe.
Sabrina: Zum Drohnen würde es reichen, 5000 Dummies zu kaufen und eine scharfe Waffe,
Sabrina: solange niemand weiß, wer sie hat.
Sabrina: Das Argument überzeugt mich irgendwie gar nicht. Ich glaube,
Sabrina: das dient auch mehr dazu, das ein bisschen runterzuspielen, so nach dem Motto,
Sabrina: ja, wir wollen das ja gar nicht so oft einsetzen, wir drohen ja erstmal nur
Sabrina: und so, also weiß ich nicht.
Sabrina: Richtig ist aber, dass die Polizeien den Einsatz schon lange fordern.
Sabrina: Es gab auch schon diverse Pilotprojekte, Modellversuche, sowohl bei der Bundespolizei
Sabrina: als auch bei mehreren Landespolizeien.
Sabrina: Die beiden großen Polizeigewerkschaften wären auch gerne noch einen Schritt
Sabrina: weiter gegangen und hätten die Taser lieber als Hilfsmittel der körperlichen
Sabrina: Gewalt eingestuft und nicht als Waffe.
Sabrina: Und jetzt müssen wir uns mal diesen Paragrafen genauer angucken,
Sabrina: der hier geändert wird. Das ist der Paragraf 2 in dem Gesetz über den unmittelbaren
Sabrina: Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, kurz UZWG.
Sabrina: Dieser Paragraf 2 sind einfach die Begriffsbestimmung, also die Definition für
Sabrina: das dann folgende Gesetz.
Sabrina: Und hier ist definiert in Absatz 3 als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt,
Sabrina: insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde,
Sabrina: Dienstpferde und Dienstfahrzeuge.
Sabrina: Waffen sind dann im Absatz 4 definiert als die zugelassenen Hieb- und Schusswaffen,
Sabrina: Reizstoffe und Explosivmittel.
Sabrina: Und jetzt mal ganz unjuristisch und ohne einen Funken Ahnung.
Sabrina: So rein kategorietechnisch finde ich, dass die Taser deutlich besser zu den
Sabrina: Hieb- und Schusswaffen und den Reizstoffen passen als zu den Wasserwerfern und
Sabrina: Dienstpferden. Rein von der Begrifflichkeit.
Sabrina: Also der Grund, dass die Gewerkschaften das fordern, ist glaube ich nicht so
Sabrina: sehr der, dass die Hilfsmittel in die Kategorie besser reinpassen würden,
Sabrina: sondern weil dafür die Auflagen nicht so hoch sind.
Sabrina: Für den Einsatz von Waffen gelten halt höhere Maßstäbe, die da zu beachten sind,
Sabrina: als für die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.
Sabrina: Hier ist das Innenministerium aber nicht dem Wunsch der Polizei gefolgt,
Sabrina: sondern möchte die Taser als Waffe einstufen.
Sabrina: So, jetzt ist die Kritik, die einmal aus der Opposition, aber auch aus der Zivilgesellschaft
Sabrina: kommt, vor allem die, dass Taser halt nicht ganz ungefährlich sind.
Sabrina: Natürlich sind sie nicht so gefährlich wie Schusswaffen, das ist klar,
Sabrina: aber es gibt schon Risiken.
Sabrina: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert deswegen auch in ihrer Stellungnahme,
Sabrina: dass hier wirklich nur vorgesehen ist, die Taser in diese Waffendefinition mit
Sabrina: aufzunehmen, aber keine weiteren Regeln dafür aufzustellen.
Sabrina: Der Verein schlägt dann in der Stellungnahme auch vor, da zum Beispiel noch
Sabrina: eine Begrenzung der Anwendung vorzusehen und fordert vor allem eine verpflichtende
Sabrina: wissenschaftliche Begleitung.
Sabrina: Karin Fey von der Linksfraktion hat in ihrer Rede mal einige der Gesundheitsrisiken aufgelistet.
Bundestag: Medizinisch sind Taser brandgefährlich für Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen,
Bundestag: besteht akute Lebensgefahr.
Bundestag: Immens gefährden Taser auch Personen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen.
Bundestag: Ebenso Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Besonders häufig zur Anwendung
Bundestag: kommen Taser aber gerade gegenüber Personen in krankheitsbedingten oder durch
Bundestag: Substanzen ausgelöste Ausnahmesituationen.
Bundestag: Die Dunkelziffer schwerer Schäden und missbräuchlicher Fälle ist hoch.
Bundestag: Amnesty International hat seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang
Bundestag: mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert.
Sabrina: Diese zehn Todesfälle sind, glaube ich, ein Missverständnis,
Sabrina: dass, soweit ich das rausfinden konnte, irgendwann mal von der Zeit in die Welt
Sabrina: gesetzt wurde, weil sie leider die Studie von Amnesty International nicht ordentlich gelesen haben.
Sabrina: Ich habe mal versucht, das zur Originalquelle zurückzuverfolgen und bin beim
Sabrina: ZILIP gelandet, dem Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit,
Sabrina: die auch für den Grimme Online Award nominiert sind.
