Strom Merkel will Preiserhöhungen überprüfen
Essen - Zurückhaltend im Ton, aber deutlich in der Sache: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Prüfung der geplanten Strompreiserhöhung der Energiekonzerne E.on und RWE. "Es muss eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen, und da hat die Bundesregierung noch viele Fragen", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir werden uns das sehr sorgfältig ansehen."
Sie sprach sich außerdem für ein schärferes Kartellrecht aus. "Wichtig ist, dass die Kartellämter bald durch eine von Minister Michael Glos vorgeschlagene Gesetzesänderung noch schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben."
Der Marktführer E.on will die Strompreise zum Jahreswechsel um bis zu 9,9 Prozent erhöhen. RWE plant für zwei Regionalgesellschaften eine Strompreiserhöhung um 6,6 Prozent im Durchschnitt. Das Bundeskartellamt hatte angekündigt, die Preisentwicklung in den kommenden Wochen genau zu beobachten. Nach den Plänen von Glos sollen die Energieversorger dem Kartellamt künftig beweisen, dass kein Preismissbrauch vorliegt. Bisher ist dies umgekehrt.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Strompreise in den Mitgliedsländern der EU plant die EU-Kommission eine Aufspaltung der Energiekonzerne. Nach ihren Plänen sollen Netze und Stromerzeugung künftig getrennt werden, um mehr Wettbewerb und damit billigere Preise zu erreichen. Glos lehnt eine solche Zerschlagung allerdings ab.
sam/dpa-AFX