Friedrich Merz’ schwarz-rote Koalition - DER SPIEGEL

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Friedrich Merz’ schwarz-rote Koalition

Alle Beiträge

Neues Gesetz soll Betrug mit Scheinvaterschaften verhindern - NurPhoto / Getty Images

Kabinettsbeschluss Neues Gesetz soll Betrug mit Scheinvaterschaften verhindern

Ein Mann übernimmt eine Vaterschaft, obwohl weder biologisch noch partnerschaftlich eine Verbindung besteht. Die Bundesregierung geht gegen diesen Sozialbetrug vor. Kritiker halten den Aufwand für unverhältnismäßig.

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Finanzpolitik als sozial ungerecht - Filip Singer / EPA

Harte Reformen verlangt Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Finanzpolitik als sozial ungerecht

»Politik auf Kosten der kleinen Leute«: Die Ökonomin Veronika Grimm hat sich mit scharfen Worten gegen die Renten- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung gestellt. Das Land werde so »an den Abgrund manövriert«.

CDU-Abgeordneter will bei Rente zwischen Berufsgruppen unterscheiden - Markus Lenhardt / dpa

Koalitionsstreit über Altersversorgung CDU-Abgeordneter will bei Rente zwischen Berufsgruppen unterscheiden

Die junge Gruppe in der Union mischt im Rentenstreit weiter mit: Nach dem Vorstoß aus dem SPD-Lager, das Eintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen, macht ein CDU-Politiker einen weiteren Vorschlag.

Merz mauert - Rolf Vennenbernd / dpa

Kanzler in der ARD-»Arena« Merz mauert

Die Umfragewerte für Friedrich Merz sind mies, vielleicht hilft da ein bisschen Volksnähe: In der ARD-Bürgersprechstunde geht der Kanzler unter die Häuslebauer und gibt sich in der Stadtbild-Debatte selbstkritisch. Ein bisschen. Von Philipp Wittrock

Der Duft des Lobbyismus - Andriy Onufriyenko / Getty Images

Ein Verbrenner ist ein Verbrenner ist ein Verbrenner Der Duft des Lobbyismus Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Die Regierung will den »hocheffizienten Verbrenner« retten – und liefert dafür ein Meisterstück politischer Tautologie. Sie jongliert mit Vokabeln aus Konzernbroschüren, während der Klimaschutz im Abgasnebel verschwindet.

Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen - Hannibal Hanschke / EPA

Streit in der Union Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.

Was, wenn Sahra Wagenknecht doch noch in den Bundestag einzieht? - Michael Kappeler / dpa / picture alliance

Wahlbeschwerde Was, wenn Sahra Wagenknecht doch noch in den Bundestag einzieht?

Das BSW will die Bundestagswahl neu auszählen lassen. Der Wahlausschuss plädiert dagegen, nun landet der Fall wohl vor dem Verfassungsgericht. Hat die Partei Erfolg, droht ein politisches Beben – und das Ende der Regierung. Die SPIEGEL-Analyse.

SPIEGEL Shortcut zum Rentenstreit Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzler um seine Autorität. Mit Maximilian Sepp und Roland Nelles

Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut - ; dts Nachrichtenagentur / [M] DER SPIEGEL; Foto: IMAGO / dts Nachritchtenagentur

SPIEGEL Shortcut zum Rentenstreit Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzler um seine Autorität. Mit Maximilian Sepp und Roland Nelles

Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt - Johannes Arlt / DER SPIEGEL

Neue Zahlen zur Armut Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.

Die kleinen Gemeinheiten nehmen zu - Jann Höfer / DER SPIEGEL

Lars Klingbeil und die SPD Die kleinen Gemeinheiten nehmen zu

Kein Sozialdemokrat ist in diesem Jahr so aufgestiegen wie Lars Klingbeil. Seine Macht hat das Verhältnis zu seiner Partei verändert. Kann das gut gehen? Von Sophie Garbe

Lässt sich die AfD wegregieren? - Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Bewährungsprobe für die Merz-Regierung Lässt sich die AfD wegregieren?

Grenzkontrollen, Abschiebungen, Stadtbild-Debatte: Die Regierung verspricht eine »Migrationswende«. Tatsächlich geht die Zahl der Asylanträge zurück, die AfD gewinnt trotzdem an Zustimmung. Von Philipp Wittrock

Das Ende der Wokeness - Guido Kirchner / dpa / picture alliance

Wertewandel Das Ende der Wokeness

Nirgends spiegelt sich der Kulturkampf zwischen Linken und Konservativen so deutlich wie im Ringen um die Wokeness. Der Begriff beinhaltet linke Lebenslügen ebenso wie rechte Angstpanik. Möglicherweise haben die Rechten nun einfach gewonnen. Von Tobias Rapp

Der Fluch des Blankoschecks - Michael Kappeler / dpa

Ungebremst in die Staatsverschuldung Der Fluch des Blankoschecks Von Christian Reiermann

Die Lockerung der Schuldenbremse führte zu einer Unwucht im Bundeshaushalt. Die Staatsausgaben explodieren, gleichzeitig tun sich gewaltige Finanzierungslöcher auf.

Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag - Peter Kneffel / dpa

Reformanstrengungen Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag

Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft attraktiver machen soll.

Nach dem Termin mit Merz verlassen die Rebellen mit versteinerter Miene den Raum - Annegret Hilse / REUTERS

Rentenstreit in der Koalition Nach dem Termin mit Merz verlassen die Rebellen mit versteinerter Miene den Raum

Bis in die Nacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Kompromiss bei der Rente. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten damit gebrochen zu haben. Sicher kann er nicht sein. Von Paul-Anton Krüger und Philipp Wittrock

Bei der Rente steht plötzlich so ziemlich alles zur Disposition - Michael Gstettenbauer / IMAGO

Einigung beim Koalitionsausschuss Bei der Rente steht plötzlich so ziemlich alles zur Disposition

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihr Rentenpaket durchziehen. Im Gegenzug räumen sie aber fast jede der roten Linien, die tiefgreifende Reformen bislang verhindert haben. Eine Analyse von Florian Diekmann

Koalition beschließt neues Programm zur Elektroauto-Förderung - Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Hilfe für weniger Begüterte Koalition beschließt neues Programm zur Elektroauto-Förderung

Neben der Einigung beim Großthema Rente haben sich Union und SPD auf Details zur Wiederbelebung der E-Auto-Förderprämie verständigt. Profitieren sollen insbesondere Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Kompromiss bei der Rente – Union und SPD stellen Ergebnisse vor - Lisi Niesner / REUTERS

Pressekonferenz Kompromiss bei der Rente – Union und SPD stellen Ergebnisse vor

Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.

Koalitionsausschuss einigt sich im Rentenstreit - Michael Kappeler / dpa

Schwarz-roter Kompromiss Koalitionsausschuss einigt sich im Rentenstreit

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

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