Kommunalpolitik? Klima? Neue Bauprojekte? FÜR Karlsruhe im Gemeinderat bespricht die Themen des Monats vor der Kamera und am Mikro. Wir geben Rückblick zu dem was für Karlsruhe entschieden wurde, Ausblick zu dem was auf die Agenda kommt, und besprechen die großen Themen wie Stadionbau, Staatstheater oder Soziales. Unsere Gemeinderatsinfo gibt es weiterhin - nicht mehr auf Papier aber immer Digital.
https://podcast.fwfuer.de
00:08
Herzlich willkommen zu 1 neuen Folge von Die Lage in Karlsruhe. Heute haben wir einen
00:11
ganz besonderen Gast, Frau Erste Bürgermeisterin Luczak Schwarz und auch
00:15
Finanzbürgermeisterin in Karlsruhe. Schön, dass Sie heute da sind. Mit am
00:19
Tisch noch unser Stadtrat Friedemann Kallenbach und heute geht es
00:23
natürlich auch Finanzen. Aber zuerst als erste Frage,
00:26
wie geht es Ihnen persönlich in solchen turbulenten Zeiten an der
00:30
Spitze von 1 Stadtverwaltung?
00:34
Ja, also letztendlich sind es schon Zeiten in
00:38
der Intensität, die wir in den vergangenen Jahren nicht
00:41
hatten. Ich meine, ich bin ja seit 2000 im Stadtrat
00:45
eingezogen. Wir haben immer Situationen gehabt, dass
00:49
wir über Reduktionen und
00:52
Ertragssteigerungen diskutiert haben, aber jetzt in
00:56
der Dimension, was derzeit auf dem Tisch
01:00
liegt, ist schon einmalig und es kostet schon viel Kraft,
01:04
auch hausintern und natürlich insgesamt dann das
01:08
große Schiff Karlsruhe zusammen mit dem Oberbürgermeister und den Kollegen auf Kurs zu
01:11
halten. Gibt es Punkte, wo Sie zur Ruhe kommen? Meine Familie. Ehrlich?
01:15
Meine Familie. Also wenn ich zu Hause bin
01:19
und ich bin dann daheim und im Werkelbüssel
01:23
im Garten oder lese dann ein Buch, dann kann ich auch abschalten
01:27
und zur Ruhe kommen. Kommen Sie überhaupt dazu? Ja, Ja, klar.
01:32
Das mache ich schon. Wir haben jetzt die Situation,
01:36
dass das Defizit sich verdoppelt hat bei der Stadt und es auch Auflagen gibt vom
01:39
Regierungspräsidium. Wir müssen sozusagen sparen oder Dinge
01:43
einsparen, die wir uns davor leisten konnten. Wie kam es zu
01:47
dieser Situation? Also die Frage zielt ja auf das Jahr
01:50
2025 und in der Tat haben wir durch die
01:54
November-Steuerschätzung, in dem es halt auf der
01:57
Ertragsseite Einbrüche gab
02:02
und auf der Ausgabenseite doch Steigerungen, mit denen wir in der
02:06
Planphase nicht gerechnet haben. Man muss immer dazu sagen, der Haushalt
02:09
wurde ja anderthalb Jahre vorher eingebracht. Wir sind ja im zweiten Jahr des
02:13
Doppelhaushalts 2025 Und da
02:17
sah das natürlich im Juli 2023 noch alles optimistischer
02:21
aus, als dann die November-Steuerschätzung und die wirtschaftliche
02:24
Entwicklung aufgezeigt hat. Die Wirtschaft
02:28
schwächelt, das merken wir extrem, auch bei der Entwicklung der
02:32
Gewerbesteuer. Und das hat natürlich sofort Auswirkungen auf unseren
02:36
Haushalt. Wir sind mit einem Defizit gestartet
02:40
und wir haben das Defizit verdoppelt und das war auch dann der
02:43
Zeitpunkt, dass Karlsruhe erstmals eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt
02:47
hat. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir mit der haushaltswirtschaftlichen
02:51
Sperre einen guten Vorschlag gemacht haben für den Stadtrat,
02:55
weil wir den größten Teil der 50
02:58
Millionen, wieder auf diese minus 47 Millionen Ausgangsposition
03:02
zu kommen, aus den Gesellschaften entnehmen
03:08
und aus der Kämmererieverwaltung, das heißt dann aus
03:11
allen Ämtern, in Anführungszeichen nur 15
03:15
Millionen erwirtschaftet werden muss. Was natürlich für die einzelnen Bereiche
03:19
auch eine Kraftanstrengung sein wird. Aber
03:22
das ist im Verhältnis von 50,
03:26
ob man 50 umlegt oder nur 15 Millionen zu
03:29
erwirtschaften hat, aus den Ämtern, denke ich, durchaus
03:33
leistbar. Die Frage stellt sich schon, war es nicht
03:37
erwartbar, dass auch mal so eine Krise, so eine Phase kommt? Also
03:41
wir über viele, viele Jahre haben jetzt immer einen Anstieg in der Einnahmenseite
03:44
gehabt, die Ausgabenzeiten entsprechend gestiegen, aber dass nun ein
03:48
Einbruch kommt, ist doch was Natürliches im Zyklus 1 Wirtschaft.
