Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Ein roter Frachtcontainer mit der chinesischen Flagge bedruckt vor blauem Himmel.

Wadephuls China-ReiseNiedrige Erwartungen erfüllt

Die Reise nach China war ein Balanceakt für Außenminister Wadephul. Wie mit der Supermacht umgehen, die ihre wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einsetzt? Und: Der ukrainische Präsident ist zu Wahlen bereit, mitten im Krieg. Was steckt dahinter?

Thema / Aktuelle Berichte

Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU) nimmt neben Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel an der Pressekonferenz nach dem Gespräch im Regierungssitz teil.

Israel-BesuchMerz spricht Differenzen an

Zwar betonte Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Israel die besondere Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland jedoch in ein Dilemma geführt. Auch andere Differenzen wurden deutlich.

Informationen am Morgen

Ein älterer Herr sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einer Parkbank mit Blick in die Ferne.

ReformpaketRegierung plant Neustart der privaten Altersvorsorge

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge: einfacher, flexibler, mit staatlicher Förderung je nach Risiko und Einkommen. Zusätzlich soll eine Frühstart-Rente für Kinder und Jugendliche eingeführt werden.

Studio 9

Der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Hoffmann, im Portrait.

RentenpaketCSU-Politiker Hoffmann: Das wird uns noch öfter ins Haus stehen

Mit dem Ausgang der Abstimmung über das Rentenpaket ist Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, zufrieden. Er geht aber davon aus, dass solche Vorgänge angesichts der knappen Mehrheit in der Koalition jetzt öfter ins Haus stehen.

Interview der Woche

RentenabstimmungEs geht um Merz' politische Handlungsfähigkeit

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel. Bundeskanzler Merz gibt sich zuversichtlich – doch falls es zu viele Abweichler geben sollte, wird einer seiner Gefolgsleute wohl nicht mehr zu halten sein.

GastronomieÖkonomin: Senkung der Umsatzsteuer ist unfair

Es gibt auch andere Branchen in Deutschland, die eine Krise durchmachen, sagt die Ökonomin Dominika Langenmayr – mit welchen Recht wird nur die Gastronomie entlastet, fragt sie. Im Übrigen sei auch nicht die gesamte Branche in der Krise.

Streit um RentenpaketBundeskanzler Merz muss weiter um Mehrheit bangen

Ob das Rentenpaket der Bundesregierung am 5. Dezember im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist weiter unsicher. Bei der Probeabstimmung der CDU/CSU-Fraktion gab es mehrere Nein-Stimmen. Die Unions-Spitze hat den Abweichlern nun ein Ultimatum gestellt.

DrogenbeauftragterHendrik Streeck warnt vor synthetischen Opioiden

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt vor synthetischen Drogen. Immer gefährlichere Opiode kommen auf den Markt. Die können schnell tödlich sein. Nun soll ein Pilotprojekt des Gesundheitsministeriums frühzeitig vor der Gefahr warnen.

RentenpaketPolitologe geht davon aus, dass das Gesetz durchkommt

Die schwarz-rote Koalition will das geplante Rentenpaket trotz Kritik dem Parlament vorlegen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht davon aus, dass auch die Junge Gruppe der Union zustimmen wird, um die Koalition nicht platzen zu lassen.

RentenpaketKoalitionsausschuss tagt bis tief in die Nacht

In Berlin haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. In den Gesprächen ging es auch um das umstrittene Rentenpaket. Ergebnisse sollen heute in einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Streit um RentenpaketWirtschaftsweise Grimm für späteres Renteneintrittsalter

Das drängendste Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag wird das Rentenpaket sein. Für die Ökonomin Veronika Grimm geht die Reform in die falsche Richtung. Die Ausgaben seien zu hoch. Sie würde eher am Renteneintrittsalter schrauben.

KinderschutzWas eine Altersgrenze für Social Media bringt

Konzentrationsstörungen, Schlafprobleme, Cybergrooming: Die EU will ein Social-Media-Verbot für Kinder. Ist das Schutz oder der Entzug digitaler Teilhabe? Und: Die Generaldebatte im Bundestag - Koalition unter Dauerfeuer.

