Ende Oktober platzte der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in China quasi in letzter Minute. Beim Nachholtermin pocht Wadephul nun auf deutsche Interessen. Insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg erwartet er mehr von Peking.
Bundesaußenminister
Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme – im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen. "Es berührt unsere Kerninteressen, dass in Europa so ein Krieg durch Russland geführt wird. Und wir legen ebenso darauf Wert, unsere Kerninteressen berücksichtigt zu wissen, wie China das seinerseits tut", sagte Wadephul. "Und das wird hier auch verstanden."
Er führe in Peking Gespräche "auf Augenhöhe", erklärte der Außenminister. Sein Gesprächsprogramm sei sehr umfangreich. "Das hat mit dem Handelsminister begonnen. Ich habe mit dem stellvertretenden Staatspräsidenten gesprochen, spreche nachher mit dem Außenminister."
"Das wird schon von China gesehen, dass Deutschland ein entscheidendes Land aus Europa ist, dass die deutsche Stimme Gewicht hat", sagte der CDU-Politiker. "Und trotzdem wird es natürlich weiter Verhandlungen geben und man muss Sachen miteinander besprechen." Das gelte für den Handelsbereich genauso wie für den außenpolitischen Bereich.
Wadephul sucht nach Lösungen für Handelskonflikt mit China
Der Minister will in Peking auch die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Gastland ansprechen. "Wir bestehen darauf, dass es faire Handelsbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen gibt", sagte er im ZDF.
Peking müsse dafür sorgen, "dass es gleiche Marktzugänge gibt und dass wir nicht auch eine Situation haben, wo sich ein Handelsüberschuss dadurch ergibt, dass beispielsweise sehr stark subventionierte Elektrofahrzeuge aus China auf den europäischen Markt kommen."
Er vertrete dabei nicht die Interessen deutscher Unternehmen, sondern auch die der europäischen Wirtschaft insgesamt. "Es geht nicht um die Beziehungen nur zu Deutschland, sondern es geht auch um den Zugang in den europäischen Markt. Damit haben wir hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden." Europa sei auf der anderen Seite auf Seltene Erden und Computerchips angewiesen. "In all diesen Bereichen hat es Unsicherheiten gegeben. Und die müssen beseitigt werden."
Peking hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportrestriktionen für Seltenen Erden verhängt. Die Metalle sind bedeutend für viele Technologien, von E-Autos bis hin zu Windrädern, und China ist mit Abstand Weltmarktführer vor allem bei der Verarbeitung von entsprechenden Rohmaterialien. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter fehlenden Lieferungen.
Taiwan-Frage führt zu Spannungen zwischen Berlin und Peking
Zudem wirft die EU China vor, eigene Unternehmen mit hohen Subventionen zu stützen. Insbesondere der internationale Markt für Stahl werde deshalb von zu billigen Produkten aus China überflutet. Ähnliches deutet sich laut Brüssel bei E-Autos an. In beiden Sektoren gelten deshalb Einfuhrbeschränkungen nach Europa, die Peking scharf kritisiert.
Wadephuls China-Reise war ursprünglich bereits für Ende Oktober geplant gewesen. Doch wegen Unstimmigkeiten mit Peking war sie kurzfristig verschoben worden. Nach offiziellen Angaben gab es Differenzen mit Blick auf das Reiseprogramm. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor für Ärger in Peking gesorgt.
China verlangt von Deutschland, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten. Dem Prinzip zufolge erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
Empfehlungen der Redaktion
Allerdings häufen sich seit Monaten die Anzeichen, dass China sich darauf vorbereiten könnte, Taiwan zu annektieren. Wadephul hatte Peking deshalb in der Vergangenheit immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen. Zudem hatte er kritisiert, dass Peking in der Region im Indopazifik immer aggressiver vorgehe. (afp/dpa/bearbeitet von thp)