„Spotify for Creators" – Nutzungsbedingungen

1. Einführung

Lesen Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen") sorgfältig durch, da sie Zugriff auf oder Nutzung des Dienstes „Spotify for Podcasters" (der „Dienst") sowie Zugriff auf und nutzen aller Arten von Material, das über den Dienst verfügbar gemacht wird (der „Inhalt"), regeln.

Die Nutzung des Dienstes unterliegt möglicherweise zusätzlichen Bedingungen, die von Spotify veröffentlicht wurden, wie unter anderem der (unten in Abschnitt 2 definierten) Opt-in-Bedingungen, die hiermit durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen werden. Weitere Informationen zu diesen zusätzlichen Bedingungen und darüber, wie wir diese Bedingungen oder die durch Verweis eingebundenen zusätzlichen Bedingungen ändern können, finden Sie in Abschnitt 8 (Über diese Bedingungen) unten. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie Spotify personenbezogene Daten erfasst, verwendet, weitergibt und schützt, lesen Sie bitte die Spotify Datenschutzrichtlinie.

Mit Ihrer Anmeldung zum Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen und nicht auf Inhalte zugreifen.

DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE ZWINGENDE SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNG, DIE, WIE IM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT 7 NÄHER AUSGEFÜHRT, DIE ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN AUF INDIVIDUELLER BASIS DIE ANWENDUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS ANSTELLE VON GESCHWORENENVERFAHREN ODER ANDEREN GERICHTSVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN JEGLICHER ART ERFORDERT. DIESER ABSATZ GILT NICHT FÜR VERBRAUCHER*INNEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER IN DER EUROPÄISCHEN UNION.

Dienstanbieter

Der vorliegende Vertrag wird zwischen Ihnen und (a) wenn Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind oder dort nach deren Recht organisiert sind oder anderweitig den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen Spotify USA Inc., einem Unternehmen nach dem Recht von Delaware, mit Firmensitz 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, oder (b) wenn Sie in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind oder dort eine juristische Person sind, die nach dem Recht eines Land außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eingerichtet wurde oder anderweitig dem Recht eines solchen Landes unterliegt Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53 Stockholm, Schweden, mit der Unternehmensregisternummer 556703-7495 geschlossen.

Alter und Zugangsvoraussetzungen

Um den Dienst nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, müssen Sie (1) mindestens 13 Jahre alt sein (oder das entsprechende Alter der Volljährigkeit in Ihrem Heimatland erreicht haben), (2) das Einverständnis Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben, wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, (3) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und nicht aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert sein, und (4) Ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass die von Ihnen während der Registrierung an Spotify übermittelten und sonstigen Kontoinformationen wahrheitsgetreu, richtig und vollständig sind und dass Ihre Daten jederzeit richtig sind. Wenn Sie die Mindestanforderungen an das Alter erfüllen, aber als minderjährig in Ihrem Heimatland gelten, müssen Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen. Weitere Informationen zu den Anforderungen an das Mindestalter erhalten Sie während der Anmeldung. Wenn Sie die Anforderungen an das Mindestalter nicht erfüllen, dürfen Sie sich nicht als Nutzer*in registrieren.

2. Der Dienst „Spotify for Creators"

Einschränkungen und Änderungen des Dienstes

Wir bieten den Dienst „Spotify for Creators" unentgeltlich an. Wir verwenden angemessene Sorgfalt und Fachkenntnisse, um den Dienst betriebsbereit zu halten. Spotify behält sich jedoch das Recht vor, die Serviceangebote und ihre Verfügbarkeit von Zeit zu Zeit und unter Berücksichtigung geltenden Rechts ohne Haftung Ihnen gegenüber zu ändern; beispielsweise in folgenden Fällen:

• Bei dem Dienst kann es aufgrund von technischen Problemen, Wartungsarbeiten oder Tests oder aufgrund von Aktualisierungen, einschließlich solcher, die erforderlich sind, um Änderungen der einschlägigen Gesetze und Rechnung zu tragen, gelegentlich zu vorübergehenden Störungen kommen.
• Wir bemühen uns, unseren Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern; zu diesem Zweck können wir den gesamten Dienst oder eines Teils davon (dauerhaft oder vorübergehend) ändern, aussetzen oder einstellen.
• Der Dienst „Spotify for Creators" wird ständig weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Spotify-Community angepasst. Spotify ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte über den Dienst bereitzustellen, und Spotify oder die jeweiligen Inhaber können Inhalte ohne Ankündigung entfernen.

Ihr Kündigungsrecht für den Fall, dass Sie den Dienst nicht mehr nutzen möchten, ist in Abschnitt 7 unten beschrieben.

Spotify haftet Ihnen gegenüber nicht – und ist diesbezüglich nicht verpflichtet, Ihnen eine Rückerstattung anzubieten – für Dienstausfälle oder Störungen des Internets oder sonstiger Art, die auf Maßnahmen von Behörden sowie sonstigen Dritten oder auf Ereignisse verursacht werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Geräte und Software von Dritten

Der Dienst kann in Anwendungen, Websites und Dienste Dritter („Drittanwendungen") sowie in PCs, mobile Handgeräte, Tablets, Wearables, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter („Geräte") integriert sein oder mit diesen interagieren. Ihre Nutzung von Drittanwendungen und Geräte kann gesonderten Bedingungen und Richtlinien unterliegen, die Ihnen von dem jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine Kompatibilität der Drittanwendungen oder Geräte mit dem Dienst wird von Spotify nicht garantiert.

Daten-Insights, Fehler

Spotify for Creators ist ein kostenloser Dienst, den wir Ihnen nach unserem freien Ermessen zur Nutzung anbieten. Der Dienst bietet Ihnen eventuell die Möglichkeit, Nutzungsdaten Ihrer Benutzerinhalte (z. B. Podcasts) und demografische Daten Ihrer Fans einzusehen (die „Spotify Insights-Daten"). Obwohl wir stets bemüht sind, die Richtigkeit der Spotify Insights-Daten sicherzustellen, garantieren wir nicht, dass der Dienst oder die Daten, die wir über den Dienst erfassen, fehlerfrei zur Verfügung stehen oder dass nicht gelegentliche Fehler, einschließlich Fehler in den von uns zur Verfügung gestellten Daten-Insights auftreten. Wenn eine Störung oder ein Fehler im Dienst auftritt, werden wir alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um diese Fehler zu beheben oder zu korrigieren. Sie verpflichten sich, uns von allen Schäden freizustellen, die Ihnen aufgrund eines Fehlers, Irrtums oder einer Störung in diesem kostenlosen Dienst oder durch Ihre Nutzung der Spotify Insights-Daten entstehen. Alle Daten werden ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Sie nutzen diese von uns bereitgestellten Daten auf Ihr eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen.

Auch wenn Spotify angemessene Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um die in der von Spotify zur Erbringung des Dienstes verwendeten Datenbank gespeicherten Inhalte zu bewahren und zu schützen, dürfen Sie sich nicht auf den Dienst als einziges Speichermedium verlassen und sollten Sicherungskopien Ihrer (unten in Abschnitt 4 definierten) Nutzer*innen-Inhalte anlegen. Spotify haftet nicht für Schäden an Inhalten, die Löschung von Inhalten oder das Versäumnis, Inhalte zu speichern.

Monetarisierungsdienste

Monetarisierungsdienste

Der Dienst kann Ihnen bestimmte Tools zur Verfügung stellen, die Ihnen dabei helfen, Ihre Nutzerinnen-Inhalte zu monetarisieren und Geld durch Ihre Nutzung des Dienstes einnehmen zu können (zusammenfassend die „Monetarisierungsdienste"). Bisweilen können wir zusätzliche Betriebsregeln, Richtlinien und Verfahren in Bezug auf die Nutzung der Monetarisierungsdienste einführen („Monetarisierungsbedingungen"), indem wir sie auf unserer/unseren Website/s oder durch eine über die Dienste, per E-Mail oder durch ein anderes geeignetes elektronisches Kommunikationsmittel gelieferte Mitteilung veröffentlichen. Diese Monetarisierungsbedingungen regeln zusätzlich zu diesen Bedingungen Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten und Ihre Nutzung derselben. In dem Maße, in dem Sie Monetarisierungsdienste in Verbindung mit Ihren Nutzerinnen-Inhalten einsetzen, sind diese Nutzer*innen-Inhalte „monetarisierte Inhalte".