Möglicher InteressenkonfliktDie Causa Weimer - und warum die Debatte weitergeht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine umstrittenen Verlagsanteile an einen Treuhänder. Der Hauptvorwurf an ihm aber bleibt: die Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt. Die Debatte um seine Person geht weiter.

Einreise von AfghanenGrüne: Dobrindt schiebt Rechtsverbindlichkeiten beiseite

Etwa 1.800 frühere Ortskräfte aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Deutschland trage Verantwortung für sie, sagt Marcel Emmerich. Der Bundesinnenminister drücke sich vor der Rechtsverbindlichkeit. Die Zeit dränge.

HaushaltsberatungenChristian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen

Strukturreformen müssen jetzt fixiert werden, sonst wird der Haushalt 2027 ein Problem, fordert CDU-Politiker Christian Haase. Das betreffe auch die Rentenreform. Leider habe schon die Große Koalition es versäumt, das Thema anzugehen.

Studie zum VerkehrssystemÖPNV-Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro

Das Sondervermögen reicht nicht einmal für die Verkehrswende, so das Ergebnis einer Studie des Think Tank Agora Verkehrswende und des „Dezernat Zukunft“. Allein beim ÖPNV bestehe eine große Finanzierungslücke - neue Wege zur Finanzierung sind gefragt.

VerteidigungsfallWie würde Deutschland im Krieg funktionieren?

Deutschland rüstet auf und wappnet sich gegen mögliche Angriffe. Wer müsste im Kriegsfall an die Front? Wie ändert sich das politische System im Verteidigungsfall? Und wann beginnt und wann endet dieser?

Friedrich MerzDer Krisenmodus als Regierungsprogramm

Eigentlich wollte Friedrich Merz alles anders machen als die Ampel – doch es gibt ständig Streit. Das liegt an der polarisierten Debattenkultur, sagt Politologe Johannes Steup. Aber auch daran, dass der Kanzler immer ein Außenseiter geblieben sei.

KulturstaatsministerMögliche Interessenskonflikte: Weimer gibt Verlagsanteile ab

Ein Treuhänder übernimmt vorübergehend Anteile des Kulturstaatsministers von der Weimar Media Group. Mit der Trennung will Wolfram Weimer den Anschein möglicher Interessenkonflikte vermeiden. Seine Frau behält jedoch die andere Hälfte des Verlags.

Die Epstein-AktenTrump kann nur verlieren

Skandale konnten US-Präsident Trump bisher wenig anhaben. Im Fall Epstein könnte sich das ändern - und zwar egal, ob die Akten veröffentlicht werden. Und: Politik gegen Geld – was ist dran an den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Weimer?

DrohnenabwehrSicherheitsexpertin fordert bessere Ausstattung der Polizei

Bei der Abwehr von Drohnen soll künftig auch die Bundeswehr helfen dürfen. Sicherheitsexpertin Ulrike Franke begrüßt diese Initiative der Regierung, sieht aber weiterhin zuerst die Polizei am Zug. Sie müsse jedoch technisch besser ausgestattet werden.

Innere SicherheitBundesregierung will Abschuss von Drohnen gesetzlich neu regeln

Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen in Deutschland bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschließen soll. Im absoluten Ausnahmefall sollen Drohnen auch abgeschossen werden.

Tegernsee-GipfelKritik an Wolfram Weimer wegen möglichen Interessenkonflikts

Profitiert Kulturstaatsminister Weimer von der Vermittlung exklusiver Kontakte zur Spitzenpolitik? Ein von seinem Unternehmen ausgerichtetes Netzwerktreffen soll sie gegen Geld anbieten. Bayern prüft bereits, ob das Land den Gipfel weiterhin fördert.

Thyssenkrupp in GelsenkirchenDie Kämpferin vom Kaltwalzwerk

Ann Catherine Meyer hält bei Thyssenkrupp am Standort Gelsenkirchen die Maschinen instand. Als Betriebsrätin und bei der IG Metall kämpft sie gegen Stellenabbau und Rechtsextremismus. Ihr Label „einzige Frau“ in der Männerdomäne Stahl missfällt ihr.