Sabrina: Vielleicht ein Kandidat für eure Drittstimme. Die dokumentieren jedenfalls schon
Sabrina: sehr lange Todesfälle bei Polizeieinsätzen.
Sabrina: Nicht nur durch den Einsatz von Schusswaffen, sondern auch durch Taser.
Sabrina: Und die kommen seit inklusive 2021 auf sieben Fälle in Deutschland.
Sabrina: Vier davon mutmaßlich in psychischen Ausnahmesituationen.
Sabrina: Und das ist für mich dann auch das größte Problem an der ganzen Geschichte.
Sabrina: Wir hatten es in der Landtagsrevue auch schon kurz angesprochen,
Sabrina: beziehungsweise Jackie hat es angesprochen.
Sabrina: Und sie hat mir dazu auch nochmal ein paar Artikel rausgesucht. Vielen Dank nochmal.
Sabrina: Die allermeisten Opfer von Polizeigewalt sind psychisch erkrankte Menschen und
Sabrina: Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Sabrina: Das sind auch die meisten Todesfälle, sowohl durch Schusswaffen als auch durch
Sabrina: Taser. Was einfach darauf zurückzuführen ist, dass die Polizei nicht ausreichend
Sabrina: für den Umgang mit Menschen in Ausnahmesituationen ausgebildet ist.
Sabrina: Da sind sich auch alle einig, das sagt auch die Polizei selbst,
Sabrina: dass die BeamtInnen gar nicht die Möglichkeit oder die Gelegenheit haben,
Sabrina: dazu Fortbildung zu machen.
Sabrina: Stichwort 2,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei.
Sabrina: Und die Beispiele, die in der Debatte auch genannt wurden, wenn es jetzt hier
Sabrina: um die Einführung der Taser geht, das sind alles Situationen,
Sabrina: in denen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen involviert waren.
Sabrina: Und ich denke, es ist nicht die beste Lösung, den Beamten einfach nur noch eine
Sabrina: weitere Waffe in die Hand zu drücken und sie nicht besser auf solche Situationen
Sabrina: vorzubereiten. Das geht doch schief.
Sabrina: Weil gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, das sind dann vermutlich
Sabrina: auch die 10 Prozent, bei denen das mit der Androhung nicht funktioniert.
Sabrina: Und am Ende werden wieder Menschen darunter leiden und möglicherweise zu Tode
Sabrina: kommen, die eigentlich Hilfe gebräucht hätten und keine Elektroschocks.
Sabrina: Und das ist einfach mein Hauptproblem mit dieser Taser-Geschichte.
Sabrina: Was mir aber bei der Recherche hier so ein bisschen aufgefallen ist und was
Sabrina: ich auch irgendwie merkwürdig fand, ist, dafür, dass es so viele Pilotprojekte
Sabrina: für den Taser-Einsatz gab, ist die Datenlage erstaunlich dünn.
Sabrina: Es gibt ziemlich wenig Information darüber, wie diese Pilotprojekte eigentlich gelaufen sind.
Sabrina: Das gilt auch für das Pilotprojekt bei der Bundespolizei. Wir hören doch mal
Sabrina: Irene Mihalic von den Grünen.
Bundestag: Jetzt stellt sich aber die Frage, wie diese Einschufung eigentlich zustande
Bundestag: kam und wie sie zu dieser Einschätzung gelangt sind, ein solches Einsatzmittel
Bundestag: zusätzlich zu den anderen Dingen, vom Pfefferspray bis zur Pistole, einführen zu wollen.
Bundestag: Dazu hat die Bundespolizei seit 2020 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern
Bundestag: an mehreren Dienststellen durchgeführt.
Bundestag: Dazu gibt es offenbar auch einen Abschlussbericht, und zwar,
Bundestag: wie wir ganz aktuell erfahren haben, schon seit Januar.
Bundestag: Das überrascht mich doch ein bisschen, weil wir haben auch in der Vergangenheit
Bundestag: immer wieder nachgefragt, wann denn dieser Bericht fertiggestellt wird.
Bundestag: Und selbst als wir noch in der Ampelregierung waren, hieß es immer,
Bundestag: das dauert noch. Und jetzt erfahren wir, seit Januar liegt ein Bericht vor.
Bundestag: Ich finde es schon interessant.
Bundestag: Ich weiß zwar nicht, was mit dem Bericht passiert ist. Wahrscheinlich liegt
Bundestag: er gut verwahrt als Verschlusssache irgendwo im Ministerium.
Bundestag: Aber, meine Damen und Herren, er sollte hier im Parlament vorliegen,
Bundestag: damit wir wissen, wie dieses Pilotprojekt verlaufen ist.
Sabrina: Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, die sollten wir alle lesen können.
Sabrina: Ich habe spaßeshalber meine IFG-Anfrage über Frag den Staat gestellt.
Sabrina: Also nicht, dass ich glaube, dass die Erfolg haben wird, aber ich hatte einfach
Sabrina: Lust, das Ministerium zu nerven. Ich halte euch auf dem Laufenden.