03:52
War das jetzt tatsächlich so überraschend? In der Dimension
03:56
schon überraschend. Keiner hat an einen Ukraine-Krieg
04:00
gedacht und keiner jetzt auch noch ergänzend dazu. Ich sage jetzt
04:03
einen Präsidenten Trump, der quasi das
04:07
Exportland Deutschland sehr schwächt durch
04:11
die hohen Zölle. Das dürfen wir nicht unterschätzen, was das für
04:15
Auswirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit
04:18
der Unternehmen hat und der Konkurrenzfähigkeit der
04:22
Unternehmen in Deutschland. Als
04:25
Finanzbürgermeisterin habe ich dieses stets aufgezeigt, aber der Gemeinderat
04:30
hat natürlich als Herr des Haushaltes
04:33
natürlich viele Maßnahmen noch zusätzlich in den
04:37
Haushalt hineingenommen, die aus Sicht der Räte
04:41
für die Entwicklung des Standortes und der Gesellschaft halt
04:45
wichtig waren. Und es ist halt im Finanzbereich
04:49
so, wenn die Erträge zurückgehen, können
04:52
nicht in der gleichen Geschwindigkeit auch die Ausgaben gesenkt
04:56
werden, weil da stecken halt verpflichtende Maßnahmen
05:00
hinter vertragliche Verpflichtungen, Arbeitsplätze auch in
05:03
Institutionen, die halt damit Personal finanzieren mit unseren
05:07
Zuschüssen. Das kann man auf Knopfdruck nicht
05:11
lösen. Da braucht man dann ein Konzept, das sukzessive
05:15
und verträglich abzuschmelzen. Gibt es
05:19
schon Lösungen oder Ideen, wo man die 15 Millionen, die jetzt
05:23
noch zu leisten sind, her bekommt? Also wir hatten
05:26
die Dienststellen aufgefordert bis Ende März
05:30
Vorschläge zu erarbeiten. Die liegen auch alle vor
05:33
und die werden jetzt plausibilisiert
05:38
von der Stadtkämmerei. Wir haben als Finanzdezernat mit
05:41
dem Oberbürgermeister stets formuliert, dass wir
05:45
im Juni mit 1 Vorlage in die Gremien
05:48
kommen, in dem wir mit Blick auf die Mai-Steuerschätzung
05:53
dann entscheiden, wie wir mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre umgehen.
05:57
Unser Ziel ist, diese dann aufzuheben. Damit hätten wir dann
06:00
einen reduzierten Haushalt 2025 und damit
06:04
könnte das Jahr 2025 ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.
06:08
Das ist dann erstmal die erste Stufe. Die schwierigere Stufe
06:12
wird dann der Doppelhaushalt 2026, 2027 sein. Es
06:15
ist ja jetzt schon sichtbar, dass die ersten Kürzungen, die bekannt
06:19
wurden, sich schnell beschlossen, dass die Menschen
06:23
sich aufregen darüber, dass sie sagen, das ist unser Anrecht, praktisch,
06:27
das haben wir bis jetzt genossen, und wenn wir das jetzt wegnehmen, dann brechen wir
06:31
sozusagen mit unserer Finanzplanung weg. Die
06:34
Frage ist, wird unsere Gesellschaft durch diese Kürzungen
06:38
nicht in Unruhe kommen? Was erwarten Sie?
06:42
Also letztendlich ist es eine Frage
06:46
des Miteinanders. Also ich glaube, dass sowohl Verwaltung
06:49
als natürlich auch der Gemeinderat als auch die Gesellschaft mit ihren
06:53
Institutionen sich bewusst sein muss, was passiert
06:57
denn, wenn wir es nicht machen. Also die Frage müssen wir uns ja immer
07:00
stellen. Wir sind ja eine
07:04
Gebietskörperschaft, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums
07:07
untersteht und das heißt, bekommen wir unsere Probleme nicht in den Griff
07:11
und wir sind nicht mehr in der Lage, handlungsfähig und
07:15
finanzfähig zu sein, dass wir nicht mehr unsere Rechnungen und unsere
07:18
Verpflichtungen bezahlen können. Dann gibt es in Baden-Württemberg halt
07:22
die Vorgabe, dass ein sogenannter Staatskommissär kommt und dann
07:26
die Handlungsfähigkeit dem entsprechenden
07:30
Oberbürgermeister und auch dem Rat natürlich aus der Hand
07:33
nimmt und wir dann fremdgesteuert sind. Und ich glaube, das will keiner. Und
07:37
das muss uns zusammenschweißen, Lösungen zu finden.