Kommentar zum RentenstreitKönnten alle mal aufwachen?

Der aktuelle Rentenstreit zwischen der Jungen Union und Bundeskanzler Merz ist unnötig und sachlich unbegründet. Harte Kontroversen gab es bei dem Thema schon immer. Geisterfahrten, die sogar eine Regierung sprengen könnten, aber noch nicht.

RentenpaketPolitologe Korte: "Merz wirbt zu wenig um die politische Mitte"

Der Widerstand der Jungen Union gegen das Rentenpaket zeigt einmal mehr: Friedrich Merz schafft es nicht, politische Mehrheiten zu organisieren. Der Politikwissenschaftler Korte sieht dabei persönliche Fehler – und einen längerfristigen Trend.

RentendebatteBundeskanzler Friedrich Merz bietet Junger Union Kompromiss an

Im Rentenstreit hat Bundeskanzler Merz der Jungen Union nach massiver Kritik Entgegenkommen signalisiert. Es könnte eine Zusatzvereinbarung geben, um die Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Die SPD beharrt auf der bisherigen Einigung.

COP30 in BrasilienWie Deutschland Belém beim Waldschutz hilft

Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém geht in die zweite Woche. Am Rande der COP30 besuchte Umweltminister Schneider (SPD) Projekte im Regenwald, die von Deutschland unterstützt werden. Dabei ist Klimaanpassung ein wichtiges Thema.

BundeswehrWehrdienst-Lotterie - fair oder nicht?

Wer zum Wehrdienst eingezogen wird, könnte womöglich in Zukunft per Los entschieden werden. Doch Experten bezweifelt, dass das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt das Vorhaben ab.

Epstein-AffäreRevolte in den eigenen Reihen?

Trump sei „über die Mädchen informiert gewesen“, schreibt Epstein in Mails. Einige Republikaner haben eine Abstimmung zur Veröffentlichung aller Dokumente erzwungen - mit welchen Folgen? Und: die Bundesregierung senkt Industriestrompreis und Flugsteuer.

Bundesetat 2026Neuverschuldung höher als ursprünglich geplant

In der Haushaltsbereinigungssitzung standen die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand. Ergebnis: Die Neuverschuldung steigt. Kritiker nennen die Pläne einen "Verschiebebahnhof", der Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen vergebe.

Nach langem StreitUnion und SPD einigen sich auf Wehrdienstmodell

Freiwilligkeit und umfassende Musterung – das sind die Grundpfeiler des erzielten Wehrdienst-Kompromisses der Regierungsparteien. Um junge Leute zum Wehrdienst zu animieren, soll es zudem zusätzliche Anreize geben, etwa einen Führerschein-Zuschuss.

JahresgutachtenSachverständigenrat Wirtschaft mahnt Bundesregierung

Für 2026 erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein Wachstum von 0,9 Prozent. Das reiche aber nicht, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer und mahnt: Geld, das die Bundesregierung jetzt ausgibt, dürfe nur in wachstumsfördernde Investitionen fließen.

Debatte um MinijobsAcht Millionen Fehler im System?

Babysitter, Kellnerin oder Zeitungszusteller – Millionen Deutsche arbeiten in einem Minijob. Ein “Systemfehler” heißt es aus der Union. Aber eine Abschaffung könnte für neue Probleme sorgen. Und: Der Kampf um die ukrainische Stadt Pokrowsk.

UmweltpolitikHeizungsgesetz ist auch bei Schwarz-Rot ein Zankapfel

Schon die Ampel stritt um das Gebäudeenergiegesetz. Auch bei Schwarz-Rot sorgt es für Streit. Analog zum Koalitionsvertrag will Markus Söder (CSU) es abschaffen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will es ändern, aber es im Grundsatz beibehalten.

RegionalisierungsgesetzBundestag beschließt Finanzierung des Deutschlandtickets

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetz ist die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030 gesichert. Diese sieht vor, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ticket beisteuern. Ab 2026 kostet es 63 Euro im Monat.

