Mit einer neuen Sicherheitsstrategie verschärft die Regierung unter Donald Trump ihren Kurs gegenüber ihren Partnern. Der Präsident des Europäischen Rates reagiert mit deutlich Worten und bezeichnet eine Einmischung der USA in europäische Angelegenheiten als inakzeptabel.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt.
Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".
Trump vollzieht aussenpolitische Neuausrichtung
Die Regierung von US-Präsident
Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.
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Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. "Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln", forderte der EU-Ratspräsident.
Costa betont "unterschiedliche Weltanschauungen"
"Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit", sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier.
Unter Verbündeten "respektiert man die Souveränität des jeweils anderen". Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, "aber unser Europa muss souverän sein".
Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika. (AFP/bearbeitet von fte)