Sie erkennen an, dass Sie unter Umständen ein Konto bei unseren externen Zahlungsdienstleistern benötigen, um die Monetarisierungsdienste nutzen zu können. Die Nutzung solcher externen Zahlungsdienstleister unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dienstleisters. Abhängig von Ihrem Standort sind möglicherweise einige oder alle Monetarisierungsdienste nicht verfügbar.

Gebühren und Zahlung

Die Höhe der Einnahmen, die durch Ihre Nutzung der Monetarisierungsdienste erzielt wird, kann bestimmten Gebühren unterliegen, die von Spotify gemäß den entsprechenden Abschnitten der Gebührenordnung oder gemäß einer anderen Mitteilung an Sie einbehalten werden. Spotify behält sich das Recht vor, Ihnen einen Teil der Kosten für Rückbuchungen, Kreditkartengebühren oder Gebühren für mobile Plattformen in Rechnung zu stellen, die Spotify im Zusammenhang mit der Verwaltung Ihrer monetarisierten Inhalte oder Ihrer Nutzung der Monetarisierungsdienste entstehen. Ohne die hierin enthaltenen Bestimmungen einzuschränken, behält sich Spotify außerdem das Recht vor, die Gebührenordnung von Zeit zu Zeit mit angemessener schriftlicher Vorankündigung zu ändern. Die Gebühren können von den Einnahmen abgezogen werden, bevor sie Ihnen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, Einnahmen abzuheben, kann sich verzögern, bevor sie Ihnen zur Verfügung stehen, oder sie kann anderen Beschränkungen unterliegen, wie z. B. Mindestabhebungsgrenzen, die Ihnen gelegentlich mitgeteilt werden.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die im Rahmen dieses Vertrags zu zahlenden Beträge ohne Mehrwertsteuer, GST, HST, Verkaufssteuern oder andere ähnliche Steuern, Abgaben, Gebühren oder Veranlagungen („indirekte Steuern"). Zu den vereinbarten Beträgen kommen noch die indirekten Steuern gemäß den örtlichen Rechtsvorschriften hinzu. Jede Partei ist allein für die Zahlung aller indirekten Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung sie aufgrund dieses Vertrags oder anderweitig gesetzlich verpflichtet ist. Ferner ist jede Partei allein für die Erhebung und Abführung aller indirekten Steuern verantwortlich, zu deren Erhebung und Abführung sie gesetzlich verpflichtet ist. Jede Partei ist allein für die Zahlung der auf ihr Einkommen erhobenen Steuern verantwortlich. Die Parteien erkennen an, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und nach ihrem besten Wissen keine Quellensteuer auf die im Rahmen dieses Vertrags fälligen Zahlungen erhoben wird. Falls örtlich geltendes Recht und/oder eine Gesetzesänderung die Anwendung der Quellensteuer erfordert, werden beide Parteien zusammenarbeiten, um dies zu mildern. Die Parteien erkennen ferner an, dass sie alle relevanten Unterlagen sammeln, die im Falle einer Steuerprüfung benötigt werden.

Aussetzung/Kündigung

Ohne Einschränkung der Bestimmungen zur Monetarisierung oder den anderen Rechtsbehelfen von Spotify gilt Folgendes: (a) wenn Spotify den begründeten Verdacht hat, dass Sie die Monetarisierungsdienste oder dem Dienst in irgendeiner Weise missbrauchen, oder wenn Sie diese Bedingungen (einschließlich der Monetarisierungsbedingungen) anderweitig nicht einhalten, kann Spotify, vorbehaltlich Abschnitt 7, Ihr(e) Konto/Konten und/oder Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten einschränken, aussetzen oder kündigen, gehostete Inhalte hinauszögern oder entfernen, einen mit Ihrem Konto/Ihren Konten verbundenen Sonderstatus aufheben, Angebote entfernen, nicht anzeigen und/oder zurückstufen, Rabatte kürzen oder aufheben, die Auszahlung von Geldern zurückhalten oder verhindern und technische und/oder rechtliche Schritte unternehmen, um Sie an der Nutzung des Dienstes zu hindern, und (b) wenn Sie für die Monetarisierungsdienste nicht mehr zugelassen sind, kann Spotify Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten aussetzen oder kündigen. Kündigungen durch Spotify unterliegen Abschnitt 7.

Rückerstattungen

Spotify behält sich das Recht vor, Abonnementgebühren, die von Abonnentinnen wurden, und/oder Zahlungen, die von Werbetreibenden für Ihre monetarisierten Inhalte gezahlt wurden, zu erstatten, auch im Falle von: (a) anhängigen, erwarteten oder übermäßigen Streitigkeiten, Rückbuchungen, Rückerstattungen oder Stornierungen, (b) mutmaßlichen oder tatsächlichen betrügerischen, illegalen oder sonstigen böswilligen Aktivitäten oder (c) wenn dies gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist; in diesem Fall müssen Sie Spotify die entsprechenden Rückerstattungen zurückzahlen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Monetarisierungsbedingungen oder der sonstigen Abhilfen von Spotify, soweit Sie solche Zahlungen an Spotify nicht zurückzahlen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Spotify solche Rückzahlungen an Abonnentinnen oder Werbetreibende mit späteren Zahlungen verrechnen kann, die von Abonnent*innen oder Spotify über die Monetarisierungsdienste an Sie zu leisten sind.

Opt-In Programme, Beta-Funktionen

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Funktionen von „Spotify for Creators" können wir gelegentlich neue Funktionen hinzufügen, mit denen Sie an neuen Programmen von „Spotify for Creators" teilnehmen können (jeweils ein „Programm"), darunter unter anderem Programme, um auf zusätzliche Datenauswertungen in Bezug auf ihre Inhalte zuzugreifen oder um an Kampagnen zu Marketing, Werbeaktionen, Programmen und andere Kampagnen für ihre Inhalte über „Spotify for Creators" teilzunehmen bzw. diese zu verwalten. Die Möglichkeiten, an Programmen teilzunehmen, werden Ihnen oder Ihren Bevollmächtigten auf Opt-in-Basis durch „Spotify for Creators" zusammen mit den dazugehörigen Nutzungsbedingungen für das jeweilige Programm vorgeschlagen (jeweils „Opt-in-Bedingungen").

Gelegentlich bieten wir über den Dienst „Spotify for Creators" Beta-Funktionen („Beta-Funktionen") an. Wir nutzen Beta-Funktionen, um mit Ideen für neue Funktionen zu experimentieren und sie zu testen. Folglich werden Sie feststellen, dass Beta-Funktionen eines Tages auftauchen, regelmäßig geändert werden oder sogar vollständig verschwinden. Ohne Einschränkung des obigen Abschnitts 2 gilt, dass wir, soweit nach geltendem Recht zulässig, weder gegenüber Ihnen noch Ihrer abonnierenden Rechtsperson für Verluste haften, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Beta-Funktionen entstehen.

3. Ihre Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators"

Erstellen eines Spotify Kontos

Sie müssen unter Umständen ein Spotify Konto erstellen, um den Dienst oder Teile davon zu nutzen. Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich sind. Wenn Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort verloren haben oder diese gestohlen wurden, oder wenn Sie annehmen, dass ein Dritter ohne Befugnis auf Ihr Konto zugegriffen hat, setzen Sie sich bitte sofort mit unserem Kundenbetreuungsteam in Verbindung und ändern Sie Ihr Passwort so schnell wie möglich.

Spotify kann Ihren Benutzernamen jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückfordern oder Sie auffordern, Ihren Benutzernamen zu ändern.

Ihre Rechte zur Nutzung des Dienstes

Zugang zum Dienst

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der vorliegenden Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen) gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes und der Inhalte für persönliche, nicht-gewerbliche Zwecke (vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung) (zusammen „Zugang"). Dieser Zugang bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Dienst und die Inhalte weder weitervertreiben noch verkaufen oder übertragen werden.