Ein Jahr Ampel-AusRegiert Schwarz-Rot wirklich besser?

Erst die Trump-Wahl, dann das Ampel-Aus: Am 6. November 2024 scheitert die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Scholz und Lindner rechnen öffentlich miteinander ab. Jetzt regiert Schwarz-Rot mit Merz an der Spitze - doch rund läuft es auch nicht.

Gesetz beschlossenPflegepersonal bekommt mehr Befugnisse

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können.

StahlindustrieForscher: Grundkompetenz, die wir nicht aufgeben sollten

Fraunhofer-Forscher Alexander Sauer hält es für sinnvoll, die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten, auch mit Subventionen. Er rät dazu, bei der grünen Transformation in Etappen vorzugehen: erst auf Erdgas und dann auf Wasserstoff umzustellen.

Debatte über Rückkehr und AbschiebungUnionspolitiker wollen Syrer zurückschicken

Nach der Stadtbild-Debatte führen Politiker eine Abschiebe-Debatte. Aus der Union kommt Kritik an Außenminister Wadephul, weil er anzweifelt, ob eine Rückkehr nach Syrien sicher sei. Bei Syrern in Deutschland hingegen wachsen Sorgen und Frust.

GeflüchteteMerz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

Abschiebungen nach Syrien? Für Bundeskanzler Merz ist das kein Problem. Außenminister Wadephul sieht das anders. In der Debatte geht es unter anderem um Straftäter und Menschen ohne Duldungsstatus aus Syrien.

Überlastete KommunenKommentar: Das Fundament der Demokratie bröckelt

Oberbürgermeister aus ganz Deutschland warnen: Die Städte sind finanziell am Limit, Kommunen chronisch unterfinanziert. Um dieses strukturelle Problem zu lösen, braucht es eine Neuordnung der finanziellen Verteilung zwischen Bund und Ländern.

Umweltminister SchneiderIndustrie mit sauberen Technologien erhalten

Die Industrie klagt über steigende Kosten durch den Emissionshandel. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) weist die Kritik als zu pauschal zurück. Man könne darüber reden, den Handel mit Zertifikaten in der EU länger als geplant zu ermöglichen.

KanzleramtsministerFrei sieht keine Hindernisse für Abschiebungen nach Syrien

Seit Sommer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder über Asylanträge von Syrern. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hält das Vorgehen für absolut richtig. Zunächst würden die Anträge von Straftätern und Gefährdern geprüft.

AfD-BrandmauerMerz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Die neue CDU-Gruppe “Compass Mitte” fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Die bisherigen Aussagen von Friedrich Merz reichen ihnen nicht. Das ist nicht der einzige Gegenwind, den der Kanzler aus den eigenen Reihen zu spüren bekommt.

KulturstaatsministerDer doppelte Weimer

Wolfram Weimer ist Medienbeauftragter der Bundesregierung, zugleich hält er weiterhin Anteile an einem Medienunternehmen. Diese Doppelrolle kritisiert LobbyControl. Der Verein fordert Änderungen im Gesetz. Weimer selbst sieht keinen Handlungsbedarf.

RentenreformJunge Unionsabgeordnete fordern Generationengerechtigkeit

Dem Rentensystem droht eine Schieflage. Junge Abgeordnete der Union drängen deshalb auf eine Korrektur. Sie befürchten, dass die Pläne der Regierung die nächsten Generationen überfordern könnten. Wie wäre die Altersversorgung gerecht finanziert?

SteuerschätzungZusätzliche Steuereinnahmen fallen geringer aus als erhofft

Mit mehr Steuereinnahmen von nur 33,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2029 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung. Vor allem zugunsten von Ländern und Kommunen. Finanzminister Klingbeil (SPD) sieht daher keine Spielräume für den Bundeshaushalt.

SudanStaatsministerin Güler fordert mehr Hilfe für Bürgerkriegsopfer

Vor dem Bürgerkrieg im Sudan sind laut UN 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Staatsministerin Serap Güler (CDU) wirbt angesichts des Wegfalls von US-Geldern für mehr humanitäre Hilfe, um Hunger zu bekämpfen und sexualisierte Gewalt zu stoppen.

