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Schäuble warnt vor Bildung eines "Berliner Kreises" konservativer Unions-Politiker

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Gründung eines sogenannten Berliner Kreises von konservativen Unionspolitikern hat in der CDU-Spitze zu großer Nervosität geführt. Im Gegensatz zu den offiziellen Äußerungen von Generalsekretär Hermann Gröhe wurde der entsprechende Plan einer Gruppe um den hessischen Frak tionschef Christean Wagner im CDU-Präsidium am vergangenen Montag nicht nur kursorisch besprochen. Kritik musste sich dabei der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Bouffier anhören, der auch Chef der Hessen-Union ist. "Volker, kannst du dazu mal was sagen?", forderte ihn ein Präsidiumsmitglied auf. "Die Stimmung war: Er hat seinen Laden nicht im Griff", sagte ein anderer. Bouffier selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrmals genervt über Wagners Angriffe auf Parteichefin Angela Merkel gezeigt. Seine Versuche, den eigenen Fraktionschef zu stoppen, blieben aber erfolglos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte im Präsidium, wenn Wagners Kreis eine feste Form erhalte, also etwa einen Geschäftsführer einsetze, sei eine rote Linie überschritten. In der Runde war die Rede davon, dass Wagner offenbar einen Geldgeber aus der Industrie habe, der den Aufbau von Strukturen unterstützen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder zog bei dem internen Treffen Wagners Eignung in Zweifel, für die Konservativen zu sprechen. Der dem konservativen Flügel zugerechnete Chef der Jungen Union, Phil ipp Mißfelder, distanzierte sich in der Präsidiumssitzung von dem Wagner-Kreis. Auch Julia Klöckner, die CDU-Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, sagte, sie fühle sich von Wagner als Vorsitzendem der Unionsfraktionschefs der Länder nicht vertreten. Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Spitze, dass sich etliche Unions-Bundestagsabgeordnete zu der Gruppe bekennen, darunter der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach und der Mittelstandsexperte Christian von Stetten.