Die Software-Anwendungen und die Inhalte von Spotify werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, sondern an Sie lizenziert, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, auch nach deren Installation auf Ihren Geräten.

Eigentumsrechte von Spotify

Der Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Alle Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify") sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seiner Lizenzgeber Diese Bedingungen räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung.

Sie verpflichten sich, die Spotify Nutzerrichtlinien und die Plattformregeln einzuhalten und weder den Spotify Dienst noch die Inhalte oder Teile davon in einer nicht ausdrücklich durch die vorliegenden Bestimmungen gestatteten Weise zu nutzen.

Nutzer*innen-Richtlinien

Wir haben Richtlinien und Regeln für die Nutzung des Dienstes erarbeitet, um sicherzustellen, dass der Dienst für jeden angenehm bleibt. Wenn Sie den Dienst nutzen, müssen Sie die Spotify Nutzer*innen-Richtlinien (die Sie hier einsehen können) und die Plattformregeln sowie jegliches geltendes Recht und einschlägige Regeln und Vorschriften einhalten und die Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte Dritter respektieren.

Abonnierende Rechtspersonen

Wenn Sie den Dienst im Namen eines Unternehmens, einer Rechtsperson oder Organisation (jeweils eine „abonnierende Rechtsperson") nutzen oder in ihrem Namen ein Konto für den Dienst anlegen, sichern Sie Folgendes zu: (a) Sie sind ein bevollmächtigter Vertreter dieser abonnierenden Rechtsperson und dazu befugt, die abonnierende Rechtsperson an die vorliegenden Bedingungen zu binden, ungeachtet dessen, ob Sie diese Befugnis behalten oder nicht. (b) Die abonnierende Rechtsperson stimmt zu, an die vorliegenden Bedingungen gebunden zu sein. (c) Sie stimmen zu, im Namen der abonnierenden Rechtsperson an die vorliegenden Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie nicht mit allem im vorhergehenden Satz einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

Sie können Ihre Befugnis zur Nutzung von und zum Zugriff auf Spotify for Creators an weitere Nutzer innerhalb Ihrer abonnierenden Rechtsperson übertragen (jeweils die „Bevollmächtigten"); wenn Sie und/oder einer Ihrer Bevollmächtigten auf den Dienst zugreifen, bestätigen und erkennen Sie an, dass eine solche Nutzung des Dienstes diesen Bedingungen unterliegt. Sie sichern uns zu, dass alle Ihre Bevollmächtigten berechtigt sind, auf den Dienst zuzugreifen und ihre Befugnis im Namen der abonnierenden Rechtsperson an weitere Nutzer*innen zu übertragen. Wenn Sie diese Befugnis an einen oder mehrere Bevollmächtigte weitergeben, erklären Sie ausdrücklich im Namen der abonnierenden Rechtsperson, dass (x) alle Ihre Bevollmächtigten diese Bedingungen einhalten, (y) die abonnierende Rechtsperson die volle Verantwortung für Verstöße gegen diese Bedingungen durch Sie und jeden Ihrer Bevollmächtigten trägt, und (z) die abonnierende Rechtsperson für Handlungen oder Auslassungen Ihrer Bevollmächtigten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verantwortlich ist.

Gemäß Abschnitt 4 unten können Sie, Ihre Bevollmächtigten oder Ihre abonnierende Rechtsperson Nutzerinnen-Inhalte auf dem Dienst veröffentlichen. Der Dienst wird Ihnen kostenlos erbracht; im Gegenzug nutzen Sie den Dienst, stellen dem Dienst Ihre (in Abschnitt 4 unten definierten) autorisierten Nutzerinnen-Inhalte zur Verfügung und stimmen diesen Bedingungen zu.

Exportkontrolle und Sanktionen

Sie sichern Folgendes zu: Sie sind (1) nicht in einem Land oder Gebiet ansässig, das territorialen Sanktionen unterliegt (zusammenfassend als „sanktionierte Länder" bezeichnet) und Sie unterstehen keiner Regierung, die Sanktionen zur Sperrung von Vermögenswerten unterliegt, und Sie handeln nicht im Namen einer Person oder Organisation, die in einem sanktionierten Land gegründet wurde, dort ansässig ist oder ihren gewöhnlichen Sitz hat. (2) Sie sind keine Person, die auf einer Liste eingeschränkter Personen der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA oder einer anderen anwendbaren staatlichen Liste, wie z. B. der konsolidierten Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die Finanzsanktionen der EU unterliegen, oder der konsolidierten Liste des Vereinigten Königreichs oder der von der US-Regierung geführten Liste der „Specifically Designated Nationals", aufgeführt ist oder zu mehr als 50 % im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person steht oder in deren Namen oder auf deren Anweisung handelt.

Die Produkte von Spotify unterliegen möglicherweise Ausfuhrkontrollgesetzen und Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Köngreichs oder der Europäischen Union, wie unter anderem der Verordnung 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung (EU Dual-Use Regulation), dem UK Export Control Act 2002, dem UK Export Control Act 2002 und der UK Export Control Order 2008, den Export Administration Regulations des US Department of Commerce, Handels- und Wirtschaftssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums verwaltet werden, und die Internationalen Traffic in Arms Regulations des Außenministeriums (zusammen „Handelskontrollgesetze").

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Produkten und Diensten von Spotify alle geltenden Handelskontrollgesetze einzuhalten. Konkret verpflichten Sie sich, weder unmittelbar noch mittelbar Produkte, Software oder Technologie (einschließlich Produkten, die von dieser Technologie abgeleitet sind oder auf ihr basieren), die Sie von Spotify im Rahmen dieser Bedingungen erhalten haben, zu verwenden, zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen, umzuleiten, freizugeben oder anderweitig zu veräußern, und zwar weder an einen Bestimmungsort noch an eine juristische oder natürliche Person oder für eine Endnutzung, die nach den Handelskontrollgesetzen verboten ist. Von Spotify darf nicht verlangt werden, in einer Weise zu handeln, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten ist; auch liegt es im alleinigen Ermessen von Spotify, sich nicht direkt oder indirekt an der Bereitstellung von Produkten oder Diensten zu beteiligen, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten sein könnten.

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

Nutzer*innen-Inhalte

Inhalte, die Sie über den Dienst veröffentlichen

Nutzerinnen von Spotify for Creators, einschließlich Ihrer Person und aller Bevollmächtigten Ihrer abonnierenden Rechtsperson, können ohne Kosten für Spotify Inhalte veröffentlichen, hochladen oder anderweitig zum Dienst beitragen („Nutzerinnen-Inhalte"). Zu Klarstellung: „Nutzer*innen-Inhalte" umfassen alle Informationen, Materialien und sonstigen Inhalte, die zum Dienst oder durch den Dienst hinzugefügt, darin erstellt, darauf hochgeladen, übertragen, verbreitet oder veröffentlicht oder werden. Spotify und/oder von Spotify ernannte Dritte können die bereitgestellten Metadaten nach alleinigem Ermessen teilweise oder vollständig nutzen sowie diese Metadaten ergänzen und/oder ersetzen. Weitere Informationen zu „Inhalten von Nutzer*innen" oder anderen Inhalten Dritter und deren Moderation finden Sie in unseren Plattformregeln, Informationen zu Inhaltsmaßnahmen, unserem Sicherheits- und Datenschutzzentrum und unserer Richtlinie zu geistigem Eigentum.

Sie sind für alle geposteten Nutzer*innen-Inhalte allein verantwortlich.