SteuerschätzungKaum Spielraum trotz absehbarer Steuermehreinnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin erarbeitet derzeit die Herbstprognose. Experten gehen von Steuermehreinnahmen aus. Doch gespart werden muss trotzdem - und vor allem für Kommunen bleibt die Finanzlage angespannt.

Besuch in KanadaPistorius wirbt für deutsche Rüstungsindustrie

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in Kanada, um die bilateralen Verteidigungsbeziehungen zu intensivieren. Im Mittelpunkt steht die mögliche Lieferung deutscher U-Boote, wobei das Modell im Wettbewerb mit einem südkoreanischen Angebot steht.

KlausurtagungDie CDU und die Frage, ob die "Brandmauer" hält

Wie umgehen mit der AfD: Darüber spricht die CDU-Führung auf einer Klausurtagung in Berlin. Anlass sind die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr in fünf Bundesländern. Einige ostdeutsche CDU-Politiker fordern eine Aufweichung der "Brandmauer".

Historiker TrentmannDeutschland blockiert sich selbst

Frank Trentmann sieht Deutschland wie viele andere in der Krise. Doch der Historiker hält das für nichts Besonderes. Er rät: Um die Herausforderung zu bewältigen, müsse man diese erstens als lösbar ansehen und zweitens ein Ziel haben.

SozialstaatDie Löcher im Netz

Etwa jeder dritte Euro des Bruttoinlandprodukts wurden in Deutschland 2024 für Soziales eingesetzt – von Rente über Pflege bis Grundsicherung. Was heißt Art. 20 GG, dass die Republik ein "sozialer Bundesstaat“ ist, heute, was soll es künftig heißen?

BundesregierungSparpaket für stabile Kassenbeiträge beschlossen

Das Bundeskabinett hat dem Sparplan für die Kliniken zugestimmt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass so der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem heutigen Niveau gehalten werden könne.

Streit um WehrdienstStegner hält Aufregung über geplatzte Einigung für unbegründet

Der überraschende Koalitionskrach um das neue Wehrdienstmodell schlägt hohe Wellen. Ein solches Gesetz könne man "nicht einfach mal so eben" beschließen, sagt Ralf Stegner (SPD). Wichtig sei jetzt, zu einer guten Lösung in der Sache zu kommen.

Neue GrundsicherungKritik an den Folgen der Bürgergeldreform

Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Darauf haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot geeinigt. Die Mitwirkungspflichten für Empfänger werden verschärft. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik an zukünftig möglichen härteren Sanktionen.

Kommentar zum KoalitionsausschussKein Start in den "Herbst der Reformen"

Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung, doch alte Probleme lassen sich nicht mit neuem Namen lösen. Und der Klimawandel lässt sich nicht nach hinten schieben wie ein ungeliebtes Verbrenner-Aus. Dieser „Herbst der Reformen“ hilft nur der AfD.

AutogipfelMerz will Verbrenner-Aus auf EU-Ebene aufweichen

Ein Gipfel im Kanzleramt sollte Lösungen für die deutsche Autoindustrie bringen. Kanzler Merz stellte klar: Ein Verbrenner-Aus zum Jahr 2035 werde es nicht geben. Die Koalition muss jetzt einen Vorschlag erarbeiten, um den EU-Beschluss zu kippen.

BundesregierungKoalition beschließt Aktivrente und Reform des Bürgergelds

Die schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit schärferen Sanktionen. Eine Aktivrente soll Ältere ermutigen, länger zu arbeiten. Das für das Jahr 2035 anvisierte Verbrenner-Aus könnte noch aufgeweicht werden.

LuftraumverletzungenDrohnenabwehr im Kompetenzdschungel

Deutschland hat den Gefahren durch Drohneneinsätze nur wenig entgegenzusetzen. Vor allem wechselnde Zuständigkeiten erschweren die Drohnenabwehr. Was muss geschehen, um die Reaktionsfähigkeit zu verbessern?

