Politik - ntv.de

Politik

"Nutzen ihre Stärke"Dänischer Militärgeheimdienst sieht in USA mögliche Sicherheitsbedrohung

Das transatlantische Verhältnis hat sich in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Weil Washington nach Grönland greift, wird die Beziehung zu Dänemark schon früh auf eine harte Probe gestellt. Kopenhagen warnt nun vor den Vereinigten Staaten.

"Mammutprojekt" Kevin Kühnert hat einen neuen Job

Die Zeit im Bundestag macht Kevin Kühnert so schwer zu schaffen, dass er der Politik den Rücken kehrt und sich zurückzieht. Nun ist der Sozialdemokrat bereit für das nächste Projekt. Er will sich mit der etablierten Finanzlobby anlegen.

Flucht über CuraçaoFriedensnobelpreisträgerin Machado schafft es nach Oslo

In Venezuela lebt sie im Untergrund, nun gelingt ihr die Ausreise. Mit einem Privatflugzeug aus Curaçao erreicht Friedensnobelpreisträgerin Machado Oslo - wenn auch zu spät für die Preisverleihung. Dort macht sie klar: "Natürlich kehre ich zurück."

Nach Beschlagnahme eines TankersVenezuela wirft USA "internationale Piraterie" vor

In einer spektakulären Aktion beschlagnahmen die USA einen Öltanker vor der Küste Venezuelas. Das Schiff soll unter falscher Flagge unterwegs gewesen sein und sanktioniertes Öl geladen haben. Caracas wirft der US-Regierung vor, es auf die Bodenschätze des Landes abgesehen zu haben.

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Politische StimmungUnion fällt weiter hinter AfD zurück, Merz punktet nicht

01:27 min

Russen passen sich anMagura V7 mit Raketen - Ukraine-Eigenbau jetzt Hightech

01:23 min

Erste Großstadt prescht voranSalzgitter prüft Arbeitspflicht für Asylbewerber

01:51 min

Marines seilen sich aus Heli abUS-Soldaten stürmen Öltanker vor Venezuela

01:34 min

Schon ab FebruarUSA prüfen Social-Media-Daten von Touristen

01:43 min

Inszenierung mit Trump-AnhängernAfD-Leute fliegen auf Steuerkosten zu US-Rechtsextremen

Für eine Million Dollar"Gold Card": Trump verkauft jetzt Aufenthaltsrecht für USA

Seit Monaten fährt die Trump-Regierung einen harten Kurs gegenüber Migranten - für eine bestimmte Gruppe soll die Niederlassung in den USA jetzt aber sehr viel einfacher werden. Die wichtigste Voraussetzung: Geld.

Gespräch über FriedensplanTrump berichtet von hitziger Diskussion mit Europäern

Glaubt man den Sprechern von Merz und Macron, dann ist das jüngste Telefonat mit dem US-Präsidenten durchaus positiv verlaufen. Laut Trump selbst war der Ton allerdings zeitweise nicht sehr diplomatisch.

Explosion im Schwarzen MeerUkraine greift Schattenflotte-Tanker mit Seedrohnen an

Wieder nimmt die Ukraine ein Schiff der russischen Schattenflotte ins Visier. Ein Video zeigt eine gewaltige Explosion auf einem Tanker, der im Schwarzen Meer in der ukrainischen Wirtschaftszone unterwegs gewesen sein soll.

"Teil eines Terrornetzwerks"USA beschlagnahmen Tanker vor Venezuela

Seit Monaten üben die USA Druck auf Venezuela aus. Trotz Drohungen greift Washington bislang nicht in die Ölströme des Landes ein. Nun bringen die USA einen Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes unter ihre Kontrolle. "Und es passieren noch andere Dinge", sagt Präsident Trump.

Updated

Rund 30 Fahrzeuge eingesetztUkraine meldet größten Russenangriff innerhalb von Pokrowsk

Seit Mitte 2024 tobt der Kampf um die Kontrolle von Pokrowsk. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt, doch Kiew weist dies bisher zurück. Nun scheinen Moskaus Truppen erneut einen Durchbruch zu versuchen.