Sie sichern zu, dass Sie in Bezug auf Benutzerinhalte (1) Eigentümer dieser Benutzerinhalte sind oder berechtigt sind, diese Inhalte zu veröffentlichen, einschließlich aller Rechte und Berechtigungen in Bezug auf audiovisuelles Material, Bilder, Tonaufnahmen, Musikwerke und literarische Werke, die in den Benutzerinhalten enthalten sind, soweit diese erforderlich sind, um Spotify die in dem vorliegenden Bedingungen beschriebene Lizenz zu gewähren. (2) Bezüglich solcher Benutzerinhalte oder ihrer Nutzung durch Spotify gemäß der nachstehenden Lizenz gewährt wird, gilt Folgendes: (i) Sie verstoßen nicht gegen die vorliegenden Bedingungen, geltendes Recht oder das geistige Eigentum oder sonstige Rechte Dritter. (ii) Sie implizieren keine Verbindung mit oder Befürwortung Ihrer Person oder Benutzerinhalte seitens Spotify, oder seitens Künstlern, Bands, Labels oder anderer natürlicher oder juristischer Person ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Spotify oder einer solchen natürlichen oder juristischen Person. (3) Sie haben (vor dem Veröffentlichen, Hochladen oder Beitragen von Benutzerinhalten in den Dienst) sämtliche Rechte, Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen, Verzichtserklärungen, Freigaben, Genehmigungen und Einwilligungen bezüglich der Benutzerinhalte erhalten, die Sie im Dienst veröffentlichen, insbesondere auch hinsichtlich musikalischer und literarischer Inhalte, die für die Ausübung der Rechte von Spotify gemäß der vorliegenden Bedingungen erforderlich sind (einschließlich aller Tonaufnahmen, audiovisuellen Masterlizenzen und Zustimmungen, Synchronisierungen, Rechte an mechanischen Aspekten und Freigaben von Aufführungen von Labels, Verlegan, Gewerkschaften, Künstlern oder sonstigen Dritten), und Sie sind verpflichtet, entsprechende Rechte, Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen, Rechtsverzichte, Freigaben und Zusagen für die dauer der vorliegenden Bedingungen zu erhalten.

(4) Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der alllgemeinen Geschäftsbedingungen, die die jeweiligen Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen, Verzichte, Freigaben, Genehmigungen und Einwilligungen regeln, auf die oben Bezug genommen wird. Sie allein haften für jegliche Zahlung von Lizenzgebühren, Gebühren und sonstigen (wie auch immer gearteten) geldwerten Leistungen an Dritte, wie und wenn dies im Rahmen der entsprechenden Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen, Einwilligungen und Freigaben seitens Dritter erforderlich ist. (5) Keine Lizenzgebühren, Gebühren oder sonstige Zahlungen (wie auch immer geartet) sind von Spotify oder im Namen von Spotify an Dritte bezüglich der Nutzerinhalte zu leisten, die Sie im Dienst veröffentlichen, oder bezüglich derer Spotify gemäß der vorliegenden Bedingungen Rechte ausübt. (6) Alle Benutzerinhalte, die Sie an den Dienst senden, sind korrekt, akkurat und verstoßen nicht gegen die Spotify Benutzerrichtlinien oder die Spotify Plattformregeln. (7) Sie selbst halten stets geltendes Recht, einschlägige Vorschriften und Branchenstandards ein, wenn Sie Benutzerinhalte an den Dienst senden.

Bitte denken Sie beim Veröffentlichen oder Teilen von Nutzerinnen-Inhalten auf dem Dienst daran, dass Inhalte und andere Informationen öffentlich zugänglich sind und von anderen Nutzerinnen genutzt und wieder geteilt werden können. Gehen Sie deshalb beim Veröffentlichen und Teilen von Inhalten auf dem Dienst bitte mit Bedacht vor und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen. Spotify ist nicht verantwortlich für das, was Sie und andere auf dem Dienst veröffentlichen.

Spotify for Creators ist nicht als Tool für den Musikvertrieb vorgesehen. Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um Musiktitel, DJ-Mixes oder ähnliche Inhalte zu verbreiten, es sei denn, diese Inhalte wurden für die Verteilung auf der Spotify-Plattform freigegeben.

Werbeinhalte

Wenn einer Ihrer Benutzerinhalte Werbeinhalte enthält (Werbung, Product Placement, Sponsoring oder Befürwortung) („Werbeinhalte"), müssen Sie diese Benutzerinhalte als Werbeinhalte kennzeichnen. Darüber hinaus müssen Sie sicherstellen, dass die in Ihren Benutzerinhalten eingebetteten oder eingefügten Werbeinhalte geltendem Recht und einschlägigen Vorschriften, einschließlich geltender Richtlinien, sowie den Werberichtlinien und Richtlinien für Werbeinhalte von Spotify entsprechen. Sie dürfen Folgendes nicht in Benutzerinhalte aufnehmen: (A) Werbeinhalte, die gegen den Dienst gerichtet sind, oder (b) Werbeinhalte, die speziell für die Verteilung im Dienst verkauft werden. Sie dürfen den Namen oder die Markenzeichen von Spotify nur mit vorheriger Genehmigung von Spotify in Werbeverkaufsmaterialien verwenden.

Überwachung von Nutzer*innen-Inhalten

Spotify ist nicht verpflichtet, Nutzerinnen-Inhalte in den Dienst aufzunehmen und/oder über den Dienst zu verbreiten. Spotify kann Nutzerinnen-Inhalte überwachen oder prüfen, ist dazu jedoch nicht generell verpflichtet. Spotify behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Verfügbarkeit, Sichtbarkeit und den Zugriff auf Nutzer*innen-Inhalte, einschließlich monetarisiertem Inhalt, auswirken. Weitere Informationen zu Maßnahmen von Spotify gegen illegale Inhalte und Inhalte, die gegen die Richtlinien von Spotify (einschließlich unserer Nutzerrichtlinien und Plattformregeln) verstoßen, weitere Informationen zur Meldung von Inhalten sowie zum Einspruch gegen Inhaltsmaßnahmen finden Sie in unseren Plattformregeln und Informationen zu Inhaltsmaßnahmen.

Sie sind verpflichtet, Spotify auf Wunsch unverzüglich angemessene Unterstützung und Informationen zukommen zu lassen, sofern es um die Prüfung von Inhalten, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder um Antworten auf rechtmäßige Anfragen von Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden geht.

Lizenzen, die Sie uns gewähren

Nutzer*innen-Inhalte

Sie behalten das Eigentum an Ihren Nutzerinnen-Inhalten, wenn Sie sie auf dem Dienst veröffentlichen. Damit wir Ihre Nutzerinnen-Inhalte hosten und/oder auf der Spotify-Plattform und Plattformen von Drittanbietern zur Verfügung stellen und um unseren Nutzerinnen bestimmte Funktionen bieten zu können, benötigen wir von Ihnen bestimmte nicht ausschließliche Rechte an diesen Nutzerinnen-Inhalten. Dementsprechend gewähren Sie Spotify mit der Übermittlung von Nutzerinnen-Inhalten an den Dienst eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verfügbarmachung, Veröffentlichung, Vorführung und Darstellung, Übersetzung, Modifizierung, Erstellung von abgeleiteten Werken (einschließlich des Rechts zur Transkription, z. B. zur besseren Auffindbarkeit in Suchfunktionen, Verbesserung der Personalisierung, der Erleichterung der Überprüfung von Inhalten und/oder der Anzeige auf der Spotify-Plattform, jedoch nicht einschließlich der Verwertung üblicher Nebenrechte, z. B. für Merchandising, Live-Events usw.), und zur Nutzung der Nutzerinnen-Inhalte anderweitig in Verbindung mit dem Betrieb des Dienstes, der Aktion, Werbung oder Vermarktung des Dienstes und dem Betrieb der Geschäfte von Spotify (und seinen Nachfolgern und verbundenen Unternehmen). Spotify ist berechtigt, die Nutzerinnen-Inhalte in Verbindung mit allen Optionen, Merkmalen und Funktionen, Websites und Benutzeroberflächen sowie allen Inhalten und Software-Apps im Zusammenhang mit unseren Diensten (zusammen die „Spotify Plattform") zu nutzen (einschließlich des Rechts, Nutzerinnen-Inhalte zu transkribieren, z. B. zur besseren Auffindbarkeit in Suchfunktionen, Verbesserung der Personalisierung, Vereinfachung von Inhaltsüberprüfungen und/oder Darstellung auf der Spotify Plattform). Diese Lizenz wird für die maximale Dauer der zugrunde liegenden Rechte an geistigem Eigentum gewährt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erlischt diese Lizenz, wenn Sie Ihr Konto kündigen oder wir Ihren Zugang zu den Diensten beenden.