BahnhöfeNeuer Glanz für alte Bauten

Viele Bahnhöfe sind in den vergangenen Jahren marode geworden. Nun wollen Bahn und Politik endlich handeln: Der Verkauf von Bahnhofsgebäuden wurde gestoppt und es gibt mehr Geld von der Bundesregierung. Können die Bahnhöfe wieder attraktiver werden?

SicherheitspolitikKiesewetter (CDU) plädiert für einen Drohnenwall

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet Pläne für einen Drohnenwall. Auch die Verfassung sei für alle Fälle vorbereitet. Es gehe darum, dass die Bevölkerung nicht überrascht wird. Man müsse davon ausgehen, dass Putin eskaliere.

KabinettsklausurViel Eigenlob für Atmosphäre und Beschlüsse

Das Kabinett hat seine Tagung in der Villa Borsig beendet und sich nach Abschluss für das Erreichte selbst auf die Schultern geklopft. Mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Bürgernähe wollen die Politiker Deutschland aus der Krise führen.

René Repasi (SPD)Russische Gelder für Ukraine-Kredit nutzen

Rund 140 Milliarden Euro vom dem in Europa eingefrorenen Vermögen Russlands sollen genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen. Mit einer qualifizierten Mehrheit des EU-Rats sei eine Umwidmung möglich, so Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD.

CDUDer Sozialflügel ringt um mehr Einfluss

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat in der CDU eine lange Tradition. Sie prägte Partei und Bundespolitik, doch die CDA hat über die Jahre an Einfluss verloren. Das zeigt sich bei Bundeskanzler Merz und seinen Kabinettsmitgliedern.

KabinettsklausurDas plant die Bundesregierung

Die Regierung Merz kommt zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen am Tegeler See am Rand von Berlin soll es um die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung gehen. Doch was heißt das konkret?

Gefahr durch DrohnenCDU-Politiker Henrichmann beklagt "Kompetenz-Wirrwarr"

Die Bundesregierung steht durch den vielfältigen Einsatz von Drohnen vor komplexen Herausforderungen, sagt CDU-Politiker Marc Henrichmann. Angesichts des derzeitigen "Kompetenz-Wirrwarrs" müssten die Zuständigkeiten dringend geklärt werden.

VerfassungsgerichtNeue Richterinnen und Richter gewählt - Fragen bleiben

Zwei Richterinnen und ein Richter am Verfassungsgericht wurden im zweiten Anlauf gewählt, und die Koalition will nun wieder "kraftvoll" regieren. Doch eine erneute Politisierung der Richterwahl in der Zukunft würde dem Gericht auf Dauer sehr schaden.

BundesverfassungsgerichtJurist Thiele kritisiert Politik trotz geglückter Richterwahl

Ob es eine Mehrheit bei der Verfassungsrichterwahl geben würde, war bis zuletzt unklar. Kein gutes Zeichen für die Koalition, so Jurist Alexander Thiele. Er fürchtet, dass die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf künftig profilierte Kandidaten abschreckt.

KommentarDie deutsche Wirtschaft braucht eine echte Rosskur

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben eine glasklare Botschaft für die Bundesregierung: Sie muss jetzt handeln, um der deutschen Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen. Und zwar so nachhaltig, dass sie auch ohne künstliche Beatmung auskommt.

IsraelpolitikSollte sich Deutschland neu positionieren?

Israel gerät wegen des Kriegs in Gaza international unter Druck. Rund 160 Länder haben Palästina bereits als Staat anerkannt, auch Großbritannien, Frankreich und Portugal. Droht sich Deutschland zu isolieren? Welchen Spielraum hat die Bundesregierung?

GeneraldebatteKämpferischer Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Merz (CDU) stellte sich in der Generaldebatte der Kritik der Opposition - die kam reichlich. Gestritten wurde vor allem über die Reform des Sozialstaats und den Bundeshaushalt. Wegen der Debatte war Merz nicht zur UN-Vollversammlung gereist.