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Erste Großstadt prescht voranSalzgitter prüft Arbeitspflicht für Asylbewerber

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Inszenierung mit Trump-AnhängernAfD-Leute fliegen auf Steuerkosten zu US-Rechtsextremen

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US-Druck und Putins Wahl-EinflussRichter: Umgang mit Russland vor Trump "war ein Fehler"

80 Cent pro StundeErste Großstadt will Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen

Was in mehreren Landkreisen im Osten bereits praktiziert wird, kommt nun auch in einer niedersächsischen Großstadt auf den Prüfstand. Asylbewerber sollen gemeinnützige Aufgaben übernehmen. Wer die Arbeit verweigert, könnte sanktioniert werden.

Niederlage für US-PräsidentenGericht stoppt Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles

Als Los Angeles gegen den Einsatz der US-Migrationsbehörde ICE protestiert, entsendet der Präsident kurzerhand mehrere Tausend Soldaten. Ein Richter erklärt dies nun für verfassungswidrig. Neben der kalifornischen Metropole klagen auch andere Städte gegen das Vorgehen von Trumps Regierung.

Nicht richtig angemeldetAfDler Dornau muss Ordnungsgeld wegen Zwiebel-Geschäften in Belarus zahlen

Wegen der Beteiligung an einer Zwiebelfarm in Belarus gerät der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau in die Schlagzeilen. Dort sollen auch Zwangsarbeiter eingesetzt werden, berichten Betroffene. Jetzt muss der Politiker jedoch wegen eines formalen Vergehens ein Ordnungsgeld zahlen.

Einreise abgelehntRegierung hat an gefährdeten Afghanen "kein politisches Interesse"

Mehr als 1000 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre eigentlich sichere Einreise nach Deutschland. Seit der Machtübernahme der Taliban sind sie in besonderer Gefahr - auch wegen ihrer Arbeit für Deutschland. Doch nun ändert das Innenministerium seine Entscheidung.

"Kampf für die Freiheit"Corina Machados Tochter nimmt Friedensnobelpreis in Empfang

Für ihren Kampf für die Demokratie in Venezuela erhält María Corina Machado den Friedensnobelpreis. Ihre Tochter nimmt die Ehrung für sie stellvertretend entgegen. Doch auch die Preisträgerin soll bald in Norwegen eintreffen.

Desaströses Zeugnis für ZölleTrump bricht die eigene Basis weg

Laut US-Präsident Trump läuft die US-Wirtschaft wie geschmiert, ist ein wahres Wunder mit sinkenden Preisen. Die Wähler sehen das anders. Bei seiner Zollpolitik bricht ihm sogar die eigene MAGA-Basis weg.

Trump macht DruckBeim Thema Wahlen kann Selenskyj sich ganz entspannt zurücklehnen

Mit der Forderung nach Wahlen in der Ukraine folgt US-Präsident Trump einem russischen Narrativ. Aber dem ukrainischen Präsidenten bringt diese Forderung aus den USA ausnahmsweise mal keine neuen Probleme.

Von Denis Trubetskoy, Kiew

Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossen

Die Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben.

Trump bestreitet Fakten US-Behörde verändert Gründe für Klimawandel auf eigener Website

Für US-Präsident Donald Trump ist es der "weltweit größten Betrug aller Zeiten". In seiner UN-Rede und durch die Förderung fossiler Brennstoffe wird sein Kampf gegen den Klimawandel deutlich. Nun legen Medienberichte offen, dass eine Umweltschutzbehörde diesem Kurs offenbar folgt.

Für Drohnentechnologie aus KiewPolen will alte MiG-29 Jets an die Ukraine abgeben

Polen hat bereits den Großteil seiner MiG-29-Kampfflugzeuge der Ukraine zur Verfügung gestellt. Nun mustert die Armee die letzten Maschinen aus - und hofft dabei auch auf ein gutes Tauschgeschäft.

