Der Bundestag hat mit 318 Stimmen für das Rentenpaket der Regierungskoalition gestimmt. Damit blieb eine mögliche Regierungskrise aus. Hier können Sie den Verlauf der Debatte noch einmal nachlesen.
Spahn zeigt sich erleichert und will weiter an der Koalition arbeiten
- 15:16 Uhr
Bundestagsvizepräsident
"Es ist jetzt die Aufgabe, die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern, innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik." Das sei offenkundig. Was genau er mit "Manöverkritik" meinte, blieb offen.
"Wir haben heute zugestimmt, weil wir zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag stehen, weil Stabilität Voraussetzung ist für Regierungs- und Handlungsfähigkeit, weil es auf unseren Bundeskanzler, auf
Der Unionsfraktionschef sagte weiter, man habe bei der Rente intensiv mit der SPD verhandelt. "Es war jetzt nicht mehr möglich." Es sei aber durch die Debatte gelungen, einen "Möglichkeitenraum" zu eröffnen, sagte Spahn mit Blick auf die Rentenkommission und mögliche grundlegende Reformen. (dpa)
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Darum geht es beim Rentenpaket
- Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben. Dabei geht es um das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten. Auch nach 2031 soll das Rentenniveau gegenüber der aktuellen gesetzlichen Regelung steigen. Das lehnt die "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion als zu teuer ab. Sie befürchtet Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.
- Auch die Ausweitung der Mütterrente steht in dem Gesetz: Dabei geht es darum, die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, auszuweiten. Künftig soll sie für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert werden. Anerkannt werden sollen somit drei Jahre für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes. Kosten: ab 2027 erst fünf Milliarden, später vier Milliarden Euro jährlich.
- Weiterarbeiten über das reguläre Rentenalter hinaus soll ebenfalls attraktiver werden, über die sogenannte Aktivrente. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
Die weiteren Nachrichten vom Tag der Entscheidung über das Rentenpaket
Wirtschaft übt Kritik – Gewerkschaften sind zufrieden
- 14:50 Uhr
Unternehmensverbände monierten am Freitag die hohen Kosten, die durch die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und darüber hinaus entstünden. Sie forderten stattdessen strukturelle Reformen und niedrigere Lohnnebenkosten. Angesichts der "großen demografischen Herausforderungen" brauche es "mutige und nachhaltige Entscheidungen", erklärte der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Jörg Dittrich. Doch notwendige Reformen seien nun erneut in die Zukunft verschoben worden. "Dieses Paket ist daher weder generationengerecht noch zukunftsfest und trifft insbesondere das lohnintensive Handwerk."
Das Rentenpaket sei "ein ungedeckter Scheck", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. "Der Bundestag hat jetzt dauerhaft höhere Rentenausgaben beschlossen, aber noch keine einzige Reform." Er kritisierte insbesondere die CSU und ihr "rücksichtsloses Drängen auf die Mütterrente". Das Rentenpaket zementiere "durch zusätzliche Milliarden jedes Jahr die Schieflage im System", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinenbauer, Thilo Brodtmann. "Die Debatte in den vergangenen Wochen lässt stark am Reformwillen beider Koalitionspartner zweifeln."
Von den Gewerkschaft kam hingegen Zuspruch. "Dass jetzt erst einmal das Rentenniveau in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert ist, ist eine gute Nachricht für alle, die auf die gesetzliche Rente jetzt und in Zukunft angewiesen sind", erklärte Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall sieht im Rentenpaket "einen ersten Schritt für langfristig sichere und gerechte Renten". Die SPD müsse nun aufpassen, "dass sie in der Rentenkommission nicht alles wieder verspielt und eine Rückabwicklung des heutigen Rentenpakets zulässt". (afp)
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Junge Union dringt auf weitere Rentenreformen: "Es geht jetzt erst los"
- 14:01 Uhr
Der Vorsitzende der Jungen Union hat nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag eine längerfristige Rentenreform angemahnt. "Es geht jetzt erst los", sagte Winkel, der unionsintern zu den so genannten Rentenrebellen zählt, am Freitag dem "Spiegel". Winkel warnte vor einem Ausbleiben weiterer Reformen: "Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation.
