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Justizministerin Zypries gegen Schlussstrich unter RAF

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich in der RAF-Debatte zu Wort gemeldet. Gegenüber dem SPIEGEL warb sie dafür, die Gewalt der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Opfer nie zu vergessen. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Zeit der RAF eine einschneidende Phase in der Geschichte der Bundesrepublik war, unter die man keinen Schlussstrich im Sinne von Vergessen ziehen sollte", sagt Zypries. Auch vom "juristischen Standpunkt" sei kein Abschluss möglich, "weil immer noch einzelne Straftaten aus dieser Zeit nicht aufgeklärt" seien. Im Fall des Christian Klar, der seine Freiheitsstrafe noch nicht verbüßt habe, wolle und könne sie dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, "ob und wie viel Reue" er Klar abverlangen dürfe. "Aber ganz persönlich meine ich: Wenn jemand vor Abbüßung seiner Strafe ohne Richterspruch entlassen wird, sollte dieser Schritt eine befriedende Funktion haben – auch im Hinblick auf Opfer und Angehörige."