Bundestag: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a und 27b sowie Zusatzpunkte 9 bis 18.
Bundestag: Beratung einer Reihe von Vorlagen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Sabrina: Bei unserem letzten Thema heute geht es um ein Gesetz, aber vor allem auch um
Sabrina: einen Antrag der Regierungsfraktionen. Und zwar zur Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestags.
Sabrina: Das ist deutlich spannender, als es jetzt klingt. Vertraut mir.
Sabrina: Bleibt bei mir. Diese Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bundestags war
Sabrina: lange vorbereitet. Das ging schon in der letzten Legislaturperiode los und fällt
Sabrina: zumindest teilweise in die Kategorie wehrhafte Demokratie.
Sabrina: Gut, es ist auch viel langweiliger Kram dabei, gebe ich zu. Es ist die erste
Sabrina: große Reform der Geschäftsordnung seit 1980, was eigentlich absurd ist,
Sabrina: weil sich ja eigentlich jeder neu gewählte Bundestag als allererstes eine neue
Sabrina: Geschäftsordnung gibt.
Sabrina: Die alte Geschäftsordnung gilt nicht automatisch weiter, sondern jeder Bundestag
Sabrina: muss die neu beschließen.
Sabrina: Aber in der Praxis wird die halt nicht jedes Mal wirklich neu geschrieben,
Sabrina: sondern man nimmt einfach den alten Text aus dem vorherigen Bundestag,
Sabrina: passt vielleicht maximal ein, zwei Sachen an, aber arbeitet ansonsten erstmal damit weiter.
Sabrina: Und so schleppt man dann halt doch irgendwie 40 Jahre lang so einen Text mit sich rum.
Sabrina: Es wurden immer wieder mal hier und da einzelne Paragrafen angepasst,
Sabrina: aber dass sich das Parlament wirklich hingesetzt hat und gesagt hat,
Sabrina: wir schreiben das Ding jetzt einmal komplett neu, das ist wirklich schon eine ganze Weile her.
Sabrina: Viele Änderungen sind deswegen auch einfach sprachliche Anpassungen,
Sabrina: weil einiges noch ziemlich altmodisch formuliert war.
Sabrina: Und zwischen diesen beiden Polen sprachliche Modernisierung und wehrhafte Demokratie
Sabrina: bewegen sich die ganzen Änderungen.
Sabrina: Und es wurden Lehren gezogen aus Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit.
Sabrina: Wir hören mal Henrik Hoppenstedt von der CDU.
Bundestag: Die Bestimmungen zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages.
Bundestag: Hier war übrigens immer schon klar, dass die Fraktionen zwar das Recht haben,
Bundestag: eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen,
Bundestag: es war aber genauso klar, dass diese Kandidatin und dieser Kandidat natürlich
Bundestag: im Plenum die notwendigen Mehrheiten finden musste, um überhaupt sein Amt antreten zu können.
Bundestag: Das wurde allerdings dann bestritten und behauptet, jede Fraktion habe Anspruch
Bundestag: darauf, im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten zu sein.
Bundestag: Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise und mit großer
Bundestag: Klarheit entschieden, dass den Fraktionen natürlich kein Besetzungs-,
Bundestag: sondern lediglich ein Vorschlagsrecht zusteht.
Sabrina: In diesem Punkt haben die ursprünglichen AutorInnen der Geschäftsordnung den
Sabrina: heutigen Abgeordneten auch wirklich ein ziemliches Ei gelegt.
Sabrina: Was die Wahl der VizepräsidentInnen, also der Mitglieder des Präsidiums angeht,
Sabrina: ist die jetzige Tagesordnung wirklich nicht sehr präzise formuliert.
Sabrina: Dass die Fraktionen einen Vorschlag machen und der durch Wahl noch bestätigt
Sabrina: werden muss, das steht da eben so explizit nicht drin.
Sabrina: Es ist sogar recht widersprüchlich formuliert, weil eben nicht von einem Vorschlag
Sabrina: die Rede ist. Es war immer so gemeint, es wurde auch immer so gehandhabt.
Sabrina: Alles andere ergibt auch überhaupt keinen Sinn. Es ist halt nicht schlüssig,
Sabrina: dass ausgerechnet diese wichtigen und herausgehobenen Positionen der VizepräsidentInnen,
Sabrina: dass die einfach von Fraktionen bestimmt werden können, während jeder andere
Sabrina: Quatsch gewählt werden muss.
Sabrina: In der Gesamtlogik des Parlaments macht das einfach überhaupt keinen Sinn.
Sabrina: Außer der AfD hat das auch nie jemand so verstanden. Aber dann kamen die halt
Sabrina: in den Bundestag, sagten, wir teilen ihre Rechtsauffassung nicht.
Sabrina: Und seitdem wird praktisch jede Sitzungswoche ein neuer Kandidat für den Posten
Sabrina: der Vizepräsidentin vorgeschlagen und jedes Mal abgelehnt.