Vorsorglich wird angemerkt, dass eine solche Lizenz alle Rechte an den Nutzerinnen-Inhalten einschließt, insbesondere das Urheberrecht, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht. Sofern zutreffend und rechtlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, alle „moralischen Rechte" oder sonstigen Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinnen-Inhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlung des Nutzerinhalts zu widersprechen, aufzugeben und nicht geltend zu machen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklären Sie sich für den Fall, dass solche moralischen Rechte nicht aufgegeben werden können, zumindest damit einverstanden, uns nicht zu verklagen, wenn wir Sie nicht als Urheberin von Nutzerinnen-Inhalten angeben oder Ihre autorisierten Nutzer*innen-Inhalte auf dem Dienst oder in Verbindung damit nutzen.

Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Sie, wenn Sie Ihre Nutzerinnen-Inhalte mit einem/einer oder mehreren Mitwirkenden erstellen, sicherstellen, dass alle diese Mitwirkenden entweder (a) über ein Konto verfügen und diesen Bedingungen zugestimmt haben oder (b) Ihnen alle Rechte eingeräumt haben, die Sie benötigen, um die Lizenzen, die Sie uns hierin für diese Nutzerinnen-Inhalte einräumen, zu gewähren.

Feedback

Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators" oder beliebigen Inhalten Feedback geben oder Ideen oder Vorschläge unterbreiten („Feedback"), ist dieses Feedback nicht vertraulich und kann von Spotify uneingeschränkt und unentgeltlich genutzt werden. Ihr Feedback wird als eine Art Nutzer*innen-Inhalt betrachtet.

Verletzung von Rechten

Spotify achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Urheberrechte/Copyrights, Markenrechte oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte durch Inhalte verletzt werden, lesen Sie bitte die Richtlinie von Spotify zum geistigen Eigentum.

5. Kundenbetreuung

Wenden Sie sich bei Fragen in Verbindung mit Ihrem Konto bei Spotify for Creators an die im Abschnitt Help Center von „Spotify for Creators" auf unserer Website aufgeführten Ressourcen der Kundenbetreuung. Bei Fragen zum Dienst „Spotify for Creators" oder zu den vorliegenden Bedingungen (einschließlich den Opt-in-Bedingungen die in diesen Bedingungen enthalten sind), wenden Sie sich an die Kundenbetreuung für Spotify for Creators. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Help Center" auf unserer Website.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link:https://ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Datenschutz

Wenn Sie eine natürliche Person sind, verarbeitet Spotify Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie. Wenn Sie eine juristische Person sind, die Spotify in Verbindung mit den Diensten personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder von Spotify erhält, gelten die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts 6 (Datenschutz).

i. Sie können im Rahmen der Registrierung für die Dienste und deren Nutzung personenbezogene Daten an Spotify weitergeben; in diesem Fall sind sowohl Sie als auch Spotify unabhängige Verantwortliche (oder „business" im Sinne des California Consumer Protection Act [Kaliforisches Verbraucherschutzgesetz]) für die weitergegebenen personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten können Registrierungs-, Inhalts- und Nutzungsdaten umfassen und werden von Spotify zur Erbringung der Dienste und anderweitig gemäß der Beschreibung in unserer Datenschutzrichtlinie verwendet.

ii. Sie erhalten möglicherweise einige personenbezogene Daten von Spotify (z. B. E-Mail-Adressen für Direktvermarktungszwecke), sofern dies mit Spotify vereinbart wurde und den geltenden Geschäftsbedingungen unterliegt. Sie müssen alle geltenden Datenschutz- und Direktvermarktungsvorschriften im Zusammenhang mit der Verwendung dieser personenbezogenen Daten einhalten, einschließlich der Handhabung des Widerrufs der Einwilligung.

iii. Sie und Spotify sind jeweils gesondert für die Einhaltung aller anwendbaren Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verantwortlich, und Sie und Spotify verpflichten sich, diese einzuhalten.

iv. Sie haben dafür zu sorgen, dass betroffene Personen, deren personenbezogene Daten Sie an Spotify weitergeben, ein Exemplar der Datenschutzrichtlinie von Spotify erhalten, und dass Sie eine rechtliche Grundlage für die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Spotify haben.

v. Sowohl Sie als auch Spotify erteilen auf Verlangen des jeweils anderen angemessene Auskünfte und kooperieren bei Anfragen oder Beschwerden von Aufsichtsbehörden oder betroffenen Personen.

vi. Spotify Insights Data sind keine personenbezogenen Daten gemäß der einschlägigen Datenschutzgesetze und Sie werden nicht versuchen, Spotify-Nutzer auf der Grundlage dieser Daten zu identifizieren.

vii. Soweit der Erhalt oder die Weitergabe personenbezogener Daten von oder mit Spotify durch Sie eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR/des Vereinigten Königreichs beinhaltet, das von der Europäischen Kommission nicht als Land mit angemessenem Datenschutz anerkannt wurde, gilt Folgendes:

a. Die Standardvertragsklauseln, die durch den Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2021, Dokumentennummer C/2021/3972 (Modul 1, Verantwortlicher an Verantwortlichen) genehmigt wurden („Standardvertragsklauseln"), gelten als von Ihnen und Spotify mit demselben Datum wie diese Nutzungsbedingungen ausgeführt: (a) mit Ihnen als Exporteur und Spotify als Importeur, wenn die Übermittlung an Spotify in den USA erfolgt; oder (b) mit Ihnen als Importeur und Spotify als Exporteur, wenn die Übermittlung von Spotify in der EU an Sie in einem Land außerhalb der EU/EWR/des Vereinigten Königreichs erfolgt.

b. Sie und Spotify integrieren auch den vom Datenschutzbeauftragten herausgegebenen und seit 21. März 2022 gültigen Zusatz für den internationalen Datentransfer im Vereinigten Königreich zu den EU-SCCs („Nachtrag im Vereinigten Königreich"), einschließlich aller zulässigen Änderungen gemäß Klausel 17 des britischen Nachtrags.

c. Im Falle von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen der Standardvertragsklauseln haben letztere Vorrang.

d. Wenn Spotify der Datenimporteur ist, entsprechen für die Zwecke von Anlage I des Anhangs zu den Standardvertragsklauseln und des Nachtrags im Vereinigten Königreich die betroffenen Personen, die Datenkategorien, die Empfängerinnen und die sensiblen Daten den in der Datenschutzrichtlinie von Spotify aufgeführten, und der Zweck ist die Erbringung der Dienste; wenn Sie der Datenimporteur sind, sind die betroffenen Personen die Nutzerinnen von Spotify, die Empfänger*innen sind Sie und Ihre Auftragsverarbeiter, und die personenbezogenen Daten sind E-Mail-Adressen und Namen, Nutzungs- und Registrierungsdaten oder sonstige, wie mit Spotify vereinbart. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die schwedische Datenschutzbehörde.

e. Im Sinne von Anhang II der Anlage zu den Standardvertragsklauseln und des Nachtrags im Vereinigten Königreich gilt Folgendes:

Der Datenimporteur ergreift geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung zu schützen. Diese Maßnahmen sollten den verfügbaren Verschlüsselungstechnologien und den Kosten für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen Rechnung tragen und müssen ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem Schaden, der sich aus einer Verletzung der Sicherheit ergeben könnte, und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

viii. Soweit der Erhalt oder die Weitergabe personenbezogener Daten von oder mit Spotify durch Sie eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten aus Australien darstellt, gilt Folgendes: (a) Spotify erhält von Ihnen als Empfänger personenbezogener Daten eine verbindliche vertragliche Verpflichtung, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Privacy Act 1988 (Cth) und den australischen Datenschutzgrundsätzen zu behandeln; und (b) Sie erhalten von Spotify als Empfänger personenbezogener Daten eine verbindliche vertragliche Verpflichtung, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Privacy Act 1988 (Cth) und den australischen Datenschutzgrundsätzen zu behandeln.

ix. Ausschließlich für die Zwecke des vorliegenden Abschnitts 6 haben die Begriffe „Access" (Zugriff), „Bulk" (Massenware), „Country of Concern" (problematisches Land), „Covered Person" (betroffene Person), „Data Brokerage" (Datenvermittlung), „Foreign Person" (ausländische Person), „Restricted Transaction" (eingeschränkte Transaktion), „Sensitive Personal Data" (sensible personenbezogene Daten) und „U.S. Person" (US-Person) die Bedeutung, die ihnen in 28 CFR Part 202 („DOJ Bulk Data Transfer Rules") zugewiesen wurde.

