Arbeitsmarkt Unionspolitiker fordern Abschaffung von Minijobs
Eine Gruppe von Unionspolitikern macht sich für die Abschaffung der sogenannten Minijobs stark. Was einst gut gedacht gewesen sei, verdränge reguläre Arbeit und sei unsozial. Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so.
Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. "Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Zustimmung kommt von der Gewerkschaft ver.di.
Minijobs müssten abgeschafft werden, "wo sie reguläre Arbeit verdrängen", sagte Nacke. Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich zu einem Systemfehler entwickelt. Er bezeichnete Minijobs als "Parallelwelt der Arbeit", die das Fundament des Sozialstaats aushöhle. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, lande mit leeren Händen im Alter.
Sechs bis acht Millionen Menschen haben Minijobs
Ursprünglich seien Minijobs dazu gedacht gewesen, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, sagte Nacke. Sie seien aber längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden. Heute arbeiteten sechs bis acht Millionen Menschen in einem Minijob. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.
Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, von denen es zwei verschiedene Arten gibt. Erstens den 556-Euro-Minijob, bei dem das Arbeitsentgelt monatlich 556 Euro nicht übersteigen darf. Wer weniger verdient, zahlt keine Arbeitslosenversicherung und kann sich von der Rentenversicherung befreien lassen. Zudem sind Minijober nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig.
Zweitens gibt es noch den kurzfristigen Minijob, etwa eine Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft. Hier darf der Arbeitseinsatz im Laufe eines Kalenderjahres 70 Tage nicht überschreiten. Das monatliche Entgelt kann schwanken.
"Im Kern unsozial"
Das Prinzip "brutto gleich netto" bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke weiter. "Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit."
Die Folgen sind laut dem nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung. Beitragsbefreiungen sollten nur - wie ursprünglich angedacht - in Ausnahmefällen möglich sein, etwa für Schüler oder Rentner.
ver.di-Chef Frank Werneke hält Minijobs in vielen Fällen für eine berufliche Sackgasse.
Auch ver.di-Chef für Abschaffung
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte, Minijobs verdrängten gute, sozial abgesicherte Arbeit. "Sie sind kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen." Es werde Zeit, sich von diesem Modell zu trennen. Laut Werneke passen Minijobs nicht in eine Zeit, in der in vielen Branchen dringend Fachkräfte gesucht werden.
"Wir brauchen einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die armutsfeste Renten garantieren", so der Gewerkschaftschef. Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung sei dringend angezeigt und müsse alle Anreize für ein Verbleiben in ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen beseitigen.
In einer vorigen Version hieß es, Minijobs seien geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 556 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Die 70-Tage-Regelung gilt aber speziell für kurzfristige Minijobs. Wir haben den Text entsprechend präzisiert.
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