07:41
Das wird nicht einfach, weil wir befinden uns in der sogenannten
07:44
vierten Stufe der Haushaltssicherung Und wir haben in den vorherigen
07:48
3 Stufen schon sehr viel abgeschmolzen,
07:52
abgesenkt, sodass eine Flexibilität
07:56
in dem Bereich, wo keiner was merkt, eigentlich nicht mehr
08:00
da ist. Und das sieht man ja jetzt auch schon mit den ersten
08:04
Reaktionen der betroffenen Bereiche, die sich natürlich
08:07
Sorge machen ihre Zukunft. Und das dürfen wir weder als
08:11
Verwaltung, und das wird auch der Gemeinderat sicher nicht außer 8
08:15
lassen im Rahmen der Gesamtbetrachtung. Gab es das schon mal, dass
08:18
ein Kommissär eingesetzt worden ist über Karlsruhe, die
08:22
Finanzen zu kontrollieren? Nein, und das wollen wir auch nicht.
08:26
Gab es das woanders schon mal? Ich glaube, in Baden-Württemberg
08:30
kenne ich aus meiner beruflichen
08:34
Vita keine Stadt. Natürlich haben wir solche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen.
08:39
In den 70er, 80er Jahren sind
08:42
komplette Städte mit Haushaltssicherungskonzepten
08:46
lahmgelegt worden, die eigentlich dann nur noch Pflichtaufgaben
08:50
machen durften, mit der Folge, dass Schwimmbäder
08:54
geschlossen wurden, Bibliotheken geschlossen wurden, die Standards
08:58
auf die reinen gesetzlichen Standards zurückgeführt werden mussten. Ich hatte
09:02
letztens ein Telefonat mit 1 Kollegin, die sagt, in der
09:05
Nachbargemeinde, da sagte Staatskommissär, wie
09:09
die Bibliothek geöffnet hat, nämlich nur 2 Stunden in
09:13
der Woche und ansonsten ist die zu, weil wir das Personal dafür nicht
09:17
finanzieren können und auch die Sachkosten reduzieren mussten.
09:20
Vielleicht erklären Sie noch das Wort Pflichtaufgaben.
09:25
Ja, also eine Kommune hat verschiedene Aufgaben zu erledigen. Zum
09:28
einen haben wir Bundes- und Landesaufgaben, die wir verpflichtend
09:32
zu erfüllen haben. Zum Beispiel müssen wir Kita-Plätze
09:36
schaffen. Das ist eine Pflichtaufgabe. Die müssen wir schaffen. Aber wie wir sie
09:40
ausgestalten, wie die Betreuungsschlüssel
09:44
sind, wie die Standards hinsichtlich der
09:47
Struktur der Kita sind. Das Ob liegt uns wieder selbst. Also
09:51
das Ob ist
09:54
entschieden, das heißt die Kommune muss das und das Wie kann die Kommune
09:58
gestalten. Und dann haben wir sogenannte freiwillige Aufgaben, da gehören alle Aufgaben aus
10:02
dem Kulturbereich dazu, da gehören die Bäder dazu, da gehört der
10:06
Sport dazu. Das sind sogenannte freiwillige Aufgaben,
10:10
die eine Kommune natürlich macht, zur Gestaltung
10:14
ihrer Stadt, auch der Bürgerschaft, entsprechende Leistungen zur
10:18
Verfügung zu stellen. Die sind aber nicht gesetzlich verpflichtend.
10:22
Aber die freiwilligen Aufgaben sind es, was die Stadt lebenswert und
10:26
sozusagen mit Charme ausstattet. Ja, die freiwilligen
10:30
Aufgaben sind,
10:33
Maßnahmen zu kreieren, die Gesellschaft auch zusammenzuführen.
10:37
Das wären sozusagen die Spielplatzdichte
10:41
beispielsweise, die Schwimmbilder hatten Sie ja schon angesprochen, der
10:44
Zweitkinderzuschuss, aber auch viele andere Aufgaben
10:48
darüber hinaus, die man so als selbstverständlich nimmt, wie die Stadt- und Jugendbibliothek,
10:52
wo man gerne ist, was gerne ausleihen kann,
10:56
wofür zur Verfügung gestellt wird, auch andere
11:00
Kleinigkeiten, die wir haben. Und wenn man sozusagen dieses düstere
11:03
Bild nimmt, würde es bedeuten, eigentlich müssen wir gemeinsam jetzt als Stadtgesellschaft,
11:07
zusammen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat, das
11:11
verhindern, dieses Szenario verhindern, dass
11:15
all diese Dinge eingestrichen werden. Genau. Also das ist die
11:18
Aufgabe in den nächsten Monaten, also für die Aufstellung des Doppelhaushalts
11:22
26-27. Da haben wir ja im letzten
11:26
Gemeinderat eine Informationsvorlage eingebracht, dass
11:30
insgesamt 80 Millionen aus dem Ergebnishaushalt
11:34
entsprechend reduziert werden müssen. Die
11:38
Erhebungen, Vorschlagsprüfungen laufen momentan in den
11:41
Ämtern. Und da wird es
11:45
mit dem Rat und auch mit den Institutionen zu vertieften
11:49
Diskussionen kommen müssen. Was können wir uns noch leisten und was können
11:52
wir uns nicht leisten? Was ist gesetzlich vorgegeben und wo haben
11:56
wir Spielräume, Standard zu reduzieren? Jetzt wird ja
11:59
oft so Großprojekte wie die Staatstheater
12:03
genannt als Gegenspieler, ich sag mal, zu Maßnahmen wie
12:07
Zweitkinderzuschuss oder günstigere Kita.