1. Sie bestätigen hiermit, dass Sie keine „Covered Person" im Sinne von 28 C.F.R., Teil 202 sind und nicht auf Bulk Sensitive Personal Data zugreifen bzw. diese anderweitig verarbeiten, sofern dies zu Folgendem führen würde: (a) eine Restricted Transaction oder (b) Data Brokerage, die gemäß den DOJ-Regeln zum Balk Data Transfer verboten wären.

2. Sie sind verpflichtet, Spotify unverzüglich im Voraus über jede Änderung, einschließlich eines Eigentumswechsels, zu informieren, die dazu führen würde, dass eine Verarbeitung im Rahmen des Vertrags zu einer gemäß den DOJ-Regeln für Bulk Data Transfer verbotenen Restricted Transaction oder Data Brokerage wird. In diesem Fall müssen Sie die weitere Verarbeitung der Sensitive Personal Data einstellen und Spotify kann den Vertrag jederzeit ganz oder in Teilen kündigen.

3. Soweit Sie Sensitiv Personal Data im Zusammenhang mit den Diensten erhalten, ableiten oder anderweitig darauf zugreifen oder diese verarbeiten, sind Sie ohne Einschränkung Ihrer sonstigen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt 6 zu Folgendem verpflichtet:

(a) Sie dürfen solche Sensible Personal Data nicht übertragen oder den Zugriff darauf ermöglichen durch Folgende: (i) eine Covered Person oder ein Country of Concern, sofern dies nicht gemäß den DOJ-Regeln für Buld Data Transfer zulässig ist; oder (ii) jede andere Foreign Person, einschließlich eines Subunternehmer, einer Tochtergesellschaft oder einer dritten Partei, es sei denn, es bestehen gleichwertige vertragliche Schutzvorkehrungen gemäß diesem Abschnitt 6.

(b) Sie dürfen sich nicht an Aktivitäten oder Verhaltensweisen beteiligen, die anderweitig dazu führen würden, dass Spotify oder Sie gegen die Regeln des US-Justizministeriums zum Bulk Data Transfer verstoßen (z. B. um die in den Regeln für Bulk Data Transfer des US-Justizministeriums festgelegten Verbote absichtlich zu umgehen, zu vermeiden, einen Verstoß dagegen zu verursachen oder zu versuchen, gegen diese zu verstoßen).

(c) Sie müssen Spotify unverzüglich informieren, wenn es für Spotify nicht möglich ist, seinen Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 6 nachzukommen.

7. Probleme und Streitigkeiten

Geltungsdauer und Beendigung

Diese Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit erst durch eine Kündigung Ihrerseits oder seitens Spotify. Spotify kann diese Bedingungen (einschließlich aller hierin enthaltenen zusätzlichen Geschäftsbedingungen) jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zum Dienst jederzeit aussetzen, wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, wenn wir die Erbringung des Dienstes oder eines wesentlichen Bestandteils einstellen, weil wir davon ausgehen, dass dies erforderlich ist, um geltendem Recht zu entsprechen, oder wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass ein Verhalten vorliegt, das für einen Nutzerin, eine andere Partei, Spotify oder unsere verbundenen Unternehmen haftungsrechtlich relevant ist oder einen wesentlichen Schaden verursacht. Wenn Spotify diese Bedingungen kündigt oder Spotify Ihren Zugang zum Dienst aussetzt, stimmen Sie zu, dass Spotify keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat und Ihnen (sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt) keine Beträge erstattet, die Sie bereits gezahlt haben. Sie können diese Bedingungen jederzeit über das Kontaktformular der Kundenbetreuung im Abschnitt „Kontakt" unserer Website oder durch Kündigung Ihres Spotify-Benutzerkontos kündigen; in diesem Fall können Sie den Dienst nicht mehr aufrufen oder nutzen. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, nutzen Sie bitte die auf der Seite „Über uns" aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Die folgenden Abschnitte gelten auch nach Vertragsende: Abschnitt 2 (Dienst „Spotify for Creators"), 3 (Ihre Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators"), 4 (Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum), 7 (Probleme und Streitigkeiten), 8 (Über diese Bedingungen) sowie alle anderen Abschnitte dieser Bedingungen, die entweder ausdrücklich oder aufgrund ihrer Natur auch nach Beendigung dieser Bedingungen in Kraft bleiben müssen.

Garantie und Haftungsausschluss

In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder die Einschränkung der geltenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht zulässig. Die Ausschlüsse und Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten also unter Umständen nicht für Sie.

Spotify stellt den Dienst mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde und gemäß allen von Spotify angegebenen Spezifikationen des Dienstes bereit. Vorbehaltlich dessen wird der Dienst jedoch ohne Mängelgewähr und „wie verfügbar" ohne jegliche ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Garantie angeboten. Darüber hinaus lehnen Spotify und alle Eigentümerinnen der Inhalte jegliche ausdrücklichen, impliziten und gesetzlichen Zusicherungen hinsichtlich der Inhalte, einschließlich Zusicherungen einer zufriedenstellenden Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung ab. Weder Spotify noch die Eigentümerinnen der Inhalte garantieren, dass der Dienst oder die Inhalte frei von Malware oder anderen schädlichen Komponenten sind. Des Weiteren gibt Spotify keine Zusicherung oder Gewährleistung und übernimmt keine Verantwortung für Anwendungen von Drittanbietern (oder deren Inhalte), Nutzer*innen-Inhalte, Geräte oder Produkte oder Dienste, die von Dritten auf oder über den Dienst oder eine verlinkte Website beworben oder angeboten werden; auch ist Spotify nicht für Transaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern verantwortlich. Weder mündliche noch schriftliche Informationen, die Sie von Spotify erhalten haben, begründen eine Gewährleistung im Namen von Spotify. Während der Nutzung des Dienstes haben Sie möglicherweise Zugriff auf Funktionen zum Filtern von expliziten Inhalten, allerdings können trotz Nutzung solcher Filterfunktionen explizite Inhalte dargeboten werden. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass solche Funktionen sämtliche expliziten Inhalte herausfiltern. Dieser Abschnitt findet im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen Anwendung.

Haftungsbeschränkung und Frist zum Einreichen eines Anspruchs

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIEẞLICHE ABHILFE BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEITEN MIT DEM DIENST DIE DEINSTALLATION JEGLICHER SPOTIFY SOFTWARE UND EINSTELLUNG DER NUTZUNG DES DIENSTES IST. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS SPOTIFY KEINERLEI VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER HAT, DIE ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST BEREITGESTELLT WERDEN, UND WÄHREND IHRE BEZIEHUNG ZU DIESEN ANWENDUNGEN DRITTER MÖGLICHERWEISE GESONDERTEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTEN UNTERLIEGEN KANN, BESTEHT IHRE EINZIGE ABHILFE BETREFFEND SPOTIFY BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN DERSELBEN IN DER DEINSTALLATION ODER EINSTELLUNG DER NUTZUNG SOLCHER ANWENDUNGEN DRITTER.