Winkel sieht die Koalition nun in der Pflicht: "Die Bundesregierung hat um Vertrauen geworben, dass eine Rentenreform im nächsten Jahr kommt. Damit steht die Regierung im Wort." Die Debatte um weitere Reformen werde "jetzt angestoßen", sagte Winkel. "Manche sagen: 'Das reicht jetzt aber auch.' Wir brauchen aber nicht nur Reformdebatten, sondern Reformentscheidungen." (afp)
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Bas: Renten-Abstimmung stabilisiert Koalition
- 13:55 Uhr
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Bundestag stimmt umstrittenem Rentenpaket zu
- 13:20 Uhr
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete – einer weniger, als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkündet. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor, auf der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist. Insgesamt wurden 597 Stimmen abgegeben. Die von Friedrich Merz gewünschte Kanzlermehrheit für das Gesetzespaket (316 Stimmen) wurde damit erreicht.
"Ich denke, wir haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört", sagte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), als er das Ergebnis bekanntgab.
Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben laut dpa gegen das Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.
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Renten-Rebell Reddig kündigt Nein gegen Gesetzespaket an
- 12:45 Uhr
Kurz vor Ende der Debatte hat Pascal Reddig das Wort, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion. Die jungen Abgeordneten halten das Rentenpaket der eigenen Koalition für "nicht zustimmungsfähig". Trotzdem erhält Reddig schon vor Beginn der Rede an viel Applaus. Reddig warnt vor Mehrkosten von 120 Milliarden Euro. "Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch." Der Entwurf widerspreche allem, wofür er sich politisch einsetze, so Reddig: Er werde dem Gesetz nicht zustimmen.
Im Bundestag läuft inzwischen die namentliche Abstimmung über das Rentenpaket. Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein hohes Ziel ausgegeben. Er will eine "Kanzlermehrheit" der Koalition für das Gesetz. Dafür bräuchte er die Stimmen von 316 Abgeordneten.
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Reichinnek geht Union und Grüne hart an
- 11:53 Uhr
Linken-Fraktionsvorsitzende
Eine Zwischenfrage von der Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann: Warum sich die Linke enthalte? Reichinneks Antwort: "Wenn dieses Rentenpaket nicht durchgeht, geht es den Rentnerinnen und Rentnern noch schlechter." Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – und ermöglicht der Regierungskoalition damit mehr potenzielle Nein-Stimmen.
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Die Reihen im Plenum füllen sich deutlich
- 12:20 Uhr
Stichwort: Jede Stimme wird gebraucht. Die Reihen im Plenum füllen sich minütlich. Immer mehr Abgeordnete finden sich im Saal ein, je näher es Richtung Abstimmung geht. Ihr Start ist für 12:30 Uhr angesetzt.
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Kanzler kommt mit Verspätung
- 12:14 Uhr
Im Lauf der Debatte machen sich die Rednerinnen und Redner der Koalition für das Rentenpaket stark. "Die Rente ist keine Sozialleistung – sie ist eine Versicherungsleistung." Die Menschen hätten ihr Arbeitsleben lang eingezahlt, sagt der sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Bernd Rützel (SPD). "Diese Menschen darf man doch nicht im Stich lassen." Der CDU-Politiker Marc Biadacz äußert große Erwartungen an die Rentenkommission – und er kritisiert die Reden von Andreas Audretsch (Grüne) und Heidi Reichinnek (Linke): "Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt." Er erwarte von den anderen Parteien mehr eigene Ideen.
Auf der Regierungsbank sitzen übrigens nur wenige Minister. Zum Ende der Debatte kommt aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Kein Wunder: Bei der Abstimmung wird jede Stimme gebraucht.
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Bei Grünen-Politiker Audretsch wird es laut – und es klatscht sogar die AfD
- 11:45 Uhr
Die Grünen werden gegen das Rentenpaket stimmen: Ihr Fraktionsvize Andreas Audretsch sagt: "Die Union stand mal für Stabilität. Wir müssen heute feststellen: Die Union steht für Chaos." Die Koalition laufe Gefahr, das Gesetz nur mithilfe der Linken beschließen zu können. Auch die Linken nimmt Audretsch ins Visier: "Sie enden heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz." Da wird es laut im Plenum – heftiger Widerspruch von den Linken. Und es klatscht sogar die AfD. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour muss einschreiten.