"Jugend wird durch Jugend geführt"Justiz prüft möglichen Hitlerjugend-Spruch von AfD-Jungpolitiker

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will sich gemäßigter geben als ihr Vorgänger. Dennoch steht schon wieder ein Mitglied unter Verdacht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten. Seine Aussage könnte NS-Bezug haben.

Vor der EinreiseUSA wollen Social-Media-Profile von Touristen einsehen

Wer in die USA möchte, soll beim Einreise-Antrag künftig zusätzliche Daten preisgeben – darunter Social-Media-Profile der vergangenen fünf Jahre. Die Verschärfung betrifft auch Menschen, die ohne Visum einreisen können.

Bedrohung durch ISEinsatz der Bundeswehr im Irak steht vor Verlängerung

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Bundeswehr weiterhin im Irak und in Jordanien aktiv. Grund ist die anhaltende Gefahr durch den sogenannten Islamischen Staat. Die Soldaten sollen mindestens ein weiteres Jahr dort bleiben.

"In einer Stunde verpulvert"Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

Am 12. November feiert die Bundeswehr ihren Geburtstag mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzleramt. Die einstündige Veranstaltung kostet mehr als 550.000 Euro.

Bei grenzüberschreitenden FällenKabinett verbessert Schutz vor Einschüchterungsklagen

Journalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich künftig besser verhindert werden.

Geständnisse im Prozess"Reichsbürger" Reuß spricht von "unverzeihlichem Fehler"

Er sollte nach dem Umsturz das neue Staatsoberhaupt werden: Vor Gericht in Frankfurt am Main spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in einem "Reichsbürger"-Netzwerk. Gewaltabsichten bestreitet der 74-Jährige jedoch.

Machados riskante ReiseFriedensnobelpreisträgerin kommt nun doch nach Oslo

Verwirrung um die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin: Wie das norwegische Nobelinstitut mitteilt, wird María Corina Machado nun - trotz zunächst anderslautender Berichte - in Norwegen erwartet. Zur eigentlichen Preisverleihung schafft sie es aber nicht.

Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindern

Mit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.

Calibri zu wokeUS-Außenministerium führt alte Schriftart wieder ein

Donald Trump und seine Republikaner drehen nach und nach alle Programme der Vorgängerregierung zurück, die mit Bemühungen um Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Verbindung stehen. Nun gerät sogar eine Schriftart zwischen die Fronten des Kulturkampfes in den USA.

Unterstützung bricht einUSA fallen aus - Europa kann Ukraine-Hilfen nicht ersetzen

Die Zahlen sind für Kiew alarmierend. Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump erhält das angegriffene Land immer weniger internationale Hilfe. Dabei sind es längst nicht nur die USA, die sich zurückhalten.

"Hätte einfach arbeiten sollen"Elon Musk bezeichnet Doge nur als "einigermaßen erfolgreich"

Elon Musk ist im Wahlkampf der glühendste Unterstützer Trumps. Zu Amtsbeginn hat er als Leiter der Effizienzbehörde Doge einen engen Beraterposten inne. Rückblickend äußert sich der Milliardär überraschend ernüchtert.

Rote Linie bei der RenteSöder nennt Erweiterung der Beitragszahler "Sozialismus"

Das Rentenpaket ist beschlossen, die Kommission zur Rentenreform hat noch nicht losgelegt. Trotzdem liegen jede Menge Vorschläge auf dem Tisch. CSU-Chef Söder hat starke Meinungen, was davon in Frage kommt.

Neuartiges ArtilleriesystemDeutschland soll Großbestellung von RCH-155-Radhaubitzen planen

Im Zuge der Modernisierung der Bundeswehr zur Abschreckung Russlands sollen einem Bericht zufolge viele RCH-155-Radhaubitzen beschafft werden. Dabei handelt es sich um ein einzigartiges System, das erstmals in der Ukraine eingesetzt wird.