VORBEHALTLICH DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN HAFTEN IN KEINEM FALL SPOTIFY, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, ANTEILSEIGNERINNEN, MITARBEITERINNEN, VERTRETERINNEN, DIREKTORINNEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, RECHTSNACHFOLGERINNEN, LIEFERANTINNEN ODER LIZENZGEBER*INNEN FÜR: (1) MITTELBARE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BEILÄUFIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, (2) JEGLICHE(N) (UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN) NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER ERTRÄGE, IN ALLEN FÄLLEN ENTSTEHEND AUS DER NUTZUNG ODER NICHTMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES, DER ANWENDUNGEN DRITTER ODER DES INHALTES DER ANWENDUNGEN DRITTER, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE, UNABHÄNGIG DAVON, OB SPOTIFY VOR DER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN GEWARNT WURDE, UND SELBST WENN EINE ABHILFEMAẞNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, ODER (3) FÜR DIE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE ANSPRÜCHE IN BEZUG AUF DEN DIENST, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALT DER ANWENDUNGEN DRITTER VON MEHR ALS (A) BETRÄGE, DIE VON IHNEN AN SPOTIFY WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ERSTEN ANSPRUCH GEZAHLT WURDEN, ODER (B) 100,00 USD.

Zur Klarstellung: Diese Bedingungen beschränken nicht die Haftung von Spotify für Betrug, arglistige Täuschung, Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit, soweit das geltende Recht eine solche Beschränkung verbieten würde.

VORBEHALTLICH DES UMFANGS, IN DEM EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST, MUSS EIN AUS DIESEN BEDINGUNGEN HERVORGEHENDER ANSPRUCH (DURCH EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINREICHUNG EINER EINZELKLAGE GEMÄẞ DER FOLGENDEN SCHIEDSVEREINBARUNG) INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM DATUM EINGELEITET WERDEN, ZU DEM DIE PARTEI, DIE DEN ANSPRUCH GELTEND MACHT, ERSTMALS VON DER HANDLUNG, UNTERLASSUNG ODER NICHTERFÜLLUNG, DIE DER GRUND FÜR DEN ANSPRUCH IST, KENNTNIS ERLANGT HAT ODER BEI VERNÜNFTIGER BETRACHTUNGSWEISE KENNTNIS ERLANGT HABEN SOLLTE; AUCH BESTEHT KEIN RECHT AUF ABHILFE FÜR EINEN NICHT INNERHALB DIESER FRIST GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCH. WENN SIE VERBRAUCHER SIND, BLEIBEN IHRE RECHTSMITTEL BEI EINER MANGELHAFTEN KONFORMITÄT DER VON SPOTIFY GELIEFERTEN DIGITALEN INHALTE ODER DIGITALEN DIENSTE UNBERÜHRT.

Rechte Dritter

Keine Drittbegünstigten

Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass die Eigentümer*innen der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte dieser Bedingungen sind und berechtigt sind, die Bedingungen direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, sind diese Bedingungen nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen; in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Bedingungen. Zudem unterliegen die Rechte zur Kündigung, Auflösung oder Zustimmung zu einer Änderung, einem Verzicht oder der Abwicklung dieser Bedingungen nicht der Zustimmung einer anderen Person.

Podcast-Hosting-Dienste

Wenn Sie Ihre Nutzerinnen-Inhalte bei einem Drittanbieter hosten („Podcast-Hosting-Dienst"), nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bedingungen nur zwischen Ihnen und Spotify, und nicht mit Ihrem Podcast-Hosting-Dienst, bestehen. Ihr Podcast-Hosting-Dienst ist kein beabsichtigter Begünstigter der Bedingungen und ist nicht für den Dienst oder Inhalte verantwortlich. Ihr Podcast-Hosting-Dienst ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Ungeachtet des Vorstehenden nehmen Sie zur Kenntnis und stimmen zu, dass Spotify nach seinem alleinigen Ermessen Inhalte, z. B. Datenanalysen, an Podcast-Hosting-Dienste weitergeben kann, wobei solche Inhalte Daten im Zusammenhang mit Ihren Nutzerinnen-Inhalten enthalten können.

Apple-Geräte und Anwendungsbedingungen

Wenn Sie eine unserer Software-Anwendungen für Mobilgeräte (jeweils eine „App") aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und Spotify, nicht mit Apple; auch ist Apple nicht für den Dienst und dessen Inhalte verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Dienst Wartungs- oder Supportdienste zu erbringen. Bei Nichtkonformität des Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf den Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Dienst oder Ihren Besitz oder die Nutzung des Dienstes verantwortlich. Dies erstreckt sich auch auf Folgendes: (1) Produkthaftungsansprüche, (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften und (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen, und (4) Ansprüchen aus einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten entstehen. Apple ist nicht für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung und Erfüllung eines Anspruchs eines Dritten, nach dem der Dienst und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie verpflichten sich, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Dienstes einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen, und mit Ihrer Einwilligung in diese Bedingungen erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Bedingungen als Drittbegünstigte dieser Bedingungen gegen Sie durchzusetzen.

Schadloshaltung

Sie sind verpflichtet, Spotify gegenüber allen Ansprüchen aus Schadensersatz, Untergang und sonstigen Kosten jeglicher Art (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) schadlos zu halten, wenn wenn diese auf Folgendes zurückzuführen sind: (1) Ihren Verstoß gegen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Bedingungen von Spotify, die im vorliegenden Text enthalten sind), (2) von Ihnen gepostete oder anderweitig verfügbar gemachte Nutzer*innen-Inhalten, (3) Aktivitäten, die Sie auf oder über den Dienst ausführen, und (4) Ihren Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter.

Anwendbares Recht, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit

Sofern in Ihrem Wohnsitzland rechtlich nicht anderweitig vorgeschrieben, unterliegen die vorliegenden Bedingungen und alle Streitigkeiten, Ansprüche und/oder Kontroversen, die sich in irgendeiner Weise auf diese Bedingungen oder Ihre Beziehung mit Spotify als Nutzer*in des Dienstes beziehen oder in Verbindung damit entstehen („Rechtsstreit"), schwedischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ferner vereinbaren Sie und Spotify, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) entstehen, bei den schwedischen Gerichten liegt, es sei denn, Sie können sich nach anwendbarem zwingendem Recht dafür entscheiden, Gerichtsverfahren in Ihrem Wohnsitzland zu führen, oder wir sind verpflichtet, Gerichtsverfahren ausschließlich in Ihrem Wohnsitzland zu führen.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND SPOTIFY, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER EIGENEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER INTENDIERTEN SAMMELKLAGE VERKLAGEN KANN. Sofern nicht Sie und Spotify etwas anderes vereinbaren, darf keine Schiedsrichterin oder Richter*in die Klagen von mehr als einer Person zusammenfassen oder anderweitig einer Form einer Sammelklage vorsitzen.

SCHIEDSVERFAHREN

Wenn Sie sich in einem Land aufhalten, in einem Land ansässig sind, in einem Land Ihren Geschäftssitz haben oder in einem Land geschäftlich tätig sind, in dem dieser Abschnitt durchsetzbar ist, finden die folgenden obligatorischen Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Vorbehaltlich des nachstehenden Abschnitts „UK und EU" vereinbaren Sie und Spotify, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Spotify, die in beliebiger Weise mit diesen Bedingungen oder Ihrer Beziehung zu Spotify als Nutzerin des Dienstes in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben (ob basierend auf Vertrag, Delikt, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Anspruchsgrundlage, und unabhängig davon, ob die Ansprüche während oder nach der Kündigung dieser Bedingungen entstanden sind), durch obligatorisches verbindliches individuelles Schiedsverfahren (keine Gruppenschlichtung) entschieden werden. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht. BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN SIND WEDER RICHTERINNEN NOCH EINE JURY ANWESEND, UND DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. Die Beweiserhebung kann begrenzter sein als vor einem Gericht. Der/Die Schiedsrichterin muss dieser Vereinbarung folgen und kann den gleichen Schadenersatz und die gleichen Abhilfen wie ein Gericht zuerkennen (einschließlich Anwaltsgebühren), mit der Ausnahme, dass der/die Schiedsrichterin keine Abhilfen einschließlich Feststellungsklagen oder Unterlassungsansprüchen zu Gunsten anderer Personen als den Parteien des Schiedsverfahrens zuerkennen kann. Diese Schiedsverfahrensbestimmung hat auch nach einer Beendigung/Kündigung dieser Bedingungen noch Bestand.