Sabrina: Das soll jetzt verhindert werden. Erstmal wird es sprachlich präzisiert und
Sabrina: klargestellt in einem Verfahren, so wie es auch vom Verfassungsgericht schon bestätigt wurde.
Sabrina: Herr Hoppenstedt hat es erwähnt. und es wird auch noch eine Grenze eingezogen
Sabrina: und dazu hören wir einmal Johannes Fechner von der SPD.
Bundestag: Wir haben wichtige Positionen zu vergeben, Ausschussvorsitzende,
Bundestag: Schriftführer oder die Vizeposition.
Bundestag: Und deswegen muss klar sein, dass eine Fraktion ernsthafte Vorschläge machen
Bundestag: muss, die hier auch wirklich mehrheitsfähig sind.
Bundestag: Und das Spielchen, dass hier quasi im Monatsrhythmus neue Vorschläge gemacht
Bundestag: werden, die erkennbar keine Aussicht auf eine Mehrheit haben, das wollen wir beenden.
Bundestag: Zukünftig hat eine vorschlagsberechtigte Fraktion dreimal die Möglichkeit,
Bundestag: einen Personenvorschlag zu unterbreiten.
Bundestag: Auch der Dritte keine Mehrheit findet, dann ist der Personenvorschlag nur noch
Bundestag: möglich, wenn er von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt wird.
Bundestag: Ich finde, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um eben zu verhindern,
Bundestag: dass hier parteipolitische Spielchen getrieben werden.
Sabrina: Ich fasse das nochmal zusammen, damit man es ein bisschen besser versteht.
Sabrina: Bei der Wahl zum Beispiel zur Vizepräsidentin darf jede Fraktion maximal dreimal
Sabrina: einen Kandidaten, eine Kandidatin vorschlagen.
Sabrina: Pro Vorschlag gibt es maximal drei Wahlgänge. Und wenn keine dieser dann insgesamt
Sabrina: neun Wahlen erfolgreich war, kann nur dann ein weiterer Vorschlag aufgestellt
Sabrina: werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestags dem zustimmt.
Sabrina: Das hält die AfD in dieser Legislaturperiode möglicherweise noch davon ab.
Sabrina: Ein Viertel der Mitglieder sind 157 Abgeordnete, aktuell hat die AfD 151.
Sabrina: Die nächste Änderung dient wohl auch dazu, das Parlament gegen antidemokratische Angriffe abzuhärten.
Sabrina: Es kam leider in der Debatte nicht zur Sprache, deswegen muss ich euch das jetzt selber erklären.
Sabrina: Es betrifft den Ablauf der konstituierenden Sitzung und ich bin sicher,
Sabrina: bei einigen klingelt da jetzt schon was.
Sabrina: Es soll nun in der Geschäftsordnung nochmal klarer festgelegt werden,
Sabrina: wie der Ablauf der konstituierenden Sitzung sein soll.
Sabrina: Wirklich eine klare Reihenfolge der einzelnen Schritte.
Sabrina: Zuerst eröffnet der Alterspräsident die Sitzung, dann werden die SchriftführerInnen
Sabrina: ernannt, Dann gibt sich das Parlament eine Geschäftsordnung und dann erst wird
Sabrina: die Bundestagspräsidentin gewählt. Danach passiert dann alles andere.
Sabrina: Wer die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen aufmerksam verfolgt
Sabrina: hat, der weiß schon, warum das jetzt so ist. Für alle anderen fasse ich es aber nochmal zusammen.
Sabrina: Das thüringische Landesparlament hatte es leider nicht für nötig gehalten,
Sabrina: die Geschäftsordnung des Parlaments abzuhärten.
Sabrina: Nach der Wahl war man dann plötzlich in der Situation, dass die Gefahr bestand,
Sabrina: dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen könnte. Weil eben auch in der Geschäftsordnung
Sabrina: nicht klar geregelt war, dass das Vorschlagsrecht nur ein Vorschlagsrecht ist.
Sabrina: Und deswegen wollte die Mehrheit des Parlaments vor der Wahl der Landtagspräsidentin
Sabrina: noch die Geschäftsordnung ändern.
Sabrina: Da aber auch das nicht klar geregelt war, dass das möglich ist,
Sabrina: konnte der Alterspräsident der AfD die Sitzung blockieren, sodass dann das thüringische
Sabrina: Landesverfassungsgericht angerufen werden musste.
Sabrina: Das ist die Kurzfassung. Dieser Fall soll jetzt auch verhindert werden,
Sabrina: indem ausdrücklich festgehalten ist, dass vor der Wahl der Bundestagspräsidentin
Sabrina: über die Geschäftsordnung abgestimmt wird.
Sabrina: Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass die AfD keine absolute Mehrheit bekommt.
Sabrina: Diese Fraktion ist auch der Grund für das nächste Set an Regeln,
Sabrina: von dem uns nochmal Johannes Fechner berichtet.