Die Grünen sind der Meinung: Das Paket belaste die jungen Generationen zu stark. Und der erste Schritt müsse es sein, dass mehr Menschen in das System einzahlen.
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CDU-Generalsekretär Linnemann: Rentendebatte habe schon Wirkung gezeigt
- 11:39 Uhr
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AfD-Politikerin: "Rentenpaket bedeutet sozialistische Armut für Alle"
- 11:33 Uhr
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing sagt: Die Union wolle das Rentengesetz mit "Linksextremisten" durchbringen – da spielt sie auf die Enthaltung der Linken an. Die Koalition belaste die Rentenkasse weiter, kritisiert sie. Schielke-Ziesing stellt sich hinter die Haltung der "Jungen Gruppe" der CDU/CSU: Das Rentenpaket sei zu teuer – es sei die "sozialistische Armut für Alle". "Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles niedergewalzt wurde."
Wie aber will die AfD eigentlich die Rente zukunftsfest aufstellen? Dazu sagt sie wenig.
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SPD-Abgeordnete Schmidt wirbt für Haltelinien
- 11:26 Uhr
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, hat das erste Wort. Sie betont, dass ihrer Partei besonders die Stabilisierung des Rentenniveaus wichtig sei. Denn damit würde das Sozialstaatsversprechen erneuert. "Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann", sagt sie. Klar sei aber auch, dass die Rente derzeit nicht das halte, was sie verspreche. Ist das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation? Ja, sagt Schmidt. "Die jungen Menschen finden das gerecht." Das sieht ein Teil des Bundestags anders. Namentlich die Junge Gruppe der Unionsfraktion.
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FDP-Chef Dürr: "Dieses Gesetz kennt nur Verlierer"
- 11:14 Uhr
Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Parteivorsitzende Christian Dürr kann sich daher nur vor den Reichstag stellen, um sein Statement zu diesem Tag abzugeben. Er kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf: "Dass mit dem Rentenpaket nun ein Gesetz im Bundestag beschlossen wird, wovon der Kanzler selbst sagt, es spreche nichts dafür, zeigt: Die Koalition von Merz ist gescheitert. Dieses Gesetz kennt nur Verlierer. Renten werden unsicherer und die jüngeren enorm belastet."
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"Renten-Rebellen" nehmen im Plenum Platz
- 11:06 Uhr
Auf der Pressetribüne klicken die Kameras. Denn die "Renten-Rebellen" sind angekommen: Johannes Winkel und Pascal Reddig haben im Plenum Platz genommen, neben ihnen noch der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath. Sie haben mit ihrer Weigerung, dem Rentenpaket zuzustimmen, die CDU/CSU-Fraktionsführung unter Druck gesetzt. Winkel hat schon angekündigt, mit Nein zu stimmen. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, wird sich bald erklären: Er soll in der Debatte reden.
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Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch
- 10:09 Uhr
Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.
Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12:30 Uhr im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Der Kanzler sagte vor Journalisten: "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328."
Da die Links-Fraktion angekündigt hat, sich zu enthalten, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen. Damit hätte sie einen Puffer von 44 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind.
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Gegen 13 Uhr soll Klarheit herrschen – aber noch nicht endgültig
- 06:13 Uhr
Die Debatte über das Rentenpaket soll am Freitag von 11:20 bis 12:30 Uhr stattfinden. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich über das Gesetz ab, und das Ergebnis muss ausgezählt werden. Wahrscheinlich wird es gegen 13 Uhr vorliegen.
In Kraft treten soll das Gesetz dann zum 1. Januar 2026. Allerdings ist die Abstimmung im Bundestag nicht der letzte Schritt. Zuvor muss noch der Bundesrat als Vertretung der Länder zustimmen. Die Sitzung ist für den 19. Dezember geplant. Zudem soll sich eine Rentenkommission mit einer Reform der Rente beschäftigen. Bis Mitte kommenden Jahres sollen erste Ergebnisse bekanntgegeben werden.