Ausnahmen

Ungeachtet des obigen Abschnitts vereinbaren Sie und Spotify, dass nichts im vorliegenden Dokument als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Einschränkung unserer Rechte ausgelegt werden kann, soweit es um Folgendes geht: (1) eine individuelle Klage vor einem Bagatellgericht zu erheben oder (2) Zwangsmaßnahmen durch maßgebliche Behörden des Bundes oder durch bundesstaatliche oder lokale Behörden zu verfolgen, wo solche Maßnahmen verfügbar sind, (3) einstweiligen Rechtsschutz bei einem Gericht einzufordern, oder (4) Klage vor einem Gericht zu erheben, um sich mit Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu befassen.

Schiedsgerichtsordnung

Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Spotify werden abschließend gemäß der dann gültigen Schiedsgerichtsordnung („ICC-Ordnung") der Internationalen Handelskammer („ICC") von einem oder mehreren Schiedsrichter*innen beigelegt, die gemäß der ICC-Ordnung in der von diesen Verträgen geänderten Fassung ernannt werden, und werden vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC verwaltet.

Schiedsgerichtsverfahren werden in englischer Sprache geführt und, sofern aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Rechtsgebiets nicht anders vorgeschrieben, ist das bei einem Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht das Recht des maßgeblichen Staates oder Landes, wie in Bestimmung 6.1 dargelegt, ungeachtet der Grundsätze in Bezug auf Rechtswahl und Kollisionsnormen.

Einreichungsfrist

Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten nach geltendem Recht zulässigen Zeitrahmens geltend gemacht werden.

Mitteilung; Prozess

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zuerst der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per Einschreiben oder Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir über keine physische Anschrift von Ihnen verfügen, per E-Mail zusenden („Mitteilung"). Die Anschrift von Spotify für die Mitteilung lautet wie folgt: Spotify, Attn: General Counsel, 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, NY 10007, USA. Die Mitteilung muss (1) die Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit erläutern und (2) den konkreten begehrten Rechtsbehelf („Begehren") aufführen. Wir sagen zu, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, den Anspruch direkt beizulegen, wenn wir jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Einigung diesbezüglich erzielen, können Sie oder Spotify ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder Spotify gemachten Vergleichsangebots dem/der Schiedsrichterin erst offengelegt werden, wenn der/die Schiedsrichterin einen etwaigen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Falls unsere Streitigkeit durch den Schiedsspruch zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt wird, hat Spotify an Sie den jeweils höheren der folgenden Beträge zu zahlen: (1) einen etwaigen von dem Schiedsrichter zugesprochenen Betrag, (2) die zuletzt von Spotify zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit vor dem Schiedsspruch schriftlich angebotene Vergleichssumme, oder (3) 1.000,00 USD. Alle Unterlagen und Informationen, die im Laufe des Schiedsverfahrens offengelegt werden, müssen von dem/der Empfänger*in streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet werden und dürfen ausschließlich Personen gegenüber im Vertrauen offengelegt werden, die zu diesen Zwecken oder aufgrund rechtlicher Vorschriften davon Kenntnis haben müssen. Sofern nicht zur Durchsetzung des Schiedsspruchs erforderlich, dürfen weder Sie noch Spotify öffentliche Bekanntmachungen oder öffentliche Kommentare vornehmen oder öffentliche Aufmerksamkeit betreffend das Schiedsverfahren verursachen, insbesondere nicht betreffend die Tatsache, dass zwischen den Parteien Streitigkeiten bestehen, betreffend die Existenz des Schiedsverfahrens oder betreffend ein Urteil des Schiedsrichters oder der Schiedsrichterin.

Änderungen

Falls Spotify künftige Änderungen an dieser Schiedsverfahrensbestimmung vornimmt (abgesehen von einer Änderung der Anschrift von Spotify für die Mitteilung), können Sie allen derartigen Änderungen widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung eine Mitteilung an die Anschrift von Spotify für die Mitteilung zukommen lassen. In diesem Fall wird Ihr Konto bei Spotify unverzüglich geschlossen, wobei diese Schiedsverfahrensbestimmung in der Form weiterbesteht, wie sie unmittelbar vor den Änderungen, denen Sie widersprochen haben, wirksam war.

Durchsetzbarkeit

Wenn der obige Verzicht auf Sammelklagen im Schiedsverfahren für nicht durchsetzbar befunden wird oder wenn ein Teil dieses Abschnitts für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden wird, so ist dieser Abschnitt insgesamt nichtig; in einem solchen Fall vereinbaren die Parteien, dass alle Klagen, die aus oder in Verbindung mit den Verträgen entstehen, der oben beschriebenen ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit und dem oben beschriebenen Gerichtsstand unterliegen und Sie nicht daran gehindert werden, zu irgendeinem Zeitpunkt ein Verfahren einzuleiten.

Vereinigtes Königreich und EU

Die vorstehenden Absätze der Schiedsvereinbarung gelten nicht für Verbraucher*innen im Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union.

Wenn Sie im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union ansässig sind und wir eine Streitigkeit, einen Anspruch oder eine Kontroverse nicht lösen können, können wir uns auch dafür entscheiden, eine solche Streitigkeit, einen Anspruch oder eine Kontroverse durch Schlichtung zu lösen. Die Mediation wird vom Centre for Effective Dispute Resolution (CEDR) durchgeführt, das eine/n Mediator*in ernennt.

8. Über diese Bedingungen

Nach den geltenden Gesetzen haben Sie unter Umständen bestimmte Rechte, die nicht vertraglich eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen sollen solche Rechte in keiner Weise einschränken.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können gelegentlich Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen (auch an allen zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) vornehmen, indem wir Sie in geeigneter Weise darüber informieren, zum Beispiel durch Veröffentlichung der überarbeiteten Nutzungsbedingungen in dem jeweiligen Dienst (wobei wir bei wesentlichen Änderungen bestrebt sein werden, eine solche Mitteilung durch eine E-Mail, eine Pop-up-Mitteilung innerhalb des Dienstes oder auf anderem Weg zu ergänzen). Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir die überarbeiteten Bedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen von Spotify, die solche Änderungen enthalten, veröffentlicht haben oder Sie anderweitig über die Änderungen informieren, entstanden sind. Indem Sie den Dienst nach den Änderungen an diesen Bedingungen weiter nutzen, akzeptieren Sie diese Änderungen. Wenn Sie den Dienst unter den aktualisierten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto durch Mitteilung an uns kündigen. Das zuoberst in diesem Dokument angeführte Gültigkeitsdatum gibt an, wann diese Bedingungen zuletzt geändert wurden.

Vollständiger Vertrag

Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt ist oder ausdrücklich etwas anderes zwischen Ihnen und Spotify schriftlich vereinbart wurde, stellen diese Bedingungen alle Bedingungen dar, die zwischen Ihnen und Spotify vereinbart wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Beachten Sie jedoch, dass bestimmte Aspekte Ihrer Nutzung des Dienstes zusätzlichen Verträgen unterliegen können. Wie oben erwähnt, sind weitere Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Dienstes regeln, durch Verweis in diesen Nutzungsbedingungen enthalten. Dazu gehören folgende (a) zusätzliche Bedingungen bezüglich bestimmter Services, die im Rahmen des Dienstes angeboten werden: Aufnahmebedingungen und Monetarisierungsbedingungen sowie (b) Richtlinien und Vorschriften: Die Spotify Benutzerrichtlinien ; die Spotify Plattformregeln ; die Spotify Werberichtlinien ; die Richtlinien für Spotify Werbeinhalte; die Spotify Richtlinie für geistiges Eigentum;und alle Monetarisierungsrichtlinien, auf die in den Monetarisierungsbedingungen Bezug genommen wird.

Salvatorische Klausel und Verzicht

Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils dieser Bedingungen, unabhängig vom Grund oder des Ausmaßes, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen, und der betreffende Teil ist im gesetzlich zulässigen Rahmen durchsetzbar.

Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Bedingungen bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Abtretung

Spotify kann jeden Teil dieser Bedingungen und seine Rechte sowie seine Pflichten aus diesen Bedingungen vollständig oder teilweise abtreten. Sie können diese Bedingungen weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen und Ihre Rechte aus den Bedingungen weder übertragen noch unterlizenzieren.

Stand: 08.12.2025