Nach Trump-RedeWadephul mahnt Europa zu konsequenter Unterstützung der Ukraine

Donald Trumps Einschätzung, die Ukraine könne Land zurückerobern, ist für Außenminister Wadephul (CDU) ein gutes Zeichen. Europa müsse die Ukraine jetzt noch konsequenter unterstützen und auf die eigene Stärke vertrauen.

RichterwahlDas Bundesverfassungsgericht und die Politik

Die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD geführt. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Streit in der Koalition ausgeräumt? Oder müssen die Regeln für die Richterwahl überprüft werden?

VerfassungsrichterwahlAusschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei. Sicher ist ein erfolgreiches Votum hier noch nicht.

Krieg in NahostDeutschlands Ringen um die richtige Israel-Politik

Israel ist wegen des Gazakriegs international zunehmend isoliert. Wie sollte sich Deutschland verhalten: Sanktionen gegen Israel mittragen, Palästina als Staat anerkennen? Das sagen Experten zu den Optionen der deutschen Bundesregierung.

InfrastrukturMilliardenlücke beim Straßenerhalt

Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollte vor allem der Investitionsstau bei der Infrastruktur überwunden werden. Doch nun fehlen offenbar 15 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt von Straßen, davon 5,8 Milliarden für Autobahnen.

Visa-BeschränkungenDeutsche Medien sorgen sich um US-Korrespondenten

Deutsche Medien appellieren an die Bundesregierung, sich gegen die angekündigte Einschränkung von Pressevisa in den USA einzusetzen. Sie werten den Schritt als Versuch der Trump-Regierung, kritische Berichterstattung zu beeinflussen.

EU-KlimazieleLuisa Neubauer: Klimaschutz kann Wirtschaft stärken

Klimaaktivistin Neubauer bedauert, dass die EU-Umweltminister sich vorerst nicht auf Klimaziele für 2040 einigen. Sie warnte vor massiven wirtschaftlichen Schäden, wenn die Lebensgrundlagen verloren gingen. Eine Wirtschaft profitiere von Klimaschutz.

Israel und EUCDU-Außenpolitiker gegen Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftlich ist Israel laut Jürgen Hardt (CDU) stark geschwächt. Er spricht sich daher gegen die Rücknahme von Zollvergünstigungen aus, die den Menschen weiter schaden würden. Andere EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen könne er vertreten.

Zentralrat der JudenMerz bekräftigt deutsche Unterstützung Israels

Beim Festakt zum 75. Jubiläum des Zentralsrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz das deutsche Bekenntnis zur Sicherheit Israels bekräftigt. Seine Regierung arbeite unermüdlich an der kostbaren Freundschaft.

Kurswechsel in der EnergiepolitikWird die Energiewende jetzt ausgebremst?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Energiepolitik neu auf: Weniger Förderung für Photovoltaik, mehr Fokus auf Gaskraftwerke und Versorgungssicherheit. Was bedeutet das für Klimaziele, Strompreise und die Zukunft der Energiewende?

Kommentar zu NRW-KommunalwahlenParteien der Mitte machen es sich zu einfach

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die CDU als Siegerin. Die Bundesregierung muss nun mehr für die Kommunen tun, damit die AfD nicht noch stärker wird.

KommunalwahlWas bedeutet das NRW-Ergebnis für die Bundespolitik?

Historisch schlechtestes Ergebnis für die SPD, kräftige Zugewinne für die AfD: Bei der Kommunalwahl in NRW haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Welche Bedeutung haben die Ergebnisse für die Bundespolitik? Und warum verliert die SPD im Ruhrpott?

AbschiebungenInnenminister will mit Taliban direkt verhandeln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr Straftäter nach Afghanistan abschieben und darüber auch Gespräche in Kabul führen lassen. Deutschland unterhält bisher keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime.

Energie, Wasser, TelekommunikationSo will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen

Was passiert, wenn der Strom für einen längeren Zeitraum ausfällt oder die Mobilfunknetze kollabieren? Ein neues Gesetz soll Deutschland besser auf solche Notfälle vorbereiten und die Resilienz der Infrastruktur stärken.