12:11
Wie verhält sich das? Wir haben ja 2 Haushalte.
12:14
Ja, Es wird immer in einem Topf
12:18
geworfen. Das macht es insofern schwierig, weil man es nicht
12:21
gegeneinander aufwägen kann. Ich will es vielleicht an Beispiel
12:26
1 Finanzierung 1 Familie deutlich machen. Eine Familie
12:30
Erhält jeden Monat das Arbeitsentgelt von Vater und
12:34
Mutter. Und das ist die Grundlage für ihre
12:38
Ausgaben. Davon werden dann die Fixkosten abgezogen,
12:42
Miete, Steuern, die sie haben müssen, Versicherungsbeiträge,
12:46
das Geld, was für die Bewirtschaftung, für die
12:49
Lebensmittel benötigt wird, die Kleidung, vielleicht das Taschengeld für die
12:53
Kinder, gegebenenfalls auch noch eine Rate, die
12:57
sie zahlen müssen, weil ein Kredit aufgenommen wurde. Und
13:01
dann dieses Zusammen, das nennt man Ergebnishaushalt. Das ist das,
13:05
was im Ergebnishaushalt drin ist. Und dann bleibt ein
13:09
Teil übrig, was man vielleicht auf die Seite legt, wo man
13:13
vielleicht ein Sparbuch anlegt oder vielleicht Wertpapiere
13:18
anlegt, was anzusparen, sich im Notfall
13:21
gerüstet zu sein, gegebenenfalls vielleicht auch
13:26
eine Modernisierung in der Wohnung vorzunehmen oder eine
13:30
kaputte Waschmaschine oder einen Kühlschrank zu finanzieren.
13:34
Dieser Teil ist bei uns der sogenannte Finanzhaushalt.
13:38
Andersrum gesagt, wenn der Ergebnishaushalt
13:42
keine Überschüsse abwirft, habe ich kein
13:45
Geld für den Finanzhaushalt. Oder, wenn man es auf den Punkt
13:49
bringt, hätten wir das badische Staatstheater jetzt nicht
13:53
im Finanzhaushalt, hätte es zunächst erst mal keine
13:56
Auswirkung auf diese desolate Situation im Ergebnishaushalt.
14:00
Natürlich hat dann hinterher die Unterhaltung und dann auch
14:04
die Abschreibungen, die dann dort zu erwirtschaften sind,
14:08
haben dann auch wieder Auswirkungen im Ergebnishaushalt. Aber
14:11
gleichzeitig steigen die Verschuldungsrate in
14:15
Karlsruhe permanent an, wenn der Ergebnishaushalt nichts erwirtschaftet
14:19
oder wenig und wir geben 200 Millionen bis 200
14:22
Millionen aus. Das heißt, unsere Verschuldung steigt. Was
14:26
erwarten wir denn da? Also wir haben natürlich in den letzten
14:30
Jahren sehr hohe Investitionsvolumina im Finanzhaushalt
14:34
gehabt. Wir haben sehr viel im Schulbereich
14:38
auch erneuert. Ich denke da
14:42
jetzt, denken Sie an die Berufsschulen, denken Sie
14:48
an in Durlach an die Schlossschule,
14:51
beispielsweise auch die Dreifeldsporthalle, Denken Sie an die Schlossschule in Durlach, beispielsweise auch die Dreifeldsporthalle
14:54
in Oberreuth, die doppelte Dreifeldsporthalle, die Lina-Radke-Halle,
14:59
die Europa-Halle. Also wir haben schon Mittel
15:02
in die Stadthalle, in die Infrastruktur investiert,
15:06
die natürlich wichtig ist, weil wir diese Infrastruktur natürlich auch
15:10
benötigen für unsere Bürgerschaft. Wir können ja
15:14
auch nicht denen gar nichts machen, weil dann
15:17
haben wir Situationen, dass wir ganze Gebäude auch schließen
15:21
müssen. Und ich sage immer, der Vergleich zu Nordrhein-Westfalen, die
15:25
haben die Schulen in den letzten 15, 20 Jahren eigentlich
15:28
total runter gewirtschaftet. Da geht gar nichts mehr. Da werden ja alle Schulen
15:32
teilweise abgerissen und jetzt müssen neu
15:35
finanziert werden, wo auch die Kommunen mit dem Land Nordrhein-Westfalen in
15:39
der Diskussion sind, wie das finanziert werden soll. Diese
15:43