Bundestag: Und wenn wir uns die Anzahl der Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht
Bundestag: nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen, sondern dass sie
Bundestag: deutlich zugenommen haben. Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen
Bundestag: gegen Hass, Hetze und Pöbeleien verdoppeln.
Bundestag: Zukünftig wird es ein Ordnungsgeld beim ersten Mal von 2.000 Euro statt 1.000
Bundestag: Euro und im Wiederholungsfall 4.000 Euro statt bisher 2.000 Euro geben.
Bundestag: Es muss am Geldbeutel spürbar sein, wer sich hier nicht an die Regeln hält und benimmt.
Bundestag: Und ganz wichtig auch, dass wir einen Automatismus schaffen.
Bundestag: Wer dreimal einen Ordnungsruf erhält, der bekommt automatisch ein Ordnungsgeld.
Bundestag: Auch das ist wichtig, dass die Pülbeleien hier endlich ein Ende nehmen.
Bundestag: Wir wollen hier in der Sache hart debattieren.
Bundestag: Keine Frage, aber immer sachlich, gerne dann auch hart, aber ohne Hass,
Bundestag: Beleidigungen und Hetze.
Bundestag: Wir sind das Vorbild für die Debattenkultur und müssen deswegen dagegen vorgehen,
Bundestag: liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sabrina: Zu diesem Zweck wird neben der Geschäftsordnung auch noch das Abgeordnetengesetz geändert.
Sabrina: Das ist hier mitberaten worden, denn die Ordnungsgelder und die Höhe der Ordnungsgelder
Sabrina: sind halt im Abgeordnetengesetz geregelt.
Sabrina: In der Opposition, insbesondere bei den Grünen, gab es da aber Zweifel,
Sabrina: ob allein das Anheben der Ordnungsgelder schon ausreicht, um den Umgangston
Sabrina: im Plenum wieder etwas erträglicher zu machen.
Sabrina: Irene Mihalit von den Grünen hatte da noch einen Verbesserungsvorschlag.
Bundestag: Mit all dem gehen Sie noch nicht genug auf den veränderten parlamentarischen Alltag,
Bundestag: auf die veränderte Debattenkultur hier im Haus ein, so wie ich sie seit 2017
Bundestag: erlebe und ich glaube viele andere von uns auch.
Bundestag: Denn seitdem gibt es hier eine Fraktion, für die Artikel 3 des Grundgesetzes
Bundestag: praktisch nicht existent ist. Für diese Fraktion der AfD ist unvorstellbar,
Bundestag: dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Bundestag: Das können Sie ordnungsrechtlich regeln und das finde ich auch ausdrücklich
Bundestag: gut, aber es reicht nicht aus.
Bundestag: Und deswegen verstehe ich nicht, warum Sie die Prinzipien aus Artikel 3 des
Bundestag: Grundgesetzes, die ich ja alle gerade vorgetragen habe, nicht als Grundregel
Bundestag: für parlamentarische Debatten in der Geschäftsordnung verankern.
Sabrina: Und das finde ich wirklich einen sehr interessanten Vorschlag,
Sabrina: nicht nur in Bezug auf die Reden der AfD.
Sabrina: Ich nenne keine Namen, aber mir würden noch ein paar andere einfallen,
Sabrina: die mit dem Artikel 3, das ist der Artikel im Grundgesetz der Diskriminierung
Sabrina: verbietet, die mit diesem Artikel gelegentlich in Konflikt geraten.
Sabrina: Das wäre wirklich eine sehr spannende Regelung. Artikel 3 als Basis führt Plenardebatten. Ich bin Fan.
Sabrina: Ich bin jetzt schon großer Fan von dieser Idee. Sagt mir einfach,
Sabrina: wo ich unterschreiben muss.
Sabrina: Es gibt noch viele, viele andere Regelungen. Wie gesagt, die Geschäftsordnung
Sabrina: wird einmal vollständig neu geschrieben.
Sabrina: Es werden noch Kostenpauschalen angepasst, die es für verschiedene Fälle gibt.
Sabrina: Es ging auch sehr viel um das Thema Familienfreundlichkeit des Parlaments,
Sabrina: also Vereinbarkeit mit Familie und Kinderbetreuung.
Sabrina: Und zwar dahingehend, dass zum Beispiel dadurch, dass auch die Erkrankung eines
Sabrina: Kindes einen Abwesenheitsgrund bei einer namentlichen Abstimmung darstellt.
Sabrina: Solche Dinge, das war bisher auch noch nicht geregelt.
Sabrina: Es gibt auch einige Änderungen, was die Ausschusssitzung angeht.
Sabrina: Leider wird immer noch nicht festgelegt, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich
Sabrina: öffentlich sein sollten oder dass Ausschussdokumente stärker veröffentlicht werden sollen.
Sabrina: Das wäre noch mein Verbesserungsvorschlag, den ich gern einbringen würde.
Sabrina: Und auch Stefan Seidler, fraktionslose Abgeordneter vom SSW,
Sabrina: hätte gern noch einen Punkt geändert.