Corona- Enquete-KommissionDie politische Aufarbeitung der Pandemie

Die Pandemie hat tiefe Spuren im öffentlichen Leben hinterlassen. Schon lange gab es Forderungen nach einer Aufarbeitung dieser Zeit. Damit befasst sich nun eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission.

Kommentar zu SozialstaatreformenParteien müssen den Kampf mit sich selbst beenden

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit sich selbst, statt einen Kampf um den Sozialstaat zu führen. Sie muss sich auf notwendige Reformen einigen. Das Schicksal der Koalition und das des Landes hängen davon ab.

Streit um ReformenWie viel Sozialstaat können wir uns leisten?

Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen” ausgerufen. „Bullshit”, sagt Arbeitsministerin Bas. Der Sozialstaat sei nicht zu teuer geworden. Fest steht jedoch, dass er umgebaut werden muss. Welche Reformen sind sinnvoll und was ist gerecht?

Bundeskulturstiftung"Kultur ist ein Rückgrat der Demokratie"

Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlich geförderten Kulturstiftungen Europas. Katarzyna Wielga-Skolimowska, Leiterin der Institution, findet, Kultureinrichtungen gehören der Gesellschaft. Sie müsse diese aber auch wertschätzen.

Alois Rainers AgrarpolitikDie Wende von der Wende

Landwirtschaftsminister Alois Rainer rückt vom Kurs seines Vorgängers Cem Özdemir ab. Der CSU-Politiker spricht von „Bürokratierückbau“ für die Bauern. Kritiker bemängeln hingegen eine Aufweichung des Tierschutzes sowie den Abbau von Umweltstandards.

KommentarReform der Erbschaftssteuer ist notwendig - für mehr Gerechtigkeit

Nicht nur um Haushaltslöcher zu stopfen, gibt es Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer – sondern vor allem, damit es künftig gerechter zugeht. Wer nichts erbt, hat Pech gehabt. Andere Familien können Dank üppiger Freibeträge ein Vermögen aufbauen.

SozialreformenArbeitsministerin plant höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

Auf Gutverdiener kommen voraussichtlich höhere Sozialbeiträge ab 2026 zu, so sieht es laut "Politico" eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor. Demzufolge soll zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigen.

Politologe Uwe Jun"Koalition muss Einigkeit stärker unter Beweis stellen"

Die Streitigkeiten im Sommer haben Schwarz-Rot Zustimmung gekostet. Wenn die Koalition ein weiteres Anwachsen der politischen Ränder aufhalten will, müsse sie die in den letzten Tagen gezeigte Harmonie fortsetzen, sagt der Politologe Uwe Jun.

BereinigungssitzungHaushaltsausschuss einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wird 502,5 Milliarden Euro umfassen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung geeinigt. Der Etat fällt damit etwas niedriger aus als von Finanzminister Klingbeil vorgesehen.

KoalitionsausschussBetonte Harmonie

Nach einem holprigen Start und vielen Streitigkeiten haben die Koalitionsspitzen nun Einigkeit demonstriert. Kanzler Merz gestand Fehler ein und versprach einen besseren Umgang untereinander. Nun will man sich der Auto- und Stahlbranche zuwenden.

SozialstaatWelche Reformen braucht Deutschland?

Im Bundeshaushalt klafft eine Milliarden-Lücke. Sollten Sozialleistungen gekürzt werden, um sie zu schließen? Das diskutieren Dagmar Schmidt (SPD), der Politologe Martin Werding und der Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen.

BundesregierungKabinett billigt Strompaket und gelockertes Lieferkettengesetz

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die schwarz-rote Koalition Strompreis-Entlastungen vor allem für die Industrie auf den Weg gebracht. Zudem hat das Kabinett eine Lockerung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Kritik gibt es an beiden Beschlüssen.

BürgergeldKann der Staat beim Existenzminimum sparen?

Die Bundesregierung will bei den Sozialleistungen sparen, vor allem über mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld wird heftig gestritten. Denn hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums. Gibt es Stellschrauben bei der Reform des Bürgergelds?