Situation haben wir nicht. Also wir haben trotz
15:47
dieser engen Finanzsituation doch sehr viel in
15:50
die Infrastruktur investiert, auch vor dem Hintergrund, dass wir
15:54
damit Kredite aufnehmen mussten. Und ich habe als Finanzbürgermeisterin immer
15:58
gesagt, Kredite sind ja nicht vom Grund aus schlecht,
16:02
sondern Kredite kann ich aufnehmen,
16:06
wenn ich mit Zins und Tilgung leisten kann. Und unsere Kredite in der
16:10
Stadt Karlsruhe sind so aufgenommen, dass sie innerhalb 1 Generation zurückgezahlt
16:14
werden müssen. So dass wir das auch als generationsgerecht... Das werden 30
16:17
Jahre? 25 Jahre. 25 Jahre, dass wir sagen, das ist auch
16:21
generationsgerecht, dass die Generation, die sich dafür entschieden hat, dafür
16:24
auch sorgt, dass dieser Kredit zurückgezahlt wird. Durch die
16:28
insgesamt Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der
16:31
Bundesrepublik und da natürlich auch die Auswirkungen auf die
16:35
Ertragsseite, kommen wir jetzt aber in einen
16:38
Grenzbereich, dass wir auch in Karlsruhe aufpassen müssen, dass
16:42
wir noch in der Lage sind, Zins und Tilgung zu erwirtschaften. Das wird die große
16:45
Herausforderung sein. Und die ist natürlich kausal damit
16:49
verbunden, dass die Wirtschaftssituation sich dramatisch
16:53
verändert hat. Und der zweite Aspekt ist mir auch sehr wichtig. Da ist ja unser
16:57
Oberbürgermeister als Präsident des Städtetages auch
17:01
vehement auf Landes- und Bundesebene unterwegs. Wir
17:05
haben halt zahlreiche Aufgaben vom Bund und vom Land
17:09
als Vollzugsaufgaben gesetzlich
17:13
verordnet bekommen, aber wir haben nicht die Mittel bekommen,
17:16
diese dann auch auszufüllen. Das heißt, die Kommune ist immer
17:20
mehr in der Not, eigene kommunale Mittel, die sie
17:24
vielleicht dann eigentlich lieber für freiwillige Aufgaben und für
17:27
Gestaltungsaufgaben in Karlsruhe einsetzen würde, in diese
17:31
Pflichtaufgaben zu schieben, weil dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.
17:36
Beispiel ist die Schaffung des Rechtsanspruchs für Grundschulen.
17:41
Das ist ein Versprechen in Berlin. Wer muss
17:45
es ausführen? Die Städte. Die Städte müssen
17:48
entsprechende Maßnahmen und das Personal dafür stellen, aber wir haben keine auskömmliche
17:52
Finanzierung und das wird eine Riesenherausforderung
17:56
sein, wie dieser Rechtsanspruch dann auch umgesetzt werden soll. Zeichnet
17:59
sich da schon ab, dass es Unterstützungsmöglichkeiten noch
18:03
gibt vom Land oder vom Bund oder dass
18:08
es die überhaupt nicht geben wird unter der jetzigen Lage?
18:15
Es stehen ja im Raum diese 100 Milliarden aus diesem 500
18:18
Milliarden Paket des Bundes.
18:22
100 Milliarden bundesweit ist natürlich dann auch nicht die
18:25
Riesensumme, die dann auf Baden-Württemberg zukommt. Und wenn man das dann wieder runterrechnet,
18:29
auf die Kommunen sind es vielleicht kleinere zweistellige Millionenbeträge,
18:33
die da eventuell generiert werden können.
18:36
Also man hat erkannt, dass man etwas
18:40
tun muss auf Bundes- und auf Landesebene, aber
18:44
die Maßnahmen sind nicht ausreichend, die eingeleitet worden
18:48
sind. Also wir brauchen auf jeden Fall auf Bundesebene eine
18:51
Veränderung der Steuerflüsse, einen höheren Anteil
18:55
an der Umsatzsteuer sollten den Kommunen zur
18:59
Verfügung gestellt werden, dass die Mittel auch unmittelbar dann bei
19:02
uns ankommen, damit wir unsere Aufgaben auch erfüllen können.
