Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Mit einer Aussage vom Juso-Kongress stößt Bärbel Bas bei der FDP auf Unverständnis. Parteichef Dürr hält sie deshalb für nicht mehr tragbar im Amt.
FDP-Chef Christian Dürr hat die Entlassung von Bundesarbeitsministerin
Hintergrund sind Äußerungen von Bas vom Wochenende. Auf dem Juso-Bundeskongress hatte die SPD-Politikerin gesagt, dass der Arbeitgebertag in der vergangenen Woche "ein Schlüsselerlebnis" für sie gewesen sei, "weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".
Dürr erklärte in Bezug auf diese Aussage: "Als Arbeitsministerin ist sie zuständig für die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der einen Seite den Kampf anzusagen, widerspricht der Idee ihres Amts." Doch die Ministerin verhöhne mit ihrer Aussage "all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen". Deswegen sollte der Kanzler sie entlassen.
Aus Sicht des FDP-Chefs habe die Bundesregierung bislang auch "nichts für den Erhalt von Arbeitsplätzen getan, im Gegenteil. Immer mehr Betriebe streichen Stellen, viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Existenz. Unternehmer und Gründer überlegen mittlerweile zweimal, ob es sich für sie überhaupt noch lohnt, in Deutschland zu bleiben".
Auch aus der Union kommt Kritik an Bas
Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisierte Bas für die Aussage scharf. "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit", sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. "Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus."
Bas hatte bei ihrer Rede bei den Jusos ihre Eindrücke vom Arbeitgebertag geschildert und damit ihre Haltung präzisiert. "Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", sagte sie.
"Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart, oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft." Dieser Moment habe ihr noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen, betonte Bas.
"Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten."
Parteinachwuchs setzt Arbeitsministerin unter Druck
Bas war am Wochenende aber auch innerhalb der eigenen Reihen in die Kritik geraten. Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren in der SPD, das die Bürgergeld-Reform und die geplanten schärferen Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger stoppen will. Die Nachwuchsorganisation warf der Ministerin dabei vor, dass die Reform eine sozialpolitische Bankrotterklärung sei.
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"Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit", sagte die Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike an die Ministerin gerichtet. "Du sagst, die anderen, die wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze Merz noch Schlimmeres wollte." (thp/mit Material der dpa)