Bundestag: In dieser Wahlperiode ist zum zweiten Mal in Folge eine Partei nationaler Minderheiten
Bundestag: im Deutschen Bundestag vertreten. Und für solche Abgeordnete gilt grundsätzlich,
Bundestag: sie haben nicht den gleichen Zugang zu parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Bundestag: Denn anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich laut geltenden
Bundestag: Regelungen nicht einfach ohne die Zustimmung einer Mehrheit dieses Hauses,
Bundestag: einer ihrer Fraktionen anschließen.
Bundestag: Denn meine Partei, der SSW, steht in Schleswig-Holstein im politischen Wettbewerb
Bundestag: mit ihren Parteien. Im Unterschied zu anderen Parteien kann die Fraktionsstärke
Bundestag: auch nicht durch Wahlerfolge erreicht werden.
Bundestag: Solche Wahlerfolge sind für uns rechnerisch schlicht nicht möglich.
Bundestag: Und dieses Problem adressiert der vorliegende Entwurf nicht.
Bundestag: Und deshalb sehe ich Verbesserungspotenzial.
Sabrina: Ich kann mir gut vorstellen, dass die Verbesserungsvorschläge,
Sabrina: also das mit dem Artikel 3 jetzt wohl nicht, aber alle anderen Verbesserungsvorschläge,
Sabrina: die in der Debatte aufkamen, auch der von Herrn Seidler, dass die durchaus noch
Sabrina: ernsthafte Chancen haben.
Sabrina: Der Antrag kommt jetzt zwar von den Regierungsfraktionen, aber alle diese drei
Sabrina: Parteien haben deutlich signalisiert und meinem Eindruck nach auch glaubwürdig
Sabrina: signalisiert, dass da Gesprächsbereitschaft herrscht.
Sabrina: Da wird schon eine breitere Zustimmung angestrebt als nur die Regierungsfraktionen.
Sabrina: Erforderlich wäre sie nicht. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit.
Sabrina: Aber ich kann mir gut vorstellen, dass da einige Anregungen noch aufgenommen werden.
Sabrina: Ich werde mir das zur Abstimmung auf jeden Fall nochmal anschauen.
Sabrina: Und damit sind wir bei den Abstimmungen in dieser Sitzungswoche.
Sabrina: Der Bundestag hat genau einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet,
Sabrina: nämlich eine Anpassung des Batterierechts.
Sabrina: Damit wird die Reform der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht umgesetzt.
Sabrina: Da hatte sich eine ganze Menge geändert und zwar offenbar so viel,
Sabrina: dass auch das Batteriegesetz einmal komplett neu geschrieben wurde.
Sabrina: Dieses Gesetz regelt erwartungsgemäß, wie mit Batterien umzugehen ist und zwar
Sabrina: mit jeder Art von Batterien. Von eurer kleinen Doppel-A-Batterie in der Küchenuhr
Sabrina: bis hin zu großen Industriebatterien.
Sabrina: Und mit dieser Reform wird jetzt das ganze Rücknahmesystem, Vorschriften für
Sabrina: die Entsorgung, alles, was irgendwie mit Batterien zu tun hat, neu geregelt.
Sabrina: Und dann finden wir in der Beschlussempfehlung zu diesem Gesetz auch noch einen
Sabrina: größeren Trojaner, der so offensichtlich ist, dass sogar Chat-GPT es für den
Sabrina: Bundestagszusammenfasser korrekt erkannt hat.
Sabrina: Das passiert leider nicht so oft, wie ich mir wünschen würde,
Sabrina: aber diesmal hat es geklappt.
Sabrina: Kurz zur Erklärung für alle, die neu dabei sind. Wenn ein Gesetz in den Ausschüssen
Sabrina: beraten wird, hat der Ausschuss die Möglichkeit, an dem Gesetz noch was zu ändern.
Sabrina: Das ist ja auch logisch, sonst könnten wir uns den ganzen Zirkus ja auch sparen.
Sabrina: Meistens wird auch nur an dem Gesetz was geändert, um das es geht.
Sabrina: Gelegentlich werden auf diesem Wege aber auch noch andere Gesetzesänderungen
Sabrina: angehängt, die mit dem ursprünglichen Vorhab gar nichts zu tun haben.
Sabrina: Das ist oft Kleinkram, organisatorische Dinge, redaktionelle Änderungen,
Sabrina: Korrekturen, Sachen, die nicht groß und nicht wichtig genug sind,
Sabrina: um dafür einen eigenen Gesetzentwurf zu schreiben.
Sabrina: Manchmal werden so aber auch komplette Gesetzentwürfe eingeschoben,
Sabrina: die auch schon mal umfangreicher sein können als der ursprüngliche Entwurf.
Sabrina: Mein Lieblingsbeispiel ist immer noch die Gaspreis-Soforthilfe im Dezember,
Sabrina: ich glaube 2022 oder 2023, die jedenfalls an den ERP-Wirtschaftsplan angehängt
Sabrina: wurde und die dann, ich glaube, dreimal so lang war wie das ursprüngliche Gesetz.
Sabrina: Also die definitiv einen eigenen Gesetzentwurf wert gewesen wäre.
Sabrina: Der Bundestag nennt das Omnibus-Verfahren, ich nenne das Trojaner-Gesetze,
Sabrina: weil ich mir da deutlich mehr Transparenz wünschen würde.
Sabrina: Ich sehe ein, dass es diese Möglichkeit geben sollte. Wie gesagt,
Sabrina: für Kleinkramänderungen kann man das ruhig so machen, aber es muss da irgendeine
Sabrina: Grenze geben, ab wann ein ordentlicher Gesetzentwurf erstellt werden muss,
Sabrina: der dann auch den vorgeschriebenen Weg durch das Parlament macht.
Sabrina: Und es muss in der Beschlussempfehlung auf der ersten Seite stehen,
Sabrina: dass hier noch sachfremde Änderungen angeflanscht wurden.
Sabrina: Das darf man gerne anders formulieren, aber das muss auf der ersten Seite stehen,
Sabrina: um jetzt auch vielleicht endlich mal eine konkrete Forderung zu formulieren.
Sabrina: In diesem Fall reden wir auch von kleinen organisatorischen Änderungen, Aber davon viele.
Sabrina: Es geht darum, die neuen Ressortzuständigkeiten, die sich durch die Neuverteilung
Sabrina: der Ministerien ergeben haben, auch in den Bundesbehörden abzubilden.
Sabrina: Beispiel, das Justizministerium ist ja jetzt auch wieder zuständig für den Verbraucherschutz.
Sabrina: Das heißt, alle Bundesbehörden, die was mit Verbraucherschutz zu tun haben,
Sabrina: unterstehen jetzt wieder dem Justizministerium und nicht mehr dem Umweltministerium.
Sabrina: Das muss jetzt halt im Gesetz überall noch aktualisiert werden.
Sabrina: Jede Änderung für sich ist organisatorischer Kleinkram, ist nicht so groß,
Sabrina: aber es sind halt einfach so viele, dass man dafür auch wirklich einen eigenen
Sabrina: Gesetzentwurf hätte schreiben können.
Sabrina: Den kann man ja ruhig ohne Aussprache abstimmen, ist ja völlig in Ordnung.
Sabrina: Aber also fünf Seiten Änderung ist ein eigener Gesetzentwurf.
Sabrina: Das geht so weit. Das war, wie gesagt, das einzige Gesetz, das in dieser Woche verabschiedet wurde.
Sabrina: Abgestimmt wurde dann noch über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung
Sabrina: des Bundesemissionsschutzgesetzes.
Sabrina: Dieses Vorhaben wurde aber abgelehnt.
Sabrina: Was war sonst noch?
Sabrina: Dafür wurden aber noch eine ganze Menge Gesetze in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen.
Sabrina: Und zwar die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften plus Änderung des
Sabrina: Paketbotenschutzgesetzes.
Sabrina: Das Geoschutzreformgesetz, das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen
Sabrina: von Ländern und Kommunen,
Sabrina: die Änderung des Sanierungshilfengesetzes, Ein
Sabrina: Gesetz zur Änderung der Strukturkomponente für die Länder
Sabrina: Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Die
Sabrina: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes Ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen
Sabrina: Präsenzbeurkundung Das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens
Sabrina: in der Zivilgerichtsbarkeit Ein Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei Eisenbahn,
Sabrina: eine Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes, eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Sabrina: zur Finanzierung des Deutschlandtickets,
Sabrina: das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das ist die Fassung der Bundesregierung,
Sabrina: die jetzt noch nachgereicht wurde,
Sabrina: Eine Änderung des Güter-Kraft-Verkehrs-Gesetzes und die beiden Bundeswehreinsätze
Sabrina: UN-MIS und EUNAVOR-Aspidis.
Sabrina: Außerdem noch zwei Gesetzentwürfe von der Partei, die ich in dieser Folge schon
Sabrina: viel zu oft erwähnt habe. Deswegen machen wir weiter mit den personellen Veränderungen.
Sabrina: Derer nehmen wir zwei zu Protokoll. Eine war sehr groß in den Medien,
Sabrina: die muss ich kaum noch erwähnen.
Sabrina: Robert Habeck hat sein Mandat niedergelegt und sich aus der Bundespolitik zurückgezogen.
Sabrina: Das haben, denke ich, die meisten mitbekommen.
Sabrina: Landesliste Schleswig-Holstein. Bei der Linksfraktion hat es ebenfalls einen Wechsel gegeben.
Sabrina: Uwe Fulong aus Bottrop musste sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen.
Sabrina: Ich wünsche auf diesem Wege gute Besserung.
Sabrina: Für ihn ist Lisa Schubert aus Düsseldorf nachgerückt. Beide Fraktionen konnten
Sabrina: also ihre Frauenquote leicht verbessern.
Sabrina: Wir kommen zur beliebten Rubrik Immunitätsaufhebung und wir müssen das Quiz anders machen.