19:06
Okay, eigentlich wäre es fair, dass wir entsprechend ausgestattet werden mit
19:09
Finanzmitteln. Ja, nicht nur fair, sondern es ist gesetzlich vorgegeben, Herr
19:13
Kallenbach, weil das Lonexitätsprinzip im Grundgesetz verankert
19:17
ist. Und wer bestellt, bezahlt auch, Nur leider
19:20
bestellt der Bund und bezahlen tun die Kommunen. Die Frage für mich ist, sind
19:24
wir seitlich verpflichtet, das auch trotzdem zu tun, als die Pflichtaufgaben,
19:28
oder können wir uns als Stadt weigern, manches umzusetzen?
19:33
Wir können uns insofern nicht weigern, weil natürlich
19:36
die Bürgerinnen und Bürger einen gesetzlichen Einklaganspruch haben. Das
19:40
haben ja auch manche Städte schon im Kita-Bereich, dass dann die Eltern
19:44
einen Platz einklagen, weil zu wenig Plätze zur Verfügung gestellt wurden.
19:47
Das gab es in Karlsruhe bis dato nicht, weil wir es bisher immer
19:51
geschafft haben, genügend Plätze zu generieren
19:55
und anzubieten. Aber bei den gesetzlichen Aufgaben gibt es gesetzliche
19:59
Ansprüche, die müssen erfüllt werden, weil sie ansonsten gerichtlich eingeklagt werden
20:02
können. Jetzt haben wir die Möglichkeit, als Stadt die Standards zu
20:06
erfüllen, die vom Bund gefordert sind, oder wir können sie übererfüllen.
20:10
Ist es nicht so, dass in Karlsruhe manchmal die Standards noch ein
20:14
bisschen gehoben werden, wir wollen es besser machen als anderswo?
20:19
Ja, Letztendlich ist das eine Entscheidung der
20:23
Fachlichkeit, welche Standards dann zum Ausfüllen
20:27
der gesetzlichen Ansprüche definiert werden
20:30
und natürlich auch die Ansprüche und die Vorstellungen, die der
20:34
Gemeinderat mit einbringt. Wir haben in Karlsruhe im
20:37
Vergleich zu anderen Städten natürlich schon sehr
20:40
hohe Standards, aber die haben halt unsere Stadt auch in der
20:44
Vergangenheit sehr liebenswert gemacht und wir haben auch eine sehr
20:48
ausgeglichene Gesellschaftsstruktur, weil wir halt
20:52
sehr flankierende Maßnahmen auch im Sozialbereich anbieten und das
20:56
muss man halt auch auf der anderen Seite mit in die Abwägungsschale legen.
21:00
Also wir haben jetzt die 80 Millionen stehen im Raum für nächstes
21:04
Jahr. 80 Millionen, was bleibt übrig, wenn wir 80
21:07
Millionen wegnehmen? Ich habe gar keine Vorstellung, ehrlich gesagt. Ich habe vor den
21:11
Sozialverbänden schon mitgekriegt, als sie gehört haben, 80 Millionen,
21:15
Da kann man so ausrechnen, wie viel im Sozialbereich davon
21:19
teilig gespart werden muss. Da sind schon richtig Ängste
21:23
gekommen. Ist es überhaupt möglich, 80 Millionen zu
21:26
sparen? Also wir haben keine andere Chance. Wir
21:30
müssen unseren Haushalt diese 80 Millionen reduzieren, weil
21:34
wir ansonsten die Genehmigungsfähigkeit für den Haushalt nicht
21:37
erhalten. Mit der Folge, dass das Regierungspräsidium
21:41
den vorgelegten Haushalt nicht genehmigen würde. Er würde
21:45
wieder zurück in den Rat kommen mit dem Auftrag, bitte senkt eure
21:48
Ausgaben, erhöht eure Einnahmen,
21:54
einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
21:58
Solange der Haushalt nicht genehmigt wird, kann eine Kommune nur nach dem
22:01
sogenannten Nothaushalt verfahren. Das heißt, ich kann keine einzige
22:05
neue Maßnahme, die im Haushalt vorgesehen ist, starten.
22:09
Ich kann nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben und die vertraglichen
22:13
Verpflichtungen erfüllen. Das ist ein Gestillstand. Also das hatten wir in
22:17
Karlsruhe bisher auch nicht. Das ist auch nicht der Anspruch, den wir
22:21
an uns selber haben sollten. Wir haben es, Herr Keimer, in den letzten
22:24
Jahren, und wir bewegen uns ja jetzt in der sogenannten vierten Stufe für den
22:28
nächsten Doppelhaushalt, doch immer gemeinschaftlich geschafft, dass
22:32
wir uns zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zusammengerauft haben am
22:36
Ende der Haushaltsberatungen. Und das ist eigentlich auch der
22:39
Anspruch, den ich jetzt wieder Richtung Verwaltung
22:43
abfordere, aber natürlich auch mir wünsche, dass wieder der Gemeinderat
22:47
mit ins Boot geht, so wie in den vergangenen Jahren. Der Karlsruher Gemeinderat
22:51
hat es bisher immer sehr gut geschafft, dann eine Balance zu finden
22:58
und die Ziele ganzheitlich anzusehen,
23:03
ein Ergebnis zu erreichen. Also auf der einen Seite das
23:06
Sparpotenzial auszuschöpfen, auf der anderen Seite, haben Sie
23:10
gerade das Wort gesagt, was mir gewisse Ängste auslöst,
23:14
also Einnahmenerhöhung, Das bedeutet Gewerbesteuer,
23:17
das bedeutet vielleicht auch
23:23
Grundsteuer. Ist sowas geplant?