"Tagebuch eines Häftlings"Sarkozy jammert über Gefängniskost und lobt Le Pen

Häftling Nummer 320535 saß gerade mal 20 Tage hinter Gittern. Aber offenbar war die Zeit so eindrücklich, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy im Rekordtempo ein Buch verfasst: Es handelt von schlechtem Essen, religiösen Gefühlen und der freundlichen Marine Le Pen.

Bundesfinanzhof entscheidetNeue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

Seit Anfang des Jahres wird die neue Grundsteuer erhoben - zum Ärger zahlreicher Immobilienbesitzer. Der Bundesfinanzhof entscheidet nun über drei Klagen gegen die Steuer.

"Prinz des Humbugs" oder Ikone?Trump vergleicht Selenskyj mit US-amerikanischer Legende

Wenn US-Präsident Trump über jemand anderes spricht, kann es eine vernichtende Kritik sein, ein ausgesprochenes Lob - aber auch etwas dazwischen. Als Letzteres erscheint eine Beschreibung Selenskyjs, die Trump jüngst von sich gibt.

Von Maximilian Perseke

T-90AK "erfolgreich" im KampfUkrainer setzen erbeuteten russischen Top-Panzer ein

Russland setzt auf dem Schlachtfeld viele sehr alte Panzer ein. Doch auch modernes Gerät gibt es bei den Invasionstruppen. Dazu zählt vor allem die T-90-Reihe. Eine seltene Version soll sich in den Händen der Ukrainer befinden.

Konflikt mit KambodschaTrump will Kämpfe in Thailand per Anruf beenden

Erst im Oktober schließen Thailand und Kambodscha unter Vermittlung der USA ein wackeliges Friedensabkommen. Nun ist der Konflikt erneut entbrannt. Der selbsternannte Friedensstifter US-Präsident Trump kündigt an einzugreifen.

Schlappe für TrumpIn Miami triumphiert eine Demokratin

Die Siegesserie demokratischer Kandidaten in den USA hält an: nach mehreren Triumphen auf Bundesstaatenebene und in New York nun auch bei den Bürgermeisterwahlen in Miami. Trump kann sich mit seiner Empfehlung nicht durchsetzen.

Heikler Fahnen-Moment in PokrowskAus dem ukrainischen Armeechef bricht es nur so heraus

Der Kreml verstärkt derzeit seine Erzählungen vom angeblich unbesiegbaren Russland und findet damit auch im Westen viele Empfänger. In der Ukraine gibt man sich alle Mühe, den Darstellungen entgegenzutreten. Zwei Soldaten in Pokrowsk riskieren ihr Leben, um einem Reporter die ukrainische Flagge zu zeigen.

Bei Auftritt vor MAGA-AnhängernTrump sorgt sich um "unser schönes Europa"

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA liest sich streckenweise wie eine Kampfansage an die EU - und Präsident Trump gibt sich Mühe, diesen Eindruck zu untermauern. In einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania teilt er erneut gegen die Europäer aus.

Angriff auf NationalgardistenTrump will, dass verletzter Tatverdächtiger überlebt

Dem Nationalgardisten, der kürzlich in Washington angeschossen wurde, geht es inzwischen etwas besser. Derweil kämpfen die Ärzte immer noch um das Leben des mutmaßlichen Täters.

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Ukrainer eins zu sechs unterlegenTrümmerfelder auf den Straßen zeugen von Kampf um Pokrowsk

02:57 min

NRW-Minister zu ClankriminalitätReul: "Gilt Recht des Staates, nicht Recht der Familie"

02:20 min

"Wir haben nicht angefangen"Thailand und Kambodscha überziehen sich mit Vorwürfen

02:32 min

Friedensnobelpreisträgerin MachadoAbgang per Motorrad: Wo sie auftritt, gibt es Trubel

01:37 min

Wegen Veto von Katherina ReicheSchwarz-Rot verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform

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