Sabrina: Ich würde ja sonst immer fragen, was glaubt ihr, in welcher Fraktion wurde die
Sabrina: Immunität aufgehoben, aber das ist ja viel zu langweilig. Die Antwort lautet praktisch immer AfD.
Sabrina: Die neue Frage lautet jetzt, wie viele Immunitätsaufhebungen gab es für die
Sabrina: AfD in dieser Woche? Und die richtige Antwort lautet zwei.
Sabrina: Ich weiß, ihr habt jetzt mehr erwartet. Ich habe euch in die Irre geführt. Es sind nur zwei.
Sabrina: Die erste war lange angekündigt. Da ging es um die Aufhebung der Immunität von Maximilian Krar.
Sabrina: Hintergrund ist noch das Verfahren wegen Verdacht auf Beschlechtlichkeit und
Sabrina: Geldwäsche, das er aus dem Europaparlament mitgebracht hat.
Sabrina: Ihr wisst schon, die Geschichte mit dem chinesischen Spion damals.
Sabrina: Ich verlinke euch einen Artikel.
Sabrina: Das war nicht die Geschichte von Peter Büstron, der jetzt im Europaparlament
Sabrina: sitzt und der sich bei seinen russischen Kontaktleuten beschwert hat,
Sabrina: dass in seinem Geldkoffer zu viele große Scheine waren, die er an der Tankstelle
Sabrina: nicht gut loswird. Das ist eine andere Geschichte, nicht verwechselt.
Sabrina: Maximilian Kras, der mit China, Peter Büstron ist der mit Russland.
Sabrina: Da müssen wir wirklich aufpassen, dass wir das nicht durcheinander bringen.
Sabrina: Im zweiten Vorgang geht es nochmal um die Aufhebung der Immunität von Stefan Brandner.
Sabrina: Laut Table Media geht es da wohl auch immer noch um die gleiche Sache,
Sabrina: nämlich ein Verfahren wegen Beleidigung einer Journalistin des Spiegels.
Sabrina: An dieser Stelle vielleicht auch noch zur Erklärung, weil mich die Frage häufiger
Sabrina: erreicht, wie es denn sein kann, dass die Immunität von ein und demselben Abgeordneten
Sabrina: mehrfach aufgehoben wird.
Sabrina: Es ist halt so, dass im Grunde jeder Verfahrensschritt einzeln vom Bundestag genehmigt werden muss.
Sabrina: Also da wird dann zum Beispiel erst die Immunität aufgehoben für die Durchführung
Sabrina: eines Ermittlungsverfahrens, dann zum Beispiel für den Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
Sabrina: und irgendwann möglicherweise für die Durchführung eines Strafverfahrens.
Sabrina: Und so gibt es dann drei Immunitätsaufhebungen für ein und denselben Fall.
Sabrina: Ich zähle die trotzdem einzeln, weil das hier mein Podcast ist und ich hier
Sabrina: die Regel mache, weil ich es kann.
Sabrina: Und damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und kommen zum Ausblick
Sabrina: auf die nächsten Sitzungswochen, plural.
Sabrina: Denn der September ist richtig voll. Schon in der nächsten Woche geht es weiter
Sabrina: mit einer Sonderwoche, sage ich mal, die jetzt noch eingeschoben wurde,
Sabrina: um den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden.
Sabrina: Direkt danach ist dann noch eine Sitzungswoche, in der soll es dann um die erste
Sabrina: Beratung für den Haushalt für nächstes Jahr für 26 gehen.
Sabrina: Über den Haushalt 25 haben wir in Folge 52 schon ausführlicher gesprochen.
Sabrina: Das heißt, wenn in der kommenden Woche nichts Außergewöhnliches passiert und
Sabrina: ich schließe das ausdrücklich nicht aus.
Sabrina: Ich habe aus meinen Fehlern gelernt. Also wenn da wirklich nur der Haushalt
Sabrina: beschlossen wird, dann wird es dazu keine eigene Folge geben,
Sabrina: sondern dann fasse ich das mit der übernächsten Sitzungswoche in einer Folge zusammen.
Sabrina: Die wiederum wird wahrscheinlich ein bisschen früher erscheinen als gewohnt
Sabrina: und das wird eine sehr riskante Aktion, aber dazu mehr in der nächsten Folge.
Sabrina: Bis dahin wünsche ich euch eine gute Zeit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sabrina: Wenn es euch gefallen hat, dann erzählt das doch gerne weiter oder lässt mir
Sabrina: vielleicht eine nette Bewertung irgendwo da. oder wenn es euch möglich ist,
Sabrina: diesen Podcast auch finanziell zu unterstützen, dann schaut doch mal unter parlamentsrevue.de
Sabrina: slash support oder in die Shownotes.
Sabrina: Da findet ihr alle Unterstützungsmöglichkeiten.
Sabrina: In jedem Fall danke ich euch fürs Zuhören. Bis bald und sehto.
Bundestag: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und ich berufe die nächste
Bundestag: Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 16.
Bundestag: September um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Ein schönes Wochenende.