23:27
Nein. Also
23:32
aus Sicht des Finanzdezernates nein, wir werden
23:35
keine Ertragssteigerung, so ist im Moment der
23:39
Planungsstand, in den Raum stellen, weil
23:43
sowohl die Grundsteuer jetzt durch die Reform sich
23:46
erst mal ausrichten muss
23:50
und zum zweiten die Gewerbesteuer letztendlich
23:55
für die Unternehmen in der
23:59
jetzigen Situation auch schon eine Herausforderung ist,
24:02
in der Tat. Und wir das auch
24:06
immer im Blick haben müssen, dass da auch eine gewisse Balance da ist.
24:11
Das ist gut, gute Nachricht. So als letzte Frage oder
24:15
Letztes Thema, Sie hatten es ja schon ein bisschen angesprochen, der Doppelhaushalt wird jetzt
24:18
verabschiedet. Die Parteien bringen ja ihre
24:22
Anträge mit ein, was man noch, also zum Streichen, aber
24:25
auch zum Einführen neuer Maßnahmen. Wie könnte ein
24:29
Prozedere aussehen, dass man wirklich auf diese
24:32
gemeinsame Spur kommt, weil es war ja doch auch in den letzten Jahren auch immer
24:36
mal wieder sehr knapp oder man hat dann doch am Ende doch ein bisschen was
24:40
obendrauf gesattelt, was eigentlich ja langsam nicht mehr
24:43
möglich sein wird. Gibt es da andere Möglichkeiten
24:47
oder Prozedere oder auch nur die Verabschiedung von einem Jahr?
24:52
Also unser Ziel ist wieder den Entwurf 1 Doppelhaushaltes
24:55
einzubringen, weil natürlich dadurch
24:59
wir eine bessere Planungssicherheit
25:03
haben und man darf nicht unterschätzen, welcher
25:07
Aufwand für die Erstellung und für die
25:11
Vorbereitung, für die Haushaltsberatung auch hausintern
25:15
Ressourcen bindet, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stellen. Es ist ja nicht
25:18
nur, dass der Kämmerer irgendwelche Zahlen auf dem Papier schreibt, sondern es muss
25:22
ja mit den einzelnen Ämtern auch diese Budgets austariert
25:26
werden. Und das ist also schon ein umfassender
25:30
zeitlicher Prozess. Wir werden den
25:33
Entwurf einbringen im Juli, so wie wir
25:37
das momentan planen, Oberbürgermeister und ich. Und dann
25:41
haben ja die Räte bis dahin,
25:45
denke ich, auch die Vorschläge aus den Dezernaten und den Ämtern
25:49
zur Erwirtschaftung dieser 80 Millionen, weil es ganz
25:52
wichtig ist, dass die Verantwortung für die einzelnen Budgets
25:56
in den Fachbereichen verortet ist. Das macht jetzt nicht der
26:00
Oberbürgermeister oder die Finanzbürgermeisterin oder der Kämmerer,
26:03
sondern die Verantwortung hinsichtlich der Reduktion
26:07
ist in der Fachlichkeit zu verorten, weil dort natürlich auch
26:11
die Kompetenz ist, zu sehen, wo kann ich
26:15
an dem einen oder anderen Abstriche machen. Das
26:18
ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ganz einfach,
26:23
weil das ist genauso wie zu Hause. Natürlich möchte man immer 100 Prozent
26:27
und jetzt muss es vielleicht auch 80 Prozent reichen. Und dieser Prozess
26:31
muss auch hausintern, muss auch Richtung Gemeinderat
26:35
kommuniziert werden. Das werden sehr anstrengende Monate werden bis November.
26:39
Gibt es dafür besondere Formate, wie die Räte zusammenkommen, auch
26:43
mit der Verwaltung? Wir haben natürlich in der Verwaltung
26:46
entsprechende
26:50
Koordinierungsgespräche seitens der Stadtkämmerei
26:54
und der Fachbereiche
26:58
hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltes. Wir haben
27:02
jetzt die Vorgaben in die Ämter gegeben. Jetzt sind die Ämter erst mal am
27:05
Zuge. Und dann geht es halt in die Plausibilisierung, wie in
27:09
der Vorlage hat der Oberbürgermeister ja ausgeführt, dass dann die
27:13
Vorschläge nochmal geprüft werden, ob sie rechtlich
27:16
und haushaltstechnisch auch machbar sind. Und dann
27:20
gibt es Runden mit dem Oberbürgermeister, da werden auch Gesamtpersonalrat mit
27:23
einbezogen. Also wir ziehen auch die ganze Arbeitnehmerschaft mit ins
27:27
Boot, sowohl die Fachpersonalräte, örtlichen Personalräte
27:31
in den Ämtern, als natürlich auch der Gesamtpersonalrat auf der
27:35
Ebene des Oberbürgermeisters und der Finanzbürgermeisterin. Und da haben wir auch
27:38
eine sogenannte Steuerungsgruppe etabliert, die regelmäßig
27:42
tagt. Das ist verwaltungsintern und dann kommt natürlich das
27:46
Zusammenspiel mit dem Gemeinderat. Aber der Gemeinderat erwartet ja zunächst
27:50
erstmal Vorschläge seitens der Verwaltung. Genau. Die
27:53
Frage ist, im Endeffekt wird es so sein, dass Sie sagen oder der
27:57
Oberbürgermeister, jetzt sollen so viele Prozente seines
28:01
Budgets einbringen und da drin kann der Gemeinderat
28:04
nichts mehr machen. Da kann er keine Schwerpunkte setzen und sagen, wir wollen mehr in
28:08
dem Bereich sparen oder mehr in dem Bereich. Diese Vorfestlegung
28:13
wird ja getroffen von der Verwaltung. Ist die
28:16
definitiv fest oder könnten wir die als Gemeinderäte noch umschmeißen?
28:22
Die ist letztendlich in der Hoheit des Oberbürgermeisters
28:25
obliegt. Aber ich sage jetzt mal, die Quote,
28:29
die auch in der Informationsvorlage ausgeführt wurde,
28:32
mit 20,
28:37
40, 40 Prozent, also 20 Prozent bei den Transferkosten, 40 Prozent
28:41
bei den Sachkosten und 40 Prozent bei den Personalkosten. Das hat der
28:45
Herr Dr. Mentrup ja auch ausgeführt, dass es letztendlich
28:49
auch darum geht, wir werden unseren Haushalt langfristig nur stabilisieren
28:53
können, wenn wir unser Personal reduzieren. Das bedeutet
28:56
nämlich auch, wenn ich Aufgaben abbaue,
29:00
werde ich auch Personal abbauen. Und nur wenn ich das Personalbudget
29:04
langfristig, nachhaltig reduziere, werde ich diesen Haushalt
29:08
dann auch in Griff bekommen. Und deswegen ist diesmal diese
29:12
Quote auf die Personalkosten auch relativ hoch. Das ist eine Herausforderung,
29:16
weil auch dort in den Ämtern
29:19
die Diskussion stattfinden muss, welche Aufgabe
29:24
muss ich denn noch erfüllen und welche Aufgabe kann ich zur Disposition
29:27
stellen. Aber auch diese Vorschläge müssen aus der Fachlichkeit kommen
29:31
Und erst dann kann der Oberbürgermeister
29:37
diskutieren mit den Amtsleitern und mit den Fachdezernenten und
29:41
dann auch danach dann der Gemeinderat. Wir kommen
29:44
jetzt langsam zum Schluss. Noch eine letzte Frage. Sie sagt, die Verwaltung
29:48
wird ins Boot genommen, die Räte wird ins Boot genommen.
29:52
Gibt es schon Ansätze, wie man die Gesellschaft mit ins Boot nimmt
29:56
oder Öffentlichkeitsarbeit macht,
29:59
diese Situation auch nochmal zu erklären und nahbar zu machen?
30:03
Also es gibt verschiedene Kommunikationsformate, die wir
30:07
natürlich haben, also mit Homepage und
30:10
Pressemitteilungen, Pressekonferenzen. Also das Thema, das wird
30:14
schon kommuniziert. Die Fachdezernenten haben natürlich auch den
30:17
Auftrag, mit ihren entsprechenden Gruppengesprächen zu führen.
30:22
Und das ist dann breit gefächert, weil
30:26
eine zentrale Steuerung, dass alle zusammen
30:30
dann das diskutieren, das wird schwierig. Deswegen brauchen wir das in verschiedenen
30:34
Stufen. Letztendlich entscheidet dann der Gemeinderat.
30:37
Genau, darauf wird es hinauslaufen. Herzlichen Dank, dass Sie da waren
30:41
und vielen Dank fürs Zuhören und dabei bleiben und gerne abonnieren
30:45
oder einen Kommentar dalassen. Bis zum nächsten Mal. Wiedersehen.
30:49
Vielen Dank für die Einladung.
31:00
Untertitel